Australiens Migrationsminister: Ausländische Einmischung „beispiellos hoch“ – Regime schikanieren Einwanderer

Ausländische Einmischung bewegt sich in Australien auf einem „beispiellos hohen Niveau“, meinte Alan Tudge, amtierender Minister für Einwanderung in Australien. Die Einmischung sei ein bedeutender Faktor, der die soziale Einheit des Landes stört, so der Minister. Er sei besonders besorgt über die Wirkung der ausländischen Einmischung in Australiens multikulturelle Gemeinschaften.

Am 28. August hielt Tudge eine Rede vor dem australischen National Press Club über den sozialen Zusammenhalt des Landes. Dabei sagte er, dass ausländische Akteure australische Einwohner und Bürger ermutigen, „ihre Loyalitäten anderswo zu positionieren“. „Sie versuchen, Misstrauen in Regierung und Institutionen zu säen“, so Tudge. 

Jeder Bereich unserer Gemeinschaft ist ein potentielles Ziel, einschließlich Parlamentarier, ihre Mitarbeiter und alle Regierungsebenen, die Medien, Meinungsmacher, Wirtschaftsführer und die Universitätsgemeinschaft“, fügte er hinzu.

Damit äußerte er ähnliche Bedenken wie der Geheimdienst des Landes im August.

Alan Tudge bei einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude in Canberra, Australien, am 9. Juli 2020. Foto: AAP Bild/Mick Tsikas

Mitglieder der Gemeinschaft seien „schikaniert und ausgebeutet“ worden, um die Anliegen ausländischer Regierungen und Behörden zu fördern, erklärte der Minister.

„Einige, die ihr ehemaliges Land kritisieren, werden zum Schweigen gebracht, durch Drohungen und Einschüchterungen auch gegenüber Familienmitgliedern in ihrem Herkunftsland. Andere werden dazu gebracht oder gezwungen, Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaft zu überwachen oder zu schikanieren, die möglicherweise Ansichten vertreten, die im Widerspruch zu denen der Regime in ihren früheren Ländern stehen“, fügte er hinzu.

Chinesen und Uiguren in Australien: KPC bedroht unsere Familien in China

Im August warnte die Uigurische Vereinigung von Victoria in einem Dokument zu einer parlamentarischen Untersuchung von Diasporagemeinschaften, dass Familienmitglieder in China gezwungen werden, mit in Australien ansässigen Verwandten Kontakt aufzunehmen und ihnen zu raten, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die für das chinesische Regime „unvorteilhaft“ seien.

Laut der Vereinigung wurden Chinesen und Uiguren vor Ort Anreize geboten, um Gemeindemitglieder auszuspionieren und Pekings Propaganda zu verbreiten.

Omer Kanat vom Uigurischen Weltkongress sprach am 9. Dezember 2018 auf einer Kundgebung zum Thema Menschenrechte in Melbourne, Australien. Er bat die australische Regierung, das chinesische Regime aufzufordern, die andauernde Unterdrückung in der Provinz Ost-Turkestan/Xinjiang zu beenden. Foto: Rita Li/Epoch Times

Immer mehr Peking-freundliche Zeitungen in Australien 

Zudem würden Fehlinformationen oder Propaganda durch multikulturelle Medien verbreitet, „einschließlich fremdsprachiger Medien, die von staatlichen Akteuren kontrolliert oder finanziert werden“, sagte Tudge.

Seit zehn Jahren werden in den großen Städten Australiens immer mehr Peking-freundliche, chinesischsprachige Zeitungen publiziert. Es wurden einige Publikationen mit direkten Verbindungen zu Peking gegründet, während andere seit langem erscheinende Zeitungen ihre redaktionelle Haltung änderten, um besser im Einklang mit dem kommunistischen Regime zu sein.

Teilweise liegt der Grund für diese Änderung darin, dass viele chinesische Firmen oder Staatsunternehmen Direktanzeigen in Zeitungen veröffentlichen müssen, die eine positive Einstellung zu Peking haben. Das kann wiederum Einfluss auf die veröffentlichten Inhalte haben.

Unabhängige Publikationen wie die chinesischsprachige Epoch Times erlebten gleichzeitig, dass einige Werbepartner unter Druck gesetzt wurden, damit sie ihre Zusammenarbeit mit der Zeitung beenden.

Steigender Einfluss ausländischer Medien auf Australier mit schlechtem Englisch

Tudge sagte, dass lokale Medien, die vom Ausland unterstützt werden, einen enormen Einfluss auf Australier mit schlechtem Englisch hätten.

Eine Frau überquert am 14. Februar 2020 die Straße in Melbournes Chinatown. Foto: William West/AFP über Getty Images

Ihm zufolge hätten fast eine Million Einwohner Australiens „schlechte oder nicht vorhandene“ Englischkenntnisse. Die Hälfte der im Ausland geborenen Einwohner Australiens spricht selbst nach 15 Jahren Aufenthalt immer noch nicht gut Englisch.

Ohne Englischkenntnisse haben Migranten weniger Chancen, eine Arbeit zu bekommen, sich zu integrieren und an unserer Demokratie teilzunehmen“, sagte er.

Regierung schlägt neue Maßnahmen vor

Der Minister nannte eine Reihe neuer Maßnahmen, um Bedrohungen des sozialen Zusammenhalts entgegenzuwirken. Gegenwärtig erhalten Neuzuwanderer im Durchschnitt 300 Stunden kostenlosen Englischunterricht (von 510 verfügbaren Stunden), wobei nur 21 Prozent ihre Kurse mit einem funktionalen Englischniveau abschließen.

Dem Minister zufolge sei dies „nicht gut genug“. In Zukunft würden die Obergrenzen aufgehoben, und die Bürger würden Zugang zu den Klassen erhalten, bis sie ein berufliches Niveau in Englisch erreichen.

Fußgänger im Stadtteil Chinatown am 04. März 2020 in Sydney, Australien. Foto: Lisa Maree Williams/Getty Images

Darüber hinaus soll der Einbürgerungstest überarbeitet werden. Dabei sollen neue Fragen hinzugefügt werden, die sich auf Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Redefreiheit und individuelle Verantwortung konzentrieren.

Die Regierung wird auch die australische Werteerklärung aktualisieren, die von Migranten mit temporärem oder dauerhaftem Aufenthalt unterzeichnet wird.

Die stärkere Konzentration auf australische Werte beim Einbürgerungstest wird in der Zukunft ein wichtiger Teil des Beitrags zum Schutz unseres sozialen Zusammenhalts sein“, sagte Tudge.

COVID-19-Einschränkungen und „Online-Echokammern“ bedrohen sozialen Zusammenhalt

Weitere Faktoren, die sich auf den sozialen Zusammenhalt auswirken, sind laut Tudge strenge COVID-19-Einschränkungen, die es Familien und Gemeinden erschweren, miteinander in Kontakt zu treten, und auch neue digitale Medien, die „Online-Echokammern“ für junge Australier schaffen.

Er warnte davor, dass der Mangel an Interaktion zwischen Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten das Risiko der Verbreitung hasserfüllter, spaltender Inhalte erhöhe.

„Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich argumentiere nicht gegen die Technik. Sie ist großartig, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen und digitale Gemeinschaften zu schaffen […]. Aber sie hat auch eine immense Macht, Individuen und Gemeinschaften zu spalten, wie wir bereits gesehen haben“, sagte er.

Das Original erschien in der Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von as)
Originalartikel: Australian Minister Warns Foreign Interference at an ‘Unprecedented High’