Trump laut eigenen Angaben erneut angeklagt – Was steckt dahinter ?

„Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde“, erklärte Trump bei dem von ihm mitbegründeten Portal „Truth Social“. Er tritt bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut an.

„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte, der weit mehr Stimmen erhalten hat als irgendein amtierender Präsident in der Geschichte unseres Landes“, schrieb Trump auf „Truth Social“.

Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. „Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten“, sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Es wurde demnach aber eine Vorladung mit Details verschickt.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, dass ein Geschworenengremium dafür gestimmt habe, Trump anzuklagen.

Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August 2022: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Anfang des Jahres waren auch bei US-Präsident Biden geheime Regierungsdokumente gefunden worden, die aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama stammten.

Trump-Vertrauter hielt Klage für wahrscheinlich

Ein langjähriger Verbündeter von Trump, Steve Bannon, hielt die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten schon vor Trumps Ankündigung für wahrscheinlich. Das sagte er in seinem Podcast. Er berief sich dabei auf einen Bericht von „Just The News“ und einen Artikel des britischen Nachrichtenmagazins „The Independent“. Demnach könnte ein Geschworenengericht in Washington bereits am 8. Juni eine Anklage gegen Trump wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz beschließen, schreibt „The Independent“ unter Berufung auf anonyme Quellen.

Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Republikaner im Kongress das FBI beschuldigen, wichtige Informationen über einen Bestechungsskandal zurückzuhalten, in den US-Präsident Joe Biden verwickelt sein soll.

Trump und seine Verbündeten behaupten seit Längerem, dass Demokraten und Bürokraten Biden lange Zeit vor einer gründlichen Überprüfung abgeschirmt haben. Trump war vor seinem Amtsantritt im Jahr 2016 ein politischer Außenseiter. Er behauptet, ins Visier genommen worden zu sein, weil das Establishment in Washington befürchtete, dass er sie entlarven und ihr Insider-Netzwerk zerschlagen würde.

Zeugen lassen sich nicht einschüchtern

Unterdessen gaben zwei Personen am Mittwoch, 7. Juni bekannt, dass sie vor einer Grand Jury über Trump ausgesagt haben. Aktuell sind wahrscheinlich mindestens zwei Grand Jurys, eine in Miami und eine in Washington, im Zusammenhang mit den Untersuchungen tätig.

Taylor Budowich, ein ehemaliger Trump-Berater, bestätigte auf Twitter, dass er gezwungen wurde, vor einer Grand Jury über Trump auszusagen.„Amerika ist zu einer kranken und kaputten Nation geworden – ein Niedergang, der von Joe Biden und machthungrigen Demokraten angeführt wird“, twitterte Budowich.

Budowich verriet nichts über seine Aussage, sagte aber, die Erfahrung habe seine Entschlossenheit gestärkt. „Ich werde mich von diesem Missbrauch der Regierung nicht einschüchtern lassen. Für mich war es noch nie so klar wie heute, wie wichtig es ist, unsere Nation zu vereinen und Amerika wieder großzumachen“, betonte er. „Das beginnt mit der Wiederwahl von Präsident Donald J. Trump, ein Ziel, von dem ich mich nicht abbringen lassen werde.“

Tom Fitton, Präsident von Judicial Watch, teilte ebenfalls mit, vorgeladen worden zu sein. „Ich wurde als Vergeltung dafür, dass ich Trump und das Recht gegen Missbrauch durch das Biden-Justizministerium verteidigt habe, vor die Grand Jury geladen“, sagte Fitton in einem Video, das er auf Twitter veröffentlichte.

Fitton sagte, der Skandal um die gefälschten Dokumente, würde benutzt, um Trump zu schikanieren. Dazu gehöre auch die FBI-Razzia im letzten Jahr. „Judicial Watch hat Ihnen gesagt […] in Bezug auf diese Untersuchung gibt es keine vernünftige Grundlage, um ihn strafrechtlich zu verfolgen, geschweige denn ihn anzuklagen“, sagte Fitton.

