Dubiose Ernennung eines Sonderermittlers im Fall Hunter Biden

Im Rahmen der Ernennung von David Weiss zum Sondermittler im Fall Hunter Biden betonte der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Justizminister Merrick Garland, dass er mit den Gesetzen im Einklang handele:

„Ich bin heute hier, um die Ernennung von David Weiss zum Sonderermittler bekannt zu geben, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Justizministeriums, die solche Angelegenheiten regeln“, sagte er auf einer Pressekonferenz und fuhr fort: „In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften habe ich heute die designierten Mitglieder beider Häuser des Kongresses von der Ernennung in Kenntnis gesetzt.“

Weiss, US-Staatsanwalt für den Bezirk Delaware, wurde bereits im Februar 2021 beauftragt, die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Biden zu leiten. In dieser Rolle arrangierte er einen Deal, in dem Biden sich zweier minder schwerer Steuervergehen für schuldig bekannte, um eine erhebliche Strafe für illegalen Waffenbesitz zu umgehen. Schon damals wurde das von Republikanern als Gefälligkeitsdeal verurteilt.

Als dann die US-Bezirksrichterin Maryellen Noreika am 26. Juli „Bedenken“ über die sogenannte Diversionsvereinbarung äußerte, die Steuervergehen mit der Löschung von Waffenvergehen verknüpfte, und dies als „atypisch“ und „beispiellos“ bezeichnete, platzte der Deal. Im Ergebnis zog Biden sein Schuldanerkenntnis zurück.

Der alte Fall wird nun erneut aufgerollt. Weiss, der seinerzeit als Staatsanwalt den Deal mit Biden ermöglichte, agiert nun auf Geheiß von Garland als Sonderermittler. Die Unabhängigkeit seiner Entscheidungen war bereits im ersten Teil des Verfahrens von gewichtigen Zeugen aus dem US-Finanzministerium infrage gestellt worden.

Weiss wird seine Position als US-Staatsanwalt zusätzlich zu seiner neuen Rolle als Sonderermittler beibehalten.

Die Ernennung von Weiss zum Sonderermittler fiel mit der Nachricht zusammen, dass sein Strafverfahren gegen Biden vor Gericht gehen wird, nachdem die Verhandlungen der beiden Parteien über einen Vergleich gescheitert waren.

Laut Weiss wurde Bidens Anwaltsteam aufgefordert, bis zum 11. August seine Position in dieser Angelegenheit darzulegen. Einer Bitte um Zeitaufschub wollte der Sonderermittler nicht nachkommen. Da Biden noch nicht geantwortet hatte, beantragte Weiss, dass Richterin Noreika den Fall abweist und ihn in einem anderen Bezirk verhandeln lässt.

„Vertuschung“ und „Verzögerung“

Die Republikaner reagierten auf die Ernennung Weiss mit Misstrauen. Der Vorsitzende des Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) im Kongress, der Republikaner James Comer, bezeichnete sie als einen weiteren Versuch des Justizministeriums, die vermeintliche „Einflussnahme der Familie Biden zu vertuschen“.

„Lassen Sie uns klarstellen, worum es bei dem heutigen Schritt wirklich geht. Das Biden-Justizministerium versucht, die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, da wir dem amerikanischen Volk Beweise über die Korruption der Familie Biden vorgelegt haben“, sagte Comer in einer Erklärung.

Auch der Republikaner Kevin McCarthy, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, kann dem Schritt nichts Positives abgewinnen: „Diese Aktion von Bidens Justizministerium kann nicht dazu benutzt werden, die Untersuchungen des Kongresses zu behindern oder die Korruption der Familie Biden zu beschönigen. Wenn Weiss den Gefälligkeitsdeal ausgehandelt hat, der richterlich nicht genehmigt wurde, wie kann man ihm dann als Sonderermittler trauen?“, postete er auf X, früher Twitter.

Der Republikaner John Rose meint: „Der Hunter-Biden-Sonderermittler kommt zwei Jahre zu spät, und David Weiss hat gerade einen Gefälligkeitsdeal unterzeichnet, um die Verbrechen der Familie Biden unter den Teppich zu kehren. Dies ist nur ein weiterer Schritt, um Anklagen gegen die Biden-Verbrecherfamilie zu verzögern“, schrieb der Republikaner John Rose auf X.

Troy Nehls postete kurz und bündig auf X: „David Weiss kann man nicht trauen. Er hat Hunter Biden schon einmal einen Vorzugspreis gegeben. Warum sollte er es nicht noch einmal tun?“

Die Epoch Times hat das Weiße Haus und den Anwalt von Hunter Biden, Timothy McCarten, um eine Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln: „Garland Appoints Special Counsel in Hunter Biden Probe“ und „’Can’t Be Trusted‘: Republicans Call Hunter Biden Special Counsel Appointment a ‚Coverup’“. (deutsche Bearbeitung jw)