Norbert Häring: Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der „Welt ohne Bargeld“ arbeitet

Offiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen können noch mögen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten.

Dabei sollen auch jene Länder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind.

Im Bundestagsauschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung läuft eine Untersuchung mit dem unheilverkündenden Namen „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“. Im Auftrag des Bundestags soll ab September ein Team des Beratungsunternehmens VDI/VDE-IT „neue Anwendungsfelder disruptiver, innovativer Bezahlsysteme“ beschreiben. „Dabei sollen auch jene Länder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind“, wird der Auftrag auf der Bundestagswebsite beschrieben. VDI/VDE-IT wird vom Ingenieursverband VDI und der IT-Lobby VDE, getragen, dem Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik Dieser „ist einer der großen europäischen Verbände, der sich für die Belange der Branchen und Berufe aus Elektro- und Informationstechnik einsetzen.“

Wenn man Böcke fragt, ob Gärten einen hohen Zaun brauchen, ist die Antwort absehbar. Wenn man die IT-Branche fragt, ob der Zahlungsverkehr digitalisiert werden sollte, auch.

Entsprechend liest sich nicht nur der Titel des Untersuchungsprojekts, sondern auch die Beschreibung so, wie ein IT-Lobby sich das wünschen würde. Das fängt schon beim ersten Satz an, der die oft wiederholte Falschbehauptung zum Besten gibt: „Kaum ein Land hält der Zahlung mit Bargeld so die Treue wie Deutschland.“ Damit soll uns und den Parlamentariern der Eindruck vermittelt werden, Deutsche seien in dieser Hinsicht altmodisch und soderlich. Es gibt aber in Wahrheit sehr viele Länder in denen Bargeld eine größere Rolle spielt als in Deutschland, auch Industrieländer.

Wie wenig ergebnisoffen die Untersuchung angelegt ist, sieht man u.a. daran, wie die Argumente für die Beibehaltung des Bargelds aus Sicht der Bevölkerung behandelt werden. Sie werden nur knapp erwähnt und dann gleich mit Gegenargumenten konterkariert: „Als wichtiges Argument für die Beibehaltung des Bargelds wird neben der Diskriminierungsfreiheit meist die Anonymität von Zahlungsvorgängen angeführt, da Bargeld nicht mit personenbezogenen Daten verknüpft ist. Gleichzeitig wird diese Privatheit durch die auch in Deutschland sehr weit verbreitete Nutzung von Payback-Karten oftmals konterkariert. Die Privatheit des Bargeldes erleichtert zudem die Geldwäsche.“

Erkennbar viel wichtiger als die Interessen der Bevölkerung sind denen, die diese Untersuchung vorantreiben, die Belange der IT-Branche und der Finanzbranche.

Das Beratungsunternehmen soll eine Literatur- und Quellenanalyse erstellen, ergänzt um Interviews mit Vertretern verschiedener Akteursgruppen. Welche Akteursgruppen das sein sollen, steht in einem vorbereitenden „Themenkurzprofil – Welt ohne Bargeld“ des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags. Es wurde allerdings nicht von Bundestagsmitarbeitern, sondern von Mitarbeitern des zum VDI/VDE-IT gehörenden Instituts IIT erstellt. Dem Leser wird das in der Bundestagsbroschüre nicht mitgeteilt. Die Autoren empfehlen am Ende das folgende weitere Vorgehen, das dem tatsächlich gewählten voll zu entsprechen scheint:

„Zur ersten Vertiefung des Themas wäre es sinnvoll, zunächst sondierende Interviews mit Experten der IT-Branche sowie mit Vertretern aus den Bereichen des Banken- und Versicherungswesens und der Rechtswissenschaften zu den möglichen Entwicklungspfaden technischer Innovationen, den Herausforderungen einer weiterhin hohen Bargeldnutzung und möglichen offenen Regulierungsfragen durchzuführen. Die Interviewergebnisse, die Resultate einer entsprechenden Literaturauswertung sowie eines ggf. durchgeführten internen Workshops könnten dann in der Kurzstudie zusammengefasst dargestellt werden.“

Gefragt werden sollen also nur die IT-Branche, das Banken- und Versicherungswesen und die Rechtswissenschaften“, keine Datenschützer, Verbraucherschützer und ähnliches Gesockse, und zwar zu den „Herausforderungen (lies: Problemen), einer weiterhin hohen Bargeldnutzung“ und dazu, wie sich die interessierten Branchen den Weg zur Bargeldabschaffung und die Regulierung wünschen.

Die Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) ist sicher gern beim Auffinden der Experten behilflich. Schließlich haben sich in dieser Allianz, die seit 2012 für die weltweite Abschaffung des Bargelds kämpft, genau die genannten Branchen zusammengefunden. Kernmitglieder sind Visa, Mastercard und Citi als Vertreter der Finanzbranche, sowie die Gates-Stiftung und das Omidyar Network als Vertreter der IT-Branche.

Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld

Die Interessenlage der Branchen, die den Bundestags beraten sollen, wird in dem „Themenkurzprofil“, das sich das Büro für Technikfolgen- abschätzung von der IT-Branche hat schreiben lassen, durchaus nicht verborgen. Und auch die Interessen einer wissensdurstigen Regierung kommen nicht zu kurz:

„Letztlich bietet die Einschränkung der Bargeldnutzung durch zunehmend elektronische Angebote für Finanzinstitute und staatliche Institutionen aber auch Vorteile. So ließen sich Transaktionen lückenlos nachverfolgen. Dies ginge zwar zulasten der Anonymität der Verbraucher, aber erhöhte Transparenz könnte auch die Transaktionssicherheit erhöhen.

Gleichzeitig ließe sich aus den gewonnenen Daten eine bessere staatliche Kontrolle herstellen und Betrugsrisiken minimieren. Die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen, insbesondere die Nutzung von Bankkonten, könnte gesteigert werden. Bankkonten können für Finanztransaktionen und Spareinlagen genutzt werden. Dadurch lässt sich einerseits der Konsum stimulieren, wenn Individuen und Organisationen leichter Bezahlvorgänge vornehmen können. Andererseits könnten sich auch Sparquoten erhöhen, wenn Personen auf Anreize reagieren, ihr Geld auf Sparkonten einzuzahlen.“

Gleichzeitig ließe sich aus den gewonnenen Daten eine bessere staatliche Kontrolle herstellen.

Die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen, insbesondere die Nutzung von Bankkonten, könnte gesteigert werden.

Wohin die Reise gehen soll, wird auch an Formulierungen klar wie der folgenden: „Als eine Hürde für die Adaption innovativer Bezahlmethoden, und einer gleichzeitigen Verdrängung von Bargeld als Zahlungsmittel, kann die Nutzerfreundlichkeit von Bargeld angesehen werden.“

Als Hürde für die Adaption innovativer Bezahlmethoden, und eine Verdrängung von Bargeld als Zahlungsmittel, kann die Nutzerfreundlichkeit von Bargeld angesehen werden.

Es wird bereits intensiv daran gearbeitet, diese Hürde zu schleifen, durch schikanöse Maßnahmen, die Bargeld relativ zu digitalen Bezahlmethoden unbequemer, teurer und verdächtig machen.

Dossier zum kalten Krieg gegen das Bargeld

Zuerst erschienen bei Norbert Häring

Der Autor: Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Der promovierte Volkswirt arbeitete vorher einige Jahre für eine große deutsche Bank. 2002 wechselte er zum Handelsblatt, für das er seither schreibt. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger des Publizistik-Preises der Keynes-Gesellschaft und des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises von getAbstract (Ökonomie 2.0).