„Wir werden nicht aufgeben, weiter zu ermitteln und uns gegen diesen Machtmissbrauch zu stellen, der unsere Republik zerstören könnte“, sagte Fitton. Er prangerte die Verfolgung von Trump auch als „dreiste Wahlbeeinflussung“ an.

In ähnlicher Weise postete Trump am Mittwoch auf Truth Social: „Wow, das wird der größte [und] bösartigste Fall von Wahleinmischung in der Geschichte unseres Landes.“ So viele falsche Ermittlungen wie gegen ihn habe es noch nie gegeben und das hätte niemals passieren sollen. Er bezeichnete das Justizministerium, das FBI und andere Verfolger als „allesamt Faschisten“.

Außerdem wies er darauf hin, dass er in Umfragen vor Biden und vor seinem republikanischen Konkurrenten, dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, liege.

Ein Werbespot, der es in sich hat

In einem neuen Wahlkampf-TV-Spot von Trump werden einige Staatsanwälte, die ihn ins Visier genommen haben, neben Wölfen eingeblendet mit der Frage: „Wie weit sind die radikale Linke und die Insider-Beltway-Banditen bereit zu gehen, um ihn zu stoppen?“

„Wir alle wissen, dass sie ihn hassen, weil er den Kampf um den Schutz des Lebens gewonnen hat, weil er ihren ‚Tiefen Staat‘ entlarvt und ihren kostbaren Sumpf trockengelegt hat“, so der Spot weiter. „Und sie wissen bereits, dass er Biden zerquetschen wird. Also greifen sie wie ein Rudel tollwütiger Wölfe an.“

„Also lasst uns ihn anklagen. Lasst uns linksradikale Staatsanwälte dazu bringen, ihn anzuklagen. Verschwören wir uns mit Hillary und dem FBI mit gefälschten Geschichten über ihn – alles, um von Bidens Inkompetenz, Schwäche und geldgieriger Korruption abzulenken.“

Die Gerüchte über eine mögliche Anklage Trumps verdichteten sich, nachdem sich Trumps Anwälte am 5. Juni mit dem Justizministerium getroffen hatten. Seine Anwälte hatten um das Treffen gebeten, um über die Ermittlungen des Sonderberaters Jack Smith zu sprechen, die ihrer Ansicht nach „ungerecht“ seien.

Das Justizministerium hatte Smith im November 2022 ernannt, nachdem Trump seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 angekündigt hatte. Seitdem ermittelt Smith an zwei Fronten gegen Trump. Eine Untersuchung gegen Trump betrifft seine Rolle beim angeblichen Sturm auf das Kapitol sowie sein falscher Umgang mit Regierungsdokumenten.

Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.

Republikaner stehen hinter Trump

Republikaner reagierten auf die Nachricht über die Anklage mit Empörung und warfen vor, dass in Amerika nun ein zweistufiges Justizsystem existiere.

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis sprach von einer „Instrumentalisierung“ der Justizbehörden, die „eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft“ darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit Jahren ungleichmäßig „abhängig von der politischen Zugehörigkeit“ angewandt.

„Es ist unverantwortlich von einem Präsidenten, den führenden Kandidaten der Opposition anzuklagen. Joe Biden hat über Jahrzehnte hinweg geheime Dokumente aufbewahrt“, schrieb der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-Calif.) auf Twitter.

„Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, stehen mit Präsident Trump gegen diese schwere Ungerechtigkeit. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden diese skrupellose Machtausübung zur Rechenschaft ziehen.“

Politiker der Demokratischen Partei von Präsident Biden begrüßten die Anklage dagegen. Der Abgeordnete Adam Schiff erklärte, die Anklage sei eine „weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit.“ „Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz“, erklärte Schiff mit Blick auf Trump weiter. „Aber er sollte wie jeder andere Gesetzesbrecher behandelt werden.“

(Mit Materialien von dpa und afp)