Australien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong – Reisewarnung und Visa-Erleichterungen

Nachdem Peking dem asiatischen Finanzzentrum Hongkong sein drakonisches Sicherheitsgesetz auferlegt hat, kündigte Australiens Premier nun Maßnahmen für die Bürger Hongkongs an, um ihnen zu helfen, in Australien ein neues Leben zu beginnen.

Es ist eine Antwort auf Chinas neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong. Dem Gesetz zufolge können Hongkonger, die einer Straftat verdächtigt werden, nach China verschleppt und dort vor ein KP-Gericht gestellt werden.

Am 9. Juli veröffentlichte das australische Außenministerium eine gemeinsame Erklärung von Premier Morrison, Außenministerin Payne und Generalstaatsanwalt Porter, wonach das Auslieferungsabkommen mit Hongkong gestoppt wurde.

Das nationale Sicherheitsgesetz untergräbt die demokratischen Prinzipien, die der Gesellschaft in Hongkong und dem Rahmen für ein Land und zwei Systeme zugrunde liegen. Dies stellt eine grundlegende Änderung der Umstände in Bezug auf unser Auslieferungsabkommen mit Hongkong dar.“

Visa-Erleichterungen für Bürger aus Hongkong

Premierminister Scott Morrison sagte am 9. Juli, sein Land werde auch die Visa für Hongkonger Bürger, die sich derzeit in Australien aufhalten, verlängern und ihnen einen Weg zum Bleiben anbieten.

Wir haben uns darauf geeinigt, die politischen Rahmenbedingungen anzupassen, um sicherzustellen, dass das Visum von Hochschulabsolventen und Fachkräften ab heute um fünf Jahre verlängert wird und nach Ablauf dieser fünf Jahre ein Daueraufenthalt möglich ist.“

Anfang Juli brachen in Hongkong erneut Proteste gegen Pekings Gesetz aus – mit Hunderten Verhaftungen, zehn wegen des neuen Gesetzes.

Das Gesetz bestraft Taten von Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften mit bis zu lebenslanger Haft und wurde von mehreren westlichen Regierungen verurteilt.

Es gibt 10.000 Hongkonger Bürger in Australien, die ein Studenten- und befristetes Arbeitsvisum haben und leicht einen Antrag für die neuen Regelungen stellen könnten.

Angebote auch für Unternehmen

Am 9. Juli machte Australien auch ein Angebot an Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Beratung und Medien, von Hongkong nach Australien umzusiedeln. Alan Tudge, australischer Minister für Einwanderung, sagte:

Es gibt einfach so viele Talente in Hongkong, es gibt großartige Unternehmen in Hongkong, und wir wissen, dass viele Menschen sich jetzt vielleicht anderswo umsehen, weil sie in einem freieren Land sein wollen, sie wollen in einem demokratischen Land sein, und wir wollen es für diese Supertalente attraktiv machen.“

Zu den Anreizen werden Visa-Pakete für die Verlagerung von Mitarbeitern gehören.

Australien folgt Großbritannien bei seinem Vorhaben, die Visa-Rechte für Hongkonger zu erweitern.

Reisewarnung für Hongkong

Auch Kanada hatte vergangene Woche sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und eine Reisewarnung herausgegeben. Nun zog auch Australien nach und warnte seine Bürger vor Reisen nach Hongkong. Australiern, die über eine Reise nach Hongkong nachdenken, wurde mitgeteilt, dass „möglicherweise ein erhöhtes Risiko einer Inhaftierung besteht“.

Rund 100.000 Australier leben und arbeiten in dem asiatischen Finanzzentrum. Ihnen wurde geraten: „Überdenken Sie Ihre Notwendigkeit, in Hongkong zu bleiben“, wenn sie über das neue Gesetz besorgt sind.

Außerdem twitterte die australische Außenministerin Marise Payne, dass sie mit ihren Amtskollegen im Five Eyes-Sicherheitsabkommen, über Hongkong gesprochen habe.

Today I spoke with ?? ?? ?? ?? on global security, including concerns that the NSL imposed on #HongKong undermines One Country Two Systems & trust in international agreements. We will work together for human rights & freedoms @DominicRaab @SecPompeo @winstonpeters @FP_Champagne

— Marise Payne (@MarisePayne) July 9, 2020

Man wolle zusammenarbeiten, für Menschenrechte und Freiheit. (sm)