Frankreich am Rande des Chaos?

Nanterre, ein westlicher Vorort von Paris, kurz vor 8 Uhr morgens. Zwei Polizisten auf einem Motorrad versuchen, ein Auto anzuhalten. Der Fahrer, der 17-jährige Nahel Merzouk, ist offensichtlich gefährlich, fährt unberechenbar und weicht den Menschen, die die Straße überqueren, kaum aus.

Ein 15-sekündiges Video, das in den sozialen Netzwerken kursiert, zeigt, wie das Auto angehalten wird und die beiden Polizisten ihre Waffen auf Merzouk richten. Einer der Polizisten stützt sich mit erhobener Waffe mit dem Ellbogen auf die Windschutzscheibe. Er fordert Merzouk auf, den Motor abzustellen und die Hände über den Kopf zu heben. Das Auto fährt los. Der Polizist schießt auf den Wagen. Merzouk wird angeschossen und stirbt kurz darauf.

Die Polizei verfügt über Zeugen, Überwachungsvideos und Daten, aus denen hervorgeht, dass der Fahrer bereits fünfmal wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verhaftet worden ist.

Einige Wochen zuvor war er wegen ordnungswidrigen Verhaltens gegenüber der Polizei und wegen des Konsums und Verkaufs von Betäubungsmitteln festgenommen worden. Demnächst sollte er einem Richter vorgeführt werden. Er war erst 17 Jahre alt und damit noch zu jung, um einen französischen Führerschein zu besitzen.

Medien zeigten nicht das ganze Bild

An diesem Tag fuhr er einen gemieteten 90.000-Dollar-Mercedes mit gefälschten polnischen Nummernschildern.

All diese Informationen, abgesehen von seinem Alter, wurden von den Medien und den politischen Entscheidungsträgern unter den Teppich gekehrt. Das einzige Video, das von einem Passanten mit einem iPhone gefilmt und an die Medien weitergeleitet wurde, zeigt nicht den gesamten Vorfall.

Ohne jegliche Untersuchung und ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron sofort, die Tat des Polizisten sei „unerklärlich“ und „unentschuldbar“ gewesen.

Premierministerin Élisabeth Borne sagte, dass der Polizist „das Gesetz nicht respektiert“ habe, und Yaël Braun Pivet, die Präsidentin der Nationalversammlung, bat die Abgeordneten um eine Schweigeminute zum Gedenken an den jungen Fahrer.

Kennzeichnung als „rassistischer Mord“

Die Mutter von Merzouk sagte vor Journalisten, er sei ein wunderbarer und freundlicher Mensch gewesen. Mehrere Anwälte meldeten sich im Fernsehen zu Wort und erklärten, sie verträten seine Familie und die Polizei habe einen „rassistischen Mord“ begangen. Der Politiker Jean-Luc Mélenchon erklärte, dass „kein Polizist das Recht hat, zu töten“, und dass alle Ermittlungen zu Merzouks Vergangenheit sofort eingestellt werden müssten.

Der Polizeibeamte, der Merzouk erschossen hat, wurde von einem Richter wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt und inhaftiert. Sein Name und seine Adresse wurden in den sozialen Medien veröffentlicht und seine Frau und seine Kinder mussten untertauchen.

Mathieu Valet, der Präsident der Unabhängigen Gewerkschaft der Polizeikommissare, sprach im Fernsehen von den extremen Schwierigkeiten der Polizeiarbeit in gefährlichen französischen Vorstädten. In einigen Vierteln werde die Polizei ständig bedroht und viele Beamte fühlten sich vom Präsidenten und der Regierung verraten.

Macron habe mit der willkürlichen Beschuldigung eines Polizisten zweifellos gehofft, Unruhen zu vermeiden, aber es werde trotzdem zu Unruhen kommen. Er hatte Recht.

Am Abend des 27. Juni brachen in allen größeren Städten Frankreichs Unruhen aus. Hunderte Autos, darunter auch Polizeiautos, wurden angezündet und Polizeistationen angegriffen. Einige wurden von Kriminellen ausgeraubt, die alle Waffen stahlen, die sie dort finden konnten.

