Entweder freie Wahlen oder Deutschland erwägt Anerkennung von Guaidó als Venezuelas Präsident

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, sollte es nicht „umgehend“ freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land geben. Mit dieser Position gehe die Bundesregierung in die derzeit laufenden Beratungen des politischen und sicherheitspolitischen Komitees der EU, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Diese Gespräche über eine mögliche gemeinsame europäische Haltung gelte es abzuwarten.

Die Bundesregierung sehe die legitime Führung des Landes nicht beim umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, hob Seibert hervor. Dieser beanspruche die Macht auf Grundlage von Wahlen für sich, die internationalen demokratischen Standards „nicht ansatzweise“ entsprochen hätten. Daher komme in dieser Krisensituation der demokratisch gewählten Nationalversammlung unter Führung Guaidós eine besondere Rolle zu, sagte Seibert.

Auf Nachfrage präzisierte der Regierungssprecher, es müsse „umgehend Zeichen“ dafür geben, dass der Weg zu freien und fairen Wahlen freigemacht werde. Deutschland sei sich mit den europäischen Partnern einig, dass es aus der tiefen Krise Venezuelas nur einen Ausweg geben könne, wenn ein „glaubhafter, friedlicher, politischer Prozess im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ eingeleitet werde, fügte Seibert hinzu.

Deutschland werbe „natürlich“ dafür, dass die EU mit einer Stimme spreche, sagte  die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Die venezolanische Nationalversammlung sei derzeit das „einzige demokratisch legitimierte“ Organ des Landes.

Guaidó hatte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA, Brasilien, sowie mehrere weitere rechtsgerichtete lateinamerikanische Länder stellten sich hinter Guaidó.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder. Venezuela steckt schon lange in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen dazu getrieben hat, ihr Heimatland zu verlassen. (afp)