Nichts gelernt: Linke Medien reagieren auf Thüringer Wahlergebnis mit Wählerbeschimpfung
Als Träger des Deutschen Reporterpreises 2017 tritt Christian Bangel, politischer Autor bei „Zeit Online“, in große Fußstapfen. Gleich vier dieser Preise hatte Claas Relotius abgeräumt – der als einer der Hoffnungsträger des deutschen Haltungsjournalismus galt, ehe Enthüllungen über das eine oder Authentizitätsdefizit im Umfeld seiner Reportagen sein Glanzlicht jäh erlöschen ließen.
Große Visionen hat aber auch Bangel, der seine Gedanken zu den Ostwahlen auf Twitter wie folgt umschreibt:
Der Osten muss besiedelt werden, massiv. Es muss ein Skandal werden, dass manche Menschen mit Migrationshintergrund sich nicht hintrauen. Und vor allem darf die AfD nicht die geringste Machtperspektive bekommen.“
Während Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye einst noch meinte, vor den „No-Go-Areas“ warnen zu müssen, die ostdeutsche Dörfer für Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe bedeuteten, will Bangel den Osten jetzt in all seinem Großmut dafür belohnen, dass dieser immerhin 2019 eine „Reifeprüfung“ bestanden und der AfD keine Regierungsbeteiligung eingeräumt habe.
Züchtigungsrecht gegenüber renitenten Bürgern
Zwar hätten knapp 24 Prozent der Thüringer eine Partei gewählt, die von einem „Faschisten“ geführt werde. Und wer diese Partei wähle, besonders ihre Thüringer Sektion, der „hat das Konzept der pluralen Demokratie entweder nicht verstanden oder lehnt es glatt ab“. Dass das ein rundes Viertel der Wählenden beträfe, das „tut schon aus der Ferne weh“.
Dennoch ist „die große Katastrophe für den Osten abgewendet“ – in keinem der drei Bundesländer, die 2019 ihre Landtage gewählt hatten, ist die AfD die stärkste Partei. Dafür sollen die „demokratischen Kräfte“ dort nun belohnt werden, und zwar durch „Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland“. Dass darunter auch Großvisionäre und wegweisende Intellektuelle wie Christian Bangel sein könnten, diese Hoffnung sollten Thüringer, Sachsen oder Brandenburger nicht vorschnell aufgeben.
Weniger Hoffnung besteht demgegenüber im Fall Bangels‘ unter anderem für den „NDR“ tätigen Kollegin Jenny Kallenbrunnen, die in bester protestantischer Tradition ihrer Fürsorglichkeit für die von ihr zu Erziehenden Ausdruck verleihen möchte, indem sie diesen gegenüber ein Züchtigungsrecht in Anspruch nimmt. Auf Twitter schrieb sie in einem mittlerweile gelöschten Beitrag:
In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“
Die „Frankfurter Rundschau“ dürfte in ähnlicher Weise darüber besorgt gewesen sein, dass die AfD durch eine verrohende und nicht ausreichend zivile Sprache das respektvolle Miteinander gefährdet.
Keine Entschuldigung für „Unmoral“
Ähnlich wie die Bibel im Römerbrief des Paulus 1:20 niemandem die Entschuldigung des Unwissens über das Wesen Gottes als Rechtfertigung für dessen Unglauben zubilligen möchte, macht sie zudem deutlich, dass kein Thüringer AfD-Wähler eine Entschuldigung dahingehend anführen könne, mangels Lektüre deutscher Qualitätsmedien den wahren Charakter dieser Partei und ihres Thüringer Landeschefs nicht gekannt zu haben:
Jeder wusste, dass Björn Höcke mit seinem ultrarechten ‚Flügel‘ versucht, ein System mit faschistischem Vorbild aufzubauen. Es gab keine Ausrede: Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern rechtsextrem.“
Aber sie gibt immerhin zu bedenken, dass es in Thüringen „einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben“ habe. Sowohl der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hätten sich klar und unmissverständlich gegen rechts abgegrenzt.
Ramelow mag sich dabei noch zu sehr von formalen Erwägungen leiten haben lassen, Mike Mohring hingegen ließ bereits vor der Wahl eine „erfreulich deutliche Abgrenzung“ gegenüber der AfD erkennen, die selbst der „taz“ bald zu viel des Guten war.
Entwarnung geben will die „Frankfurter Rundschau“ dennoch nicht: „Wir dürfen aber nicht glauben, dass mit diesem AfD-Wahlergebnis Höckes Gedanken nun nicht mehr greifen und die braune Gefahr am Schwinden ist.“
Wieder blieben viele Wähler von der „Nazi“-Keule unbeeindruckt
Auch die „Süddeutsche“ sieht sich genötigt, den Wähler dafür zu maßregeln, dass dieser das Erziehungsziel verfehlt habe, dem er schon kraft seiner Existenz gegenüber der deutschen intellektuellen Oberschicht zugestimmt habe:
„Wähler können eine Demokratie auch dann schleifen, wenn sie dies gar nicht wollen. Ein Bauchgefühl hat seinen Wert, niemand handelt unverantwortlich, wenn er sich die Lektüre von Parteiprogrammen erspart. Es wäre aber schon gut, wenn auch der gesunde Menschenverstand eingeschaltet bliebe. Höcke ist einer, der sagt, Deutschland solle ‚noch eine tausendjährige Zukunft‘ haben. Man muss sich nicht täglich mit Politik beschäftigen, um zu spüren: Um mehr Hausärzte oder Erzieherinnen in der Kita geht es so jemandem eher nicht.“
Das Problem dürfte jedoch weiterbestehen, dass es in Ostdeutschland einen bestimmten Prozentsatz an Bürgern gibt, die tatsächlich der Meinung sind, nicht sie müssten sich vor deutschen Politikern und Journalisten für ihr Tun rechtfertigen, sondern sie seien als Souverän gegenüber der Politik sogar der Chef und als Marktteilnehmer gegenüber Journalisten der zahlende Kunde.
Auch hat sich am Wahlabend gezeigt, dass die „Nazi“- und „Faschismus“-Keule gegen die AfD und Björn Höcke auch im mittlerweile fünften Jahr ihrer Verwendung nach wie vor nicht in der Lage ist, ihr volles Erfolgspotenzial auszuschöpfen. Manche Bürger haben sich auch gestern davon und von der Wucht des damit verbundenen moralischen Missbilligungsgehalts weithin unbeeindruckt gezeigt. Einige dürften den moralischen Erziehungsanspruch deutscher Journalisten und „gesellschaftlich relevanter Kräfte“ sogar von vornherein nicht anerkannt und aus purem Trotz gegen das „Nazi“-Geplärre der Empörten erst recht Höcke gewählt haben, was das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung der Maßregelung bedeutet hätte.
Vielleicht braucht diese Strategie aber auch nur – wie ein guter Tropfen Weines – noch etwas Zeit, um zu reifen.
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