Die Rathäuser von Val Fourré und Villeneuve-le-Roi wurden in Brand gesteckt. Hunderte Geschäfte wurden geplündert und niedergebrannt. Lieferwagen wurden angehalten, geplündert und angezündet und ihre Fahrer wurden zu Boden gestoßen und verprügelt.

Die Unruhen weiteten sich aus. Schulen und Theater wurden zerstört. Die Busse im Busbahnhof Seine-Saint-Denis wurden in Brand gesteckt; Kirchen niedergebrannt; mit Graffiti in roter Farbe war auf einer Kirche in Marseille zu lesen: „Mohammed war der letzte Prophet“. Bankfilialen wurden geplündert und Geldautomaten mit Kettensägen geöffnet. Es wurden Slogans gebrüllt: „Tod der Polizei“, „Tod Frankreichs“, „Tod den Juden!“

Krawalle schlimmer als im Jahr 2005 – „Allahu Akbar“-Rufe

Der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Julien Schénardi, stellte am 28. Juni fest, dass die Krawalle noch schlimmer waren als 2005. Diesmal sei es auch in vielen kleinen Städten zu Gewalt gekommen.

Im Jahr 2005 waren 10.000 Polizeibeamte im Einsatz, im Juni 2023 sogar 45.000. Darunter auch Einheiten, die auf organisierte Verbrechen spezialisiert waren. Er erinnerte daran, dass 2005 in Paris kein einziges Geschäft geplündert und niedergebrannt worden sei; diesmal seien viele zerstört worden.

Für den Nachmittag des 28. Juni wurde in der Stadt Nanterre, in der Merzouk erschossen worden war, auf Wunsch seiner Mutter und des kommunistischen Bürgermeisters Patrick Jarry ein Gedenkmarsch für Merzouk organisiert.

Ein Journalist des Radiosenders RMC, Nicolas Poincaré, beschreibt, was er sah: „Sechstausend Menschen, hauptsächlich verschleierte Frauen und Männer afrikanischer und nordafrikanischer Herkunft, einige Linke“. Es wurden Slogans wie „Tod der Polizei“ und „Allahu Akbar“ [„Allah ist der Größte“] gebrüllt.

„Wir sind Muslime“, rief ein wütender Demonstrant, „wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht zu töten; so steht es im Koran!“ Hunderte Polizisten wurden verletzt, viele davon schwer.

Clankriminaliät

Sobald der Marsch zu Ende war, so Journalist Poincaré, begannen die Demonstranten, das Straßenmobiliar zu zerstören. Einige brachen in eine Bank im Erdgeschoss eines Wohnhauses ein, dann wurde das gesamte Gebäude in Brand gesetzt. Das Feuerwehrauto, das kam, um das Feuer zu löschen, wurde angegriffen, sagte er und fügte hinzu:

Im Jahr 2005 wurde kein Wohnhaus in Brand gesteckt, und kein Denkmal angegriffen […] Jetzt wurde die Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust und die Mitglieder des französischen Widerstands vandalisiert und mit Graffiti verunstaltet.“

„Das ist ein absoluter Skandal und eine Schande“, schrieb der Anwalt Ariel Goldmann auf Twitter und postete ein Video des zerstörten Denkmals. „Nichts wird respektiert.“

„Die Krawalle“, schrieb der Journalist Frédéric Lassez, „stammen aus einem Frankreich der Clans, das in sogenannten ‚sensiblen‘ Gebieten gedeiht, in denen Islamismus und Drogenkriminalität weit verbreitet sind.“ Es scheint in der Tat so zu sein, dass alle Randalierer, mit denen die Journalisten sprechen konnten, in diesen „sensiblen“ Gebieten leben. Die meisten schienen Araber oder Afrikaner zu sein; die meisten schienen Muslime zu sein.

Die Situation, in der sich Frankreich befindet, ist das Ergebnis mehrerer Jahrzehnte vorsätzlicher Blindheit und Untätigkeit der französischen politischen Behörden, die zu hoffen schienen, dass sich diese Probleme in Luft auflösen würden, wenn sie Milliarden Euro für Einwanderer ausgäben.

Seit den 1970er-Jahren hat Frankreich immer mehr Einwanderer aus der muslimischen Welt aufgenommen, so Bernard Rougier, Professor an der Sorbonne und Autor des Buches „Les territoires conquis de l’islamisme“ („Die eroberten Gebiete des Islamismus“), im Jahr 2020.

