Deutsche und französische Parlamentarier fordern sofortige Grenzöffnung: „Das kann keinen Tag länger dauern!“

In einem gemeinsamen Aufruf haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern gefordert. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen „nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden“, schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf, der AFP am Samstag vorlag. Die Grenzübergänge müssten „unverzüglich“ wieder geöffnet werden. „Das kann keinen Tag länger dauern!“

Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich „trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben“, schreiben die Abgeordneten, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angehören.

„Die Maßnahmen bringen immense Probleme mit sich und führen zu inakzeptablen menschlichen Härten“, kritisieren sie. Sie führten zu „inakzeptablen Zumutungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ und seien für die Betroffenen „mehr als grenzwertig“. Die Grenzübergänge müssten sofort wieder geöffnet werden, und die verschärften Maßnahmen dürften nach ihrem Auslaufen am 15. Mai keinesfalls verlängert werden.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Rufe nach einem Ende der Grenzbeschränkungen verschärft; Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte aber klar gemacht, dass er vor dem 15. Mai keine Lockerungen der Bestimmungen akzeptieren will.

Die deutschen und französischen Parlamentarier argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr nötig seien. „Das Virus ist überall und das Risiko auch“, schreiben sie. Nötig sei nun die „Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemie-Strategien“.

Gezeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Von französischer Seite unterschrieben unter anderem die Abgeordneten Christophe Arend, Sylvain Waserman und Antoine Herth, die grenznahe Wahlkreise in der Nationalversammlung vertreten.

Laschet macht Druck: „Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich“

„Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich“, sagte der CDU-Vize Armin Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). „Dort endet der Lockdown am 11. Mai – das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben.“

Laschet, der bereits zu Beginn der Corona-Krise zusammen mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens an offenen Grenzen festgehalten hatte, sagte den beiden Zeitungen, die Bundesregierung müsse „in diesem Sinne auch mit Österreich reden“. Die vergangenen Wochen seien „zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt“ gewesen.

Laschet widersprach Innenminister Seehofer, der die Grenzkontrollen zuletzt als „Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet hatte. „Unser Problem in Deutschland waren doch Rückreisen unserer eigenen Staatsangehörigen aus Skiurlaubsorten wie Ischgl – die Vorstellung, dass Zollkontrollen oder Grenzen das Virus aufhalten, war von vornherein abwegig“, betonte der stellvertretende CDU-Chef, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt. Sein Bundesland habe im Kampf gegen die Pandemie grenzüberschreitend gearbeitet und täglich alle Daten zum Infektionsgeschehen ausgetauscht: „Das war wirkungsvoller.“

Seehofer sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Sperren für die Ein- und Ausreisen an den deutschen Grenzen rasch aufzuheben. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte am Freitag ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Er verwies auf Erfolge bei der Corona-Eindämmung. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig. Auch Luxemburg und Österreich machten Druck auf die Bundesregierung.

(afp/sua)