Peymani: Der Staatsfunk rüstet auf – Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet.  Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe.

Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet.

Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.

Das Timing könnte nicht entlarvender sein – es nahen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern

Wenig Trost bietet die Tatsache, dass die Propagandasendung zumindest ab und zu als Kurzfassung daherkommt. Wenn mittwochs der Ball in der „Champions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die tägliche Gehirnwäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nachrichten verlesen – ohne dabei aber den selbsterteilten Erziehungsauftrag zu vernachlässigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen.

Und das Timing könnte nicht entlarvender sein. Es naht die Europawahl, in einem Jahr, in dem ein erstarkendes bürgerliches Lager sich daran macht, für eine Zeitenwende im Brüsseler Apparat zu sorgen, der dem Kontinent immer noch zuverlässig die links-grüne Ideologie aufzwingt. Doch das Machtgefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deutschen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Teleprompterableser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab September wegweisende Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an.

Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jahrelangen Provokationen und Herabwürdigungen in einer deutlichen Abstrafung des alteingesessenen Parteienapparates münden, zumal die Irrlehre der auf dem Vormarsch befindlichen Grünen im vernunftbegabten Osten immer noch vergleichsweise selten verfängt. Es braucht also mehr Sendezeit, um links-grüne Loblieder mit dem „Chor der Guten“ einzustudieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Meinungsabweichler in Zukunft noch schriller und vielstimmiger übertönen kann.

Zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trennlinien mehr erkennen

Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwischen den Politaktivisten in den Sendern und Redaktionen einerseits und Millionen von Bürgern andererseits weiter verhärten. Was liegt seitens des Staatsfunks da näher, als aufzurüsten? Die unlängst angestoßene Diskussion um massive Beitragserhöhungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qualität des Programms unerlässlich.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was aus Sicht der Programmmacher mit „mehr Qualität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Drehbuchautoren akquiriert werden, die regierungsamtliche Plots entwerfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter ausgebauten Formate zur „politischen Erziehung“ verschlingen Unsummen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss von Staat und Politik zu verringern. Damals konnten die Richter allerdings davon ausgehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instrumentalisiert. Längst lassen sich zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern aber keine scharfen Trennlinien mehr erkennen. Wir haben es mit Journalisten zu tun, die nicht nur als dreiste Handlanger einzelner Parteien auftreten, sondern sich selbst für legitimiert halten, Politik zu machen.

Gerne würde ich die Hoffnung verbreiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Vielleicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Publizisten Ramin Peymani „Liberale Warte“