Deutsche Steuergelder für die „Märtyrer“? Hilfen für Palästinenserbehörde könnten an Terroristen gehen

Und dann war Schluss: Im Juni berichtete die Nachrichtenplattform i24news, dass die USA ihre Zahlungen an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) eingefroren haben. Zwei Monate zuvor hatte der Kongress den sogenannten Taylor Force Act verabschiedet, der weitere Zuwendungen an Ramallah von einem Ende der Gewährung finanzieller Anreize und Vergünstigungen an Terroristen abhängig macht.

Will die Palästinenserbehörde künftig wieder Geld aus Washington, muss sie vier Bedingungen erfüllen: Keine Unterstützungszahlungen mehr an Terroristen, Rücknahme der dafür geschaffenen gesetzlichen Grundlagen, „glaubwürdige Schritte“ zur Beendigung des palästinensischen Terrorismus sowie die „öffentliche Verurteilung“ und strafrechtliche Ahndung solcher Terrorakte.

Ihre Programme in den PA-Gebieten wollen die USA nicht länger unterstützen, solange die Behörde in Ramallah ihre Politik nicht stoppt, Gewalt gegen israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten zu honorieren. Anders als die EU leisteten die USA als bis dahin größte weltweite Finanziers der Palästinenserbehörde projektbezogene Hilfe statt direkter Zahlungen in den Haushalt der PA, heißt es bei i24. Dass Donald Trump bereits im Januar 2018 Mittel in Höhe von 305 Millionen US-Dollar für das sogenannte Flüchtlingshilfswerk UNRWA gestrichen habe, habe dieses vor die „größte Finanzierungskrise aller Zeiten“ gestellt.

Kampf gegen Israel als politische Lebensversicherung

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zeigt sich bis heute uneinsichtig. Er verteidigt die Zahlungen an sogenannte Märtyrer und deren Familien immer noch als Form „sozialer Verantwortung“. Apologeten dieser Praxis argumentieren beispielsweise, Familie der selbsternannten „Widerstandskämpfer“ liefen Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren, weil sich Israel vorbehält, als Vergeltungsmaßnahme infolge von Terroranschlägen die Häuser der Familien von Attentätern abzureißen.

Der logische Schluss, dass sich solche Maßnahmen von vornherein ganz problemlos verhindern ließen, indem man Terrorakte gar nicht erst begehe, verfängt nicht in einem politischen System, dem die Aufrechterhaltung der Feindschaft gegenüber Israel als wesentliches Instrument zum Machterhalt dient.

Die „Welt“ hat sich nun in einem Beitrag detaillierter mit dem ausgeklügelten Anreizsystem befasst, das es der Palästinenserbehörde erlaubt, sich nach außen als dialogbereiter Friedenspartner zu präsentieren, im Inneren jedoch weiter dem eigenen Opfernarrativ zu huldigen, der Terror als Form des „legitimen Widerstands“ gegen die „Landraub- und Besatzungspolitik“ der „Zionisten“ rechtfertigt.

Das Blatt stützt sich in seiner Berichterstattung auf die Ergebnisse einer Studie des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), die Originalquellen hinsichtlich des Finanzierungssystems zitiert, das im Interesse von Terroristen und deren Angehörigen geschaffen wurde.

Je blutiger der Terror, umso höher die Belohnung

Je schwerer die Straftat ist, die ein palästinensischer Terrorist begeht, umso höher wird sie honoriert. Die Sätze für einen Terrorakt durch einen arabischen Bewohner der umstrittenen Gebiete westlich des Jordans, die von der PA beansprucht werden, beginnen mit umgerechnet 329 Euro monatlich bei Haft bis zu drei Jahren. Wer zu einer Strafe zwischen zehn und 15 Jahren verurteilt wird, erhält der „Welt“ zufolge umgerechnet 1412 Euro.

Die höchsten Zahlungen erhalten Terroristen, deren Haftstrafen mindestens 30 Jahre betragen, sie können sich auf eine monatliche Belohnung in Höhe von 2823 Euro freuen. Zuschläge gibt es für Extremisten, deren Wohnort Israel in den Grenzen von 1967 oder Ost-Jerusalem ist. Bei Entlassung gibt es eine Sonderprämie, stirbt der Attentäter, wird eine lebenslange Rente an seine Hinterbliebenen ausbezahlt. Auch hier, so die „Welt“, gibt es Aufschläge für die Ehefrau und jedes Kind. Ist der Täter zudem Mitglied in einer militärischen oder politischen Organisation gewesen, bekommen seine Hinterbliebenen doppelt so viel Geld.

Ein Lehrer in Diensten der Palästinenserverwaltung kommt demgegenüber lediglich auf einen Monatslohn von etwa 570 Euro – wobei die Inhalte des Schulunterrichts in den dortigen Gebieten ohnehin nicht selten einer Vorbereitung auf eine spätere Terroristenkarriere gleichkommen. Ein Bediensteter der Zivilverwaltung kommt im Bereich der PA lediglich auf einen Monatslohn von etwas mehr als 672 Euro.

EU bezahlt palästinensischen Beamtenapparat – PA die „Märtyrer“

Das Durchschnittsgehalt, das man zuletzt mit Gewalttaten gegen israelische Ziele erzielen konnte, lag der Vereinigung „Stand With Us“ zufolge bei umgerechnet 841 Euro. Im Jahr 2017 soll die PA insgesamt 291,6 Millionen Euro an die Zahlungsberechtigten aus dem Sozialprogramm für Terroristen ausgeschüttet haben.

Da Deutschland mehrere Aufbauprogramme und Hilfsprojekte in den Palästinensergebieten finanziert und ein erheblicher Teil dieses Geldes auch direkt in den Haushalt der PA fließt, ist nicht auszuschließen, dass diese auch auf solche Zuwendungen zurückgreift, um den Terror zu honorieren.

Das Auswärtige Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordinieren die Durchführung der Vorhaben. Im Vorjahr sollen dem MFFB zufolge rund 161 Millionen Euro unter dem Banner der Aufbauzusammenarbeit in den PA-Regionen geflossen sein, davon 85,7 Millionen Euro in den „Staatshaushalt“ der PA.

Mittelbar leistete Deutschland demnach zwischen 2014 und 2017 auch einen Beitrag in Höhe von etwa 90,4 Millionen Euro zu jenen 452 Millionen, die das sogenannte CSP-Programm zur Finanzierung von Gehältern und Renten der PA-Bediensteten beisteuerte. Wer Jahr für Jahr mit fast 300 Millionen Euro den Terror gegen Israel honorieren muss, hat selbst eben für zivile Aufgaben wenig Spielraum.

„Kontrollen sind unzureichend“

Vor Zweckentfremdung seien die Finanzen des CSP-Programms „keineswegs geschützt“, heißt es vonseiten der MFFB. Die Bundesregierung versicherte der „Welt“ zwar auf Anfrage, man verwahre sich gegen die umstrittene Zahlungspraxis und habe dies „immer wieder gegenüber der Palästinensischen Behörde deutlich gemacht“. Man arbeite mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit „projektbezogen“ und überwache die Verwendung kontinuierlich.

Die Kontrollen, so die MFFB, seien aber unzureichend. Schon 2013 sei dem Europäischen Rechnungshof aufgefallen, dass Gelder an „nicht zahlungsberechtigte Personen“ gezahlt worden seien. Dass es sich dabei um Terroristen oder deren Angehörige gehandelt habe, könne nicht ausgeschlossen werden.