Brexit-Krisengespräch am Donnerstag in London

Am Mittwochabend teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit, dass EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in die britische Hauptstadt reist. Dort wird Sefcovic heute (10. September) den zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, treffen.

Die EU erwarte „Klarstellungen“ von London zur geplanten Umsetzung des Brexit-Vertrages „in seiner Gesamtheit“, erklärte der Sprecher. Anlass des Krisentreffens ist ein Gesetzesvorhaben der britischen Regierung, das Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vorsieht. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland.

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Dienstag (8. September) vor dem Parlament in London eingeräumt, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen internationales Recht brechen würde.

Die Pläne Londons stoßen auf EU-Ebene auf Kritik. Das Vorhaben untergrabe das Vertrauen in die britische Regierung, meinte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Bundesregierung sieht die Änderungspläne „mit Sorge“: Für die Bundesregierung gelte, „dass wir das Abkommen als bindend erachten und dass wir davon ausgehen, dass die britische Seite das genauso sieht“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. (afp)