Die meisten Neuankömmlinge sind in billigen Häusern in den armen Vororten der Großstädte untergebracht. Einige arbeiten, andere leben von der Sozialhilfe. Nur eine winzige Minderheit hat sich in die französische Gesellschaft eingegliedert. Die anderen leben so, wie sie in ihren Herkunftsländern gelebt haben.

Radikale Imame wollen Rache

Radikale Imame aus der muslimischen Welt werfen Frankreich vor, ihre Länder kolonisiert zu haben und dass die Muslime weiterhin nach dem Gesetz des Islam leben sollten. Nach Ansicht der Imame müsse Frankreich für seine Verbrechen bezahlen. Viele Politiker haben den Neuankömmlingen gesagt, Frankreich sei rassistisch und habe sie ausgebeutet.

Kriminelle Banden bildeten sich und begannen, diese Stadtviertel zu beherrschen. Radikale Imame rechtfertigten die kriminellen Aktivitäten der Banden mit der Behauptung, die Franzosen müssten für das bezahlen, was sie in der muslimischen Welt getan hätten. Die französischen Politiker schlossen ihre Augen. In der Zwischenzeit wuchsen diese muslimischen Viertel und die von ihnen ausgehende Kriminalität nahm zu.

Im Sommer 1983 kam es in einem muslimischen Viertel von Vénissieux in der Nähe von Lyon zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und einer kriminellen Gruppe. Die französische Regierung reagierte damals mit einer massiven finanziellen Unterstützung für das muslimische Viertel und seine Bewohner.

Sympathisierende Organisationen organisierten später einen „Marsch für Gleichheit und gegen Rassismus“ und forderten, dass alle muslimischen Viertel massive finanzielle Unterstützung erhalten sollten. Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen gaben Hunderte Millionen Euro aus, um dieser Forderung nachzukommen.

1984 wurde eine Gruppe namens SOS Rassismus gegründet, die die französische Polizei des ständigen Rassismus gegenüber jungen Muslimen beschuldigte. Die Polizei wurde von der Regierung angewiesen, alle Vorfälle zu vermeiden, die zu Rassismusvorwürfen führen könnten.

Untätigkeit der Präsidenten

Im Jahr 2005 wollte die Polizei zwei junge muslimische Kriminelle, Zyed Benna und Bouna Traoré, festnehmen. Die beiden Teenager waren in ein Umspannwerk eingedrungen, um sich zu verstecken, und erlitten unglücklicherweise einen Stromschlag. Die Polizei wurde bestraft und wegen „unterlassener Hilfeleistung für Personen in Gefahr“ angeklagt.

Es kam zu Unruhen, die drei Wochen andauerten und nur deshalb abebbten, weil der damalige Präsident Jacques Chirac die Imame aufforderte, die Ruhe wiederherzustellen, und versprach, den muslimischen Stadtvierteln noch mehr Geld zukommen zu lassen.

Die Polizei wurde angewiesen, überhaupt nicht einzugreifen; sie geriet völlig unter die Kontrolle von Banden und Imamen. In der Folge wurden diese Viertel faktisch zu gesetzlosen „No-Go-Zonen“ (zones urbaines sensibles), von denen es 750 gibt.

Der 2007 gewählte Präsident Nicolas Sarkozy versprach, den No-Go-Zonen ein Ende zu setzen. Sarkozy hat jedoch nichts unternommen. Auch sein Nachfolger, Präsident François Hollande, hat nichts unternommen.

Macron schlug vor, einen „französischen Islam“ zu schaffen, der sich angeblich vom Islam im Rest der Welt unterscheidet, aber er gab diesen Plan schnell wieder auf. Dann sagte er, er wolle gegen das kämpfen, was er „islamischen Separatismus“ nannte (die No-Go-Zonen; Viertel, in denen Muslime getrennt vom Rest der Bevölkerung leben). Auch er hat nichts unternommen.

