Willy Wimmer: Glaubwürdigkeit der Regierung – ein Opfer von Corona

Als hätten sie nur darauf gewartet, dem deutschen Volk neue Lasten aufzuerlegen. Die dabei verwendete Sprache, sei es bei der Bundeskanzlerin, Herrn Prof. Dr. Drosten oder Herrn Ministerpräsident Kretschmann, ist pure Diktion eines Obrigkeitsstaates. Das alles passt ins ausgehende 19. Jahrhundert. Es hat den begründeten Anschein, dass man das deutsche Volk wieder dorthin führen will.

Woher kommt dieser Eindruck? Es ist alles nicht unvorbereitet, wie die völker- und staatsrechtsferne Führung von Angriffskriegen gegen andere Staaten und Völker seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ebenso deutlich macht, wie der bis „heute fortdauernde Verfassungsbruch“ seitens der Bundesregierung und des sie tragenden Meinungskartells im Deutschen Bundestag in Sachen Migration.

Jeder Deutsche, der auf der Autobahn zehn Kilometer zu schnell gefahren ist, hat eine deutliche Vorstellung von der Unerbittlichkeit des deutschen Staates und der Verwaltung, die jederzeit und flugs Bestimmungen parat hat, durchzugreifen. Die Bußgeldeintreibung in ganz Deutschland macht die Relation überdeutlich.

Mit der Selbstsicherheit dieser Welt der Globalmilliardäre

Allerdings hat das wiedergegebene Gespräch von Frau Melinda Gates mit einer deutschen Zeitung die Haltung der Regierung sehr deutlich gezeigt. In aller Selbstsicherheit dieser Welt der Globalmilliardäre sprach sie davon, ziemlich ungehinderten Zugang zur deutschen Bundeskanzlerin zu haben, um ihre Vorstellungen loswerden zu können.

Es ist nicht das Problem, dass Frau Gates Vorstellungen hat. Es ist das Problem, dass die Dame überhaupt den von ihr geschilderten Zugang zur deutschen Bundeskanzlerin hat.

Seit Jahr und Tag setzt man sich mit der Frage im politischen Berlin auseinander, wie das mit den Lobbyisten und ihrem Zugang zu den Parlamentariern auszusehen hat, damit Interessen klar auseinander gehalten werden. In diesem Fall wird deutlich gemacht, wie unverfroren Einfluss auf höchster staatlicher Ebene in Fragen ausgeübt wird, die für die Menschen in Deutschland und anderen Staaten von existentieller Bedeutung sind.

Wer hat das Ehepaar Gates und wer hat die Bundeskanzlerin zu diesem Verhalten legitimiert? Der Umstand, dass angeblich in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges die damalige amerikanische Regierung die Staaten gezwungen hat, mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine zwischenstaatliche Organisation für Interessen nicht legitimierter Globalmilliardäre wie Herrn Gates und andere zu öffnen? Die heute feststellbare Dominanz in Fragen der globalen Gesundheit soll sich bei achtzig Prozent eingependelt haben.

Welche Interessen stehen im Vordergrund?

Es ist wie beim Internationalen Roten Kreuz, wo einer allein die Finanzen dominiert. Oder die Vereinten Nationen, die Einfluss auf globale Migration jenseits staatlicher Zustimmung so betreiben, wie es in einem Fernsehinterview mit Frau Slomka seinerzeit durch einen Vertreter der Uni Harvard formuliert worden ist. Es ist nicht die Frage danach, dass bei dieser globalen Herausforderung durch Corona staatlicherseits Entscheidungen getroffen werden müssen.

Es kommt darauf an, welche Interessen dabei in den Vordergrund zu Lasten der deutschen Bevölkerung nach vorne gespült werden. Dabei ist, vermutlich aus genau diesen Gründen, die Kommunikation in Zusammenhang mit Corona durch die Bundesregierung und die Länderregierungen des Kartells geradezu dürftig. Man überschlägt sich in Maßnahmen, die zudem an jeder türkischen Großhochzeit zerschellen.

Bis heute hat die Bundesregierung die Antwort auf die Frage verweigert, warum die regierungseigenen Erkenntnisse aus den Untersuchungen über weltweite Gesundheits-Herausforderungen im letzten Jahrzehnt nicht umgesetzt worden sind. Sie hat keine Antwort auf die Frage gegeben, warum bei dieser gesamtstaatlichen Herausforderung nicht der „Gemeinsame Ausschuss“ nach dem Grundgesetz eingesetzt worden ist, um überzeugendes staatliches Vorgehen überhaupt erst zu ermöglichen.

Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt. Was ist es denn nun? Wenn die Bundesregierung in Sachen Corona sich weiter so verhält, sollte sich niemand in Berlin wundern, dass man den Regierenden nicht über den Weg traut.

Vertrauen ist aber die einzige Münze in der Demokratie, die zählt.

Der Autor Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und zwischenzeitlich Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.