Neutralitätsgesetz: Linke klagen nach Kopftuch-Urteil über Rassismus-Vorwürfe aus Islam-Community

Das frühere Parteiorgan der DDR-Staatspartei SED, „Neues Deutschland“, beklagt in einer Analyse, dass die deutsche Linke es verabsäumt habe, sich die türkische Einwanderercommunity rechtzeitig in ihrem Sinne zu „erziehen“. Stattdessen, so beklagt man, sei es konservativen islamischen Kräften gelungen, den „Rassismus“-Narrativ in ihrem eigenen Sinne zu besetzen und gegen progressive Werte auszuspielen.

Linke, Union und AfD vereint für das Neutralitätsgesetz

Zwar hat sich im Lichte des jüngsten Kopftuch-Urteils des Bundesarbeitsgerichts, das ein pauschales Verbot des Hidschab am Arbeitsplatz als rechtswidrig qualifizierte, eine ganz große Koalition für das „Neutralitätsgesetz“ gebildet, die von der Linken über die CDU bis zur AfD reicht. Viele türkische und arabische Einwanderer und Vertreter von Islamverbänden haben hingegen mit Genugtuung quittiert, dass das Gesetz, das auch das Tragen jüdischer und christlicher Symbole im öffentlichen Dienst untersagt, nun vor dem Aus steht – und sich Berlins Justiz bereits proaktiv auf ein Leben nach dessen Ende vorbereitet.

Das „Neue Deutschland“ zeigt sich nun erkennbar desillusioniert über den Umstand, dass sich aus der türkischen Einwanderercommunity zunehmend Persönlichkeiten herauskristallisieren, die in der Lage sind, Öffentlichkeit herzustellen, eloquent auftreten und dabei sehr selbstbewusst gegen „antimuslimischen Rassismus“ auftreten – den sie nicht nur rechts der politischen Mitte, sondern auch auf der Linken verorten.

Exponenten wie der Berliner Publizist Tarek Baé, die Bloggerin Kübra Gümüşay oder die Redaktionsmannschaft des staatlichen türkischen Auslandssenders TRT Deutsch finden in weiten Teilen des Einwanderermilieus deutlich mehr Resonanz als deutsche Politiker aus SPD, Grünen oder Linkspartei. Und das, obwohl diese es doch gewesen wären, die über Jahrzehnte hinweg türkische Einwanderer gegen ausländerfeindliche Umtriebe auf der Rechten oder Schikanen aus CDU und CSU in Schutz genommen hätten.

Die „islamische Rechte“ als Quertreiber im eigenen Beritt?

Statt sich erkenntlich zu zeigen, würde man sich überall dort der Linken verweigern, wo diese ihre eigenen Positionen auch unter Einwanderern zur Geltung bringen wolle: nicht nur beim „Neutralitätsgesetz“ oder bei diversen Anliegen des Feminismus oder der LGBT-Gemeinde, sondern, auch wenn es um progressive kurdische Anliegen oder die Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht.

Für ND-Analyst Ilkay Çiçek steht fest: Viele Einwanderer, die, wenn es um die Verteidigung politischer Interessen in Deutschland gerne die Hilfe der Linken in Anspruch nähmen, seien in Wahrheit selbst „Rechte“ – und was noch erschwerend dazu komme:

„Ein rechtsislamisches Netzwerk versucht, diese Debatten zu monopolisieren und so progressive Kräfte aus der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen. Darin sind sie so erfolgreich, dass ihre Positionen den Deutschen oft als ‚die türkischen‘ gelten – nicht nur, aber auch in all den Debatten um religiöse Symbolik in Öffentlichkeit und Arbeitswelt.“

In seiner Analyse versucht Çiçek in weiterer Folge aus der Geschichte türkischer Einwanderer in Deutschland herzuleiten, wie über die Jahrzehnte hinweg lange Zeit ein ungeschriebenes Bündnis zwischen der Gastarbeiter-Community und der SPD entstanden sei, diese sich aber am Ende lediglich als Zweckbündnis erwiesen habe.

Linke beklagt „weichen, positiven Rassismus“

Die Wirkungsmacht, die konservative islamische Kräfte aus der Türkei in der Diaspora zu entfalten vermochte, deutet er zwischen den Zeilen in der Weise, dass das Festhalten an der Religion zum Hilfeschrei der geschundenen Kreatur geworden wäre in einer Situation, in der Deutschlands politische Klasse beharrlich die Wahrscheinlichkeit leugnete, dass ein großer Teil der Einwanderer auch dauerhaft in Deutschland bleiben werde.

Die SPD habe aus Gründen der Wahltaktik der türkischen religiösen Rechten Raum gegeben, statt sich klar auf die Seite der türkischen und kurdischen Linken zu stellen. Parallel dazu sei es Erdoğan gelungen, eine „transnationale Machtsphäre“ aufzubauen, die „dem langsam beginnenden Umbau der Türkei materielle, ideologische und politische Unterstützung aus einem der größten Industrieländer der Welt bereitstellen konnte“.

In einem Anflug von Hilflosigkeit habe die deutsche Linke dann dem „harten, abwertenden Rassismus“ der Rechten gegenüber den Einwanderern einen „weichen, positiven“ zu Zwecken der Annäherung entgegengesetzt, statt die „Neuwähler*innen“ nach „denselben politischen Kriterien anzusprechen, die man für Deutsche hatte“.

Kampf gegen das Kopftuch als Ausdruck eines pawlowschen Reflexes?

Nun sei es so weit, dass selbst in einer mehrheitlich progressiven Stadt wie Berlin die Linke über das „Neutralitätsgesetz“ streite, während es der islamischen Rechten gelungen sei, sich im Rahmen einer transnationalen Öffentlichkeit „an die Vorfront antirassistischer Diskurse“ zu stellen. Dies habe gar in den eigenen Reihen zu einer „Unsicherheit oder Unfähigkeit, zwischen antimuslimischem Rassismus […] sowie säkularer Staatlichkeit zu unterscheiden“, geführt.

Dass sich der einem Säkularitätsfetisch verhaftete Teil der Linken nun in einer Reihe mit der AfD als Teil eines Kulturkampfes gegen das Kopftuch wiederfindet, dürfte Wasser auf die Mühlen der „islamischen Rechte“ sein in ihrer Strategie, die offensive Behauptung eines laizistischen Politikansatzes als Ausdruck von „Rassismus“ darzustellen.

Rassismus-Vorwurf als taktische Entscheidung

Möglicherweise hat sich die Linke aber auch nur mit ihrer Strategie der Moralisierung und des ideologischen Framings zur Verteidigung der kulturellen Hegemonie ein folgenschweres Eigentor geschossen. Es ist durchaus denkbar, dass auch die meisten muslimischen Lobbyisten, die in der Kopftuchdebatte die Rassismus-Karte ziehen, sich durchaus des Umstandes bewusst sind, dass es in den seltensten Fällen dieser ist, der hinter dem Säkularitätsfetisch steht, sondern vor allem ein etatistisches und paternalistisches Weltbild, das mit weltanschaulicher Pluralität und erst recht mit einem positiven Verständnis von Religion ein ernstes Problem hat.

Ein solches zu kritisieren, kommt in der deutschen Öffentlichkeit als Resultat der gefestigten kulturellen Hegemonie der Linken regelmäßig einem Kampf gegen Windmühlen gleich. Den Rassismus-Vorwurf zu erheben, erhöht hingegen in erheblichem Maße die Chance auf entscheidende Wirkungstreffer.