Hilflosigkeit der Regierung

In der Vergangenheit kam es zu Ausschreitungen nach gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen sich junge Kriminelle aus den No-Go-Zonen ihrer Verhaftung widersetzten. Jedes Mal war die Polizei die Leidtragende. Die Unruhen betrafen eine oder zwei Städte, nicht das ganze Land, und nach zwei oder drei Tagen der Zerstörung und Plünderung war die Ruhe wiederhergestellt.

Diesmal jedoch nahmen die Unruhen ein noch nie dagewesenes Ausmaß an. Die Regierung wirkte hilflos, und das Land schien am Rande des Chaos zu stehen. Laut dem Enthüllungsjournalisten Laurent Valdiguié wurde die Polizei angewiesen, jede Aktion zu vermeiden, die zur Verletzung oder zum Tod eines Randalierers führen könnte.

Die Regierung war der Meinung, dass das Ergebnis die Gewalt nur noch verstärken würde. „Die Regierung zieht es vor, dass sich der Flächenbrand allmählich beruhigt“, sagte Valdiguié und fügte hinzu, dass die Regierung nicht den Notstand ausrufen wollte, weil sie befürchtete, dass eine solche Ankündigung nicht zur Ruhe führen würde.

Macron scheint sich einzubilden, dass er Erklärungen für diese Probleme gefunden hat: Die Eltern der Randalierer würden ihre elterliche Autorität nicht ausüben und Videospiele vergifteten den Verstand der Jugendlichen. Seine Äußerungen schienen völlig losgelöst von der Realität zu sein; in den sozialen Medien wurden sie schnell verspottet.

Éric Zemmour warnt vor Zerstörung des Landes

Die politischen Führer sagen, dass wieder Ruhe einkehren muss, aber keiner von ihnen bietet eine Lösung an. Die einzige Ausnahme ist der ehemalige Journalist Éric Zemmour, jetzt Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Reconquête.

Am 30. Juni bezeichnete Zemmour in einem langen Interview die Situation als „Vorläufersymptom eines Bürgerkriegs“ und betonte, dass „der Bürgerkrieg vor der Tür steht“ und das Land zerstören könnte. Es handele sich um einen „ethnischen Aufstand“, der aus einer „verrückten Einwanderung“ resultiere … „Macron hat die Polizei im Stich gelassen und die Unterwerfung gewählt.“

Zum jetzigen Zeitpunkt, so Zemmour, bedürfe es einer „grausamen, entschlossenen und rücksichtslosen Repression“, um die Ruhe wiederherzustellen, aber „es gibt niemanden unter den Machthabern, der bereit ist, entschlossen zu handeln und die notwendigen Entscheidungen zu treffen“.

„Die Saat eines Bürgerkrieges“

„Die Saat eines Bürgerkriegs“, schrieb der Kolumnist Ivan Rioufol am 29. Juni, „wartet nur darauf, zu explodieren. … Die Inkonsequenz von Emmanuel Macron bringt Frankreich in tödliche Gefahr.“

In einer Pressemitteilung der beiden großen französischen Polizeigewerkschaften vom 30. Juni mit dem Titel „Jetzt reicht’s“ heißt es:

Heute ist die Polizei im Kampf, weil wir uns im Krieg befinden. Morgen werden wir in den Widerstand gehen und die Regierung sollte sich dessen bewusst sein.“

Es ist nicht sicher, dass die Regierung sich dessen auch nur annähernd „bewusst“ sei.

Im Jahr 2021 veröffentlichten 20 pensionierte französische Armeegeneräle einen offenen Brief an die französische Regierung und Macron: „Die Situation ist kritisch. Frankreich ist in Gefahr. Mehrere tödliche Gefahren bedrohen es.“

Der Brief spricht von „Vorstadthorden“ und von der „Abtrennung mehrerer Teile der Nation, um sie in Gebiete zu verwandeln, die Dogmen unterworfen sind, die der französischen Verfassung widersprechen … Die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu … Diejenigen, die unser Land regieren, müssen unbedingt den Mut aufbringen, um die Gefahren zu beseitigen.“

Damals wurde der Brief mit Geringschätzung behandelt. Heute sieht es so aus, als hätten die Unterzeichner absolut Recht.

Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Dieser Artikel erschien im Original auf www.gatestoneinstitute.org unter dem Titel: „France on the Verge of Chaos?“ (redaktionelle Bearbeitung il)