Erdogan übermittelt Parlament Antrag auf Truppenentsendung nach Libyen

Die türkische Präsidentschaft hat dem Parlament am Montag einen Antrag für die Entsendung von Soldaten nach Libyen übermittelt. Das Parlament solle am Donnerstag in einer Sondersitzung über den von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichneten Antrag beraten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar unterstützen, benötigt dafür jedoch ein Mandat des Parlaments.

Ende November hatte Erdogan mit dem Ministerpräsidenten der Regierung der Nationalen Einheit, Fajes al-Sarradsch, ein umstrittenes Militärabkommen geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass Soldaten und Polizisten zu Trainings- und Ausbildungszwecken ins jeweils andere Land geschickt werden. Einen Militäreinsatz türkischer Truppen in Libyen sah das Abkommen nicht vor.

Abkommen schon vom Parlament abgesegnet

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Januar abstimmen. Am Freitag bestätigte ein Sprecher Erdogans, dass die Regierung von Sarradsch um militärische Unterstützung im Kampf gegen Haftar gebeten habe.

Durch eine türkische Militärintervention könnte sich die ohnehin schon komplizierte Lage in Libyen weiter zuspitzen. Einer Reihe von Ländern wird vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreter-Krieg zu führen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Saudi-Arabien den abtrünnigen General Haftar unterstützen, stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung.

UN-Sondergesandter spricht von Eskalation

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, bezeichnete die zwischen Ankara und Tripolis vereinbarten Abkommen als „deutliche Eskalation“ des Libyen-Konflikts. In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Montag bezog er sich auf das Abkommen zur militärischen Kooperation sowie auf ein Abkommen, mit dem beide Länder ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckten. Ankara will sich dadurch den Zugang zu Gasvorkommen vor der Küste Zyperns sichern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erörterten bei einem Telefonat am Montag „die Risiken einer militärischen Eskalation“ in Libyen, wie die französische Präsidentschaft mitteilte. Sie riefen die verschiedenen Akteure „zur größten Zurückhaltung“ auf.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. General Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten des Landes. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.(afp)