China steckt in der Zwickmühle: Hongkongs Proteste, die USA und Taiwan

Die Proteste in Hongkong erhöhen die bereits erhöhten Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China. Aber Chinas größte Sorge ist nicht wirklich Hongkong. Es sind nicht die schmerzhaften amerikanischen Zölle, das kostspielige Verbot von Huawei-Netzausrüstung oder gar die diplomatische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demonstranten.

All diese Strategien haben sicherlich zu erheblichen Spannungen in den Beziehungen zwischen China und den USA geführt – aber die Vertiefung der amerikanischen Beziehungen zu Taiwan ist deren größte Sorge. Die Situationen in Hongkong und Taiwan stehen nicht in direktem Zusammenhang, aber jede davon wirkt sich definitiv auf die andere aus.

China braucht Hongkong, um ein finanzielles Zentrum zu bleiben

Auf der einen Seite kann es sich der chinesische Führer Xi Jinping nicht leisten, die entscheidenden finanziellen und diplomatischen Vorteile, die Hongkong Peking und der chinesischen Wirtschaft bietet, zu beeinträchtigen. Hongkong bleibt Chinas wichtigstes Tor zu den globalen Finanz- und Handelsmärkten.

Andererseits könnte die Bewegung, wenn sie nicht eingedämmt wird, zu weiteren Rebellionen gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) führen. Diese Möglichkeit kann Xi zwingen, gegen die Demonstranten vorzugehen, indem er die Karte „Artikel 14“ spielt. Artikel 14 besagt, dass sich die in Hongkong stationierten Streitkräfte Chinas nicht in lokale Angelegenheiten einmischen werden, es sei denn, die Regierung Hongkongs bittet um Unterstützung „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“.

Eine solche Anfrage von Hongkongs Exekutivchefin Carrie Lam könnte jederzeit kommen.

Wird Xi Jinping Artikel 14 anwenden?

Es scheint, dass Xi sich in diese Richtung bewegt oder zumindest die Drohung benutzt, dies zu tun. So haben Chinas staatliche Medien den Vereinigten Staaten vorgeworfen, hinter den Protesten zu stehen. Die Anschuldigungen über ausländische Einmischungen wurden in der Vergangenheit oft als Vorwand für harte Aktionen benutzt.

In einer Pressekonferenz am 24. Juli hat Xis Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, solche Ängste nicht ausgeräumt, als sie sagte, dass „einige radikale Demonstranten die Autorität der Zentralregierung und das Ergebnis von ‚einem Land, zwei Systemen‘ infrage stellen“. Sie fügte hinzu, dass sich das Ministerium an Artikel 14 des Grundgesetzes von Hongkong halten werde.

Kündigt die KPCh eine militärische Intervention in Hongkong an? Wenn ja, wie würden die Vereinigten Staaten reagieren?

Werden die Vereinigten Staaten die Privilegien Hongkongs streichen?

Ein solcher Schritt Chinas würde einen sehr hohen Preis haben. Die Vereinigten Staaten können mit der Karte „U.S.-Hong Kong Policy Act“ antworten.

Der 1992 vom Kongress verabschiedete U.S.-Hong Kong Policy Act gewährt Hongkong besondere Wirtschafts- und Handelsprivilegien. Dazu gehört der Zugang zu eingeschränkten Technologien und ein offener Währungsaustausch zwischen Hongkong und dem US-Dollar, als wäre es eine eigenständige politische Einheit Chinas. Die bevorzugte Behandlung Hongkongs durch die Vereinigten Staaten und sein Ruf als Zentrum für internationale Finanzierungen waren ein entscheidender Vorteil für Chinas Handels- und Finanzbeziehungen mit dem Rest der Welt.

Ein militärisches Eingreifen Chinas könnte die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, den U.S.-Hong Kong Policy Act aufzuheben. Ein weiterer finanzieller Rückzug der internationalen Gemeinschaft aus Hongkong würde wahrscheinlich folgen, ein Schlag, den sich Chinas angeschlagene Wirtschaft kaum leisten kann. Außerdem würde es Chinas Ansehen in der Welt verringern und Taiwans Ansehen als Zufluchtsort für die friedlichen Demonstranten erhöhen, die Xis Militär zum Opfer fallen.

Ein Zusammentreffen von riskanten Ereignissen

Um solche möglichen Katastrophen zu vermeiden, muss Xi bei der Lösung des Problems der Protestbewegung in Hongkong einen weniger konfrontativen Ansatz verfolgen oder hoffen, dass sie an Dynamik oder öffentlicher Unterstützung verliert. Gleichzeitig muss er die Vereinigten Staaten irgendwie davon abhalten, ihre bereits vertieften Beziehungen zu Taiwan auszubauen.

Das kann sich für beide Seiten als schwierig und riskant erweisen, da ein Zusammenspiel von solchen Ereignissen immer neue Schwierigkeiten mit sich bringt.

Anfang dieses Monats genehmigte Washington einen Multi-Milliarden-Dollar-Waffenhandel mit Taipeh, der den Verkauf von 108 Abrams-Panzern, 250 Stinger-Raketen und verwandter Ausrüstung beinhaltet. Dies folgt einer Vereinbarung von 2018 über den Verkauf von 144 verbesserten F-16V-Kampfflugzeugen an Taiwan.

Beide Waffenverkäufe waren für China problematisch. Sie stehen im Widerspruch zu Xis Gelübde Anfang dieses Jahres, China und Taiwan wieder zusammenzuführen, in dem er warnte, dass sich China das Recht vorbehält, bei Bedarf Gewalt anzuwenden.

Die zunehmende Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße unter der Trump-Administration hat das chinesische Regime in eine verdrießliche Situation gebracht.

Verschärfte Rhetorik

China hat auf die US-Politik mit Rhetorik reagiert, die normalerweise seinem heimischen Publikum vorbehalten ist und am 24. Juli angekündigt, dass es bereit ist, in den Krieg zu ziehen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin auf der Unabhängigkeit Taiwans beharren.

Etwa zur gleichen Zeit überschnitten sich über dem Japanischen Meer die Flugrouten von chinesischen, russischen, japanischen und südkoreanischen Kampfflugzeugen in einer gefährlichen Demonstration konkurrierender Gebietsansprüche. Und am 24. Juli führte Nordkorea, das bei Lebensmitteln, Heizöl und anderen lebenswichtigen Gütern auf China angewiesen ist, zwei Kurzstreckenraketenstarts durch, die Südkorea als eine neue Bedrohung identifiziert hat.

Koordinierte Hebelwirkung für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten?

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Ereignisse nicht miteinander verbunden sind, erscheint unwahrscheinlich. Krieg oder gar die Gefahr eines Krieges ist eine Hochrisikotaktik, die leicht zum Nachteil aller eskalieren könnte.

Es kann jedoch sein, dass China, indem es den Krieg mit den Vereinigten Staaten wegen seiner Beziehungen zu Taiwan androht, versucht, sowohl die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, Waffen an Taiwan zu verkaufen, als auch den Rückschlag im Falle eines Durchgreifens in Hongkong zu minimieren, wenn es tatsächlich dazu kommt.

Ist das ein vernünftiger Ansatz für China? Vielleicht ist es das. Wie sich die Situation in Hongkong entwickelt, bleibt abzuwarten. Aber es ist alles andere als sicher, dass das, was in Hongkong passiert, in Hongkong bleiben wird.

James Gorrie ist ein Schriftsteller mit Sitz in Texas. Er ist der Autor von „The China Crisis“.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Hong Kong Magnifies China’s Bigger Challenge—Taiwan