Hamas auf Eskalationskurs: Verhaftungen von Fatah-Mitgliedern – mehr Terror an der Grenze

Die seit 2006 den Gazastreifen kontrollierende, radikal-islamische Hamas hat eine weitere Eskalation der Gewalt gegen Israel angedroht, während sich gleichzeitig der innerpalästinensische Konflikt mit der Autonomiebehörde in Ramallah zuspitzt.

Am Mittwoch ist das gesetzgebende Gremium der Hamas in Gaza-Stadt zusammengetreten und hat die Präsidentschaft des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, für „unrechtmäßig“ erklärt. Den selbsternannten Parlamentariern zufolge repräsentiere die PA „nicht länger das palästinensische Volk“.

Am gleichen Tag berichtete die offizielle Nachrichtenagentur der PA, „Wafa“, dass Sicherheitskräfte der Hamas dutzende Mitglieder der Abbas-Partei Fatah und weitere Personen, darunter den Sohn eines Mitglieds des Zentralkomitees der Partei, festgenommen hätten.

Zudem hätte die islamistische Terrororganisation Eigentümern von Druckereien „Festnahmen und Schläge“ angedroht, sollten diese im Vorfeld der Rede von Abbas vor der UN-Generalversammlung Material zu seiner Unterstützung drucken.

Ende des seit Oktober 2017 verfolgten Versöhnungsprozesses

Im Gegenzug nahmen Sicherheitskräfte der PA Hamas-Quellen zufolge am Donnerstagmorgen Anhänger der Islamistengruppe in der sogenannten Westbank fest.

Im Oktober 2017 hatten sich die verfeindeten Fraktionen unter Vermittlung der ägyptischen Regierung bereit erklärt, einen Versöhnungsprozess in die Wege zu leiten. Dessen Ziel sollte es sein, den Gazastreifen und die von der PA kontrollierten Gebiete westlich des Jordans unter eine gemeinsame Regierung zu bringen. Gelungen ist dies bis dato noch nicht.

Der jüngste Zankapfel stellen, wie die „Times of Israel“ berichtet, Budgetkürzungen durch die Regierung Abbas dar. Bislang gehen monatlich 96 Millionen US-Dollar, hauptsächlich aus Quellen wie der UNO oder der EU, von Ramallah in den Gazastreifen. Die Hamas erhält zusätzlich noch Hilfsmittel aus befreundeten Staaten wie Iran oder der Türkei.

PA-Präsident Mahmoud Abbas drohte jüngst jedoch der Hamas mit dem Einfrieren der Zuwendungen, sollte diese sich nicht bereiterklären, die volle Kontrolle über das Küstengebiet an Ramallah zurück zu übertragen.

Hamas will Abbas vor Gericht bringen

Diese denkt jedoch nicht daran. Immerhin hatte sie durch Wahlen und den anschließenden Sieg in einer militärischen Auseinandersetzung mit der Fatah das 2005 von Israel an die PA übergebene Gebiet an sich gebracht. Israel und Ägypten reagierten auf die Machtübernahme der Terrororganisation, deren oberste Ziele die Vernichtung des jüdischen Staates und eine Dominanz der Muslimbruderschaft über die gesamte Region bleiben, mit einer Abriegelung der Grenzen und einer Seeblockade.

Heute lebt ein Großteil der Bevölkerung im Elend, weil die Hamas internationale Hilfsmittel in den Bau von Tunneln zum Schmuggel von Gütern, Kämpfern und Waffen statt in Wirtschaftswachstum und Infrastruktur investiert – die Machtbasis der radikalen Islamisten ist jedoch seither intakt geblieben. Am Mittwoch forderte Mahmoud al-Zahar, ein Mitglied des Politbüros der Hamas, Abbas wegen der Kürzung der Mittel für Gaza vor Gericht zu stellen.

Die Führung in Gaza-Stadt geht jedoch nicht nur gegenüber der PA auf Konfrontationskurs. Bereits am Sonntag hatte die Hamas erklärt, ihre indirekten Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel zu beenden und die seit einem halben Jahr anhaltenden gewalttätigen Proteste an den Grenzen zu verstärken.

Der Hamas-Funktionär macht die PA für diese Entwicklung verantwortlich, da diese die ebenfalls von Ägypten vermittelten Verhandlungen torpediert habe.

Tausende Hektar Ackerlandes durch Brandballons zerstört

Die Israelischen Streitkräfte (IDF) bestätigten eine Intensivierung der Versuche von Hamas-Anhängern, im Namen des sogenannten „Marsches der Rückkehr“ gewaltsam die Grenze des Gazastreifens zu Israel zu überwinden. Außerdem seien wieder mehr Bestrebungen zu verzeichnen, mithilfe von Brandballons Gebäude und landwirtschaftliche Flächen auf israelischem Territorium und Teile des Nationalparks Negev in Brand zu setzen.

Israels Streitkräfte machen gegen Personen, die den Versuch einer Erstürmung der Grenze unternehmen, regelmäßig von ihren Schusswaffen Gebrauch, da die Route der Angreifer einen Übertritt an Stellen befürchten lässt, in deren Nähe sich auf der anderen Seite israelische Dörfer befinden.

Seit Beginn der Unruhen im März des Jahres, an denen an manchen Tagen mehrere zehntausend Personen teilnahmen, sind mehr als 130 Einwohner des Gazastreifens an der Grenze zu Israel ums Leben gekommen.

Die Hamas hat eingeräumt, dass es sich bei fast allen Todesopfern um Mitglieder der Terrororganisation handelte. Auf israelischem Territorium wurden mehr als 3000 Hektar an Ackerland durch die Brandballons zerstört. Der Schaden beträgt mehrere Millionen Schekel.

Hamas will mit ihrer Gewalt Druck in beide Richtungen ausüben

Im Zuge der von Ägypten und den UN vermittelten Verhandlungen versuchten die Akteure, die Spannungen zwischen Israel und der Hamas entlang der Grenze zu Gaza dadurch zu vermindern, dass geltende Restriktionen gegen das Gebiet vonseiten Jerusalems gelockert würden.

Die Fatah lehnte die Gespräche vehement ab. Sie sah darin einen Versuch der Hamas, ihre Autorität zu untergraben und einen weiteren Vorwand zu konstruieren, um die Verhandlungen über eine Einheitsregierung zu torpedieren.

Mehrfach hatte die Fatah-geführte PA sich geweigert, die Rechnungen für die zum größten Teil aus Israel erfolgende Stromversorgung zu bezahlen und sonstige Zuwendungen gekürzt. Die Hamas hat ihrerseits ihre Gewalt verstärkt, um so Israel und die PA dazu zu bewegen, ihr noch weiter entgegenzukommen.