Deutschland muss künftig als größter EU-Finanzier noch mehr Milliarden zahlen

Deutschlands Bedeutung als größter Nettozahler in der Europäischen Union hat weiter zugenommen. Die Bundesregierung steuerte im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr zum europäischen Haushalt bei als sie etwa über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf eine Aufstellung der EU-Kommission berichtete.

Damit erhöhte sich der Saldo zu Lasten Deutschlands im Vergleich zu 2018 um gut 800 Millionen Euro.

Von den im vergangenen Jahr noch 28 EU-Staaten waren elf wie Deutschland Nettozahler. Das inzwischen aus der EU ausgetretene Großbritannien stand dabei mit einem Beitragssaldo von 6,82 Milliarden Euro an zweiter Stelle der wichtigsten EU-Finanziers.

Es folgten Frankreich (6,76 Milliarden), Italien (4,06 Milliarden) und die Niederlande (2,97 Milliarden). Auch Schweden, Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland und Irland zahlten mehr ein als sie zurückbekamen.

Größte Profiteure des EU-Budgets waren 2019 Polen und Ungarn. Warschau bekam laut Kommission gut zwölf Milliarden Euro mehr aus Brüssel als es in die EU-Kasse einzahlte. Bei Budapest stand unter dem Strich ein Plus von fünf Milliarden Euro.

Das EU-Budget wird überwiegend durch Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten finanziert, die sich an der Wirtschaftskraft orientieren. Hinzu kommen Einnahmen aus Zöllen und ein kleiner Anteil an der Mehrwertsteuer. 2019 deckte die EU damit Gesamtausgaben von rund 159 Milliarden Euro – das Spektrum reicht von Mitteln für Landwirte und Umwelt über Infrastrukturprojekte und Unternehmensförderung bis zu Entwicklungshilfe und Grenzschutz.

In der nächsten EU-Finanzperiode wird Deutschland noch mehr zur Kasse gebeten

Deutschland überwies 2019 brutto 29,9 Milliarden Euro nach Brüssel. In der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 dürften die deutschen Beiträge durch den Wegfall des Nettozahlers Großbritannien und Preissteigerungen um mehrere Milliarden pro Jahr wachsen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich für den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum bis 2027 im Juli auf ein Haushaltsvolumen von 1074,3 Milliarden Euro verständigt.

Gleichzeitig vereinbarten sie einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dieser wird aber durch die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden finanziert, die erst bis zum Jahr 2058 abgetragen werden müssen. (afp/nh)