EU-Ausbildungsmission für die Ukraine – Ungarn befürchtet Eskalation

Die Atmosphäre beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag (17.10.) war laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó „ziemlich aufgeladen“.

Der Minister forderte im Namen der Ungarn weiterhin einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche, um jede Art von Eskalation zu vermeiden, bekräftigte er auf der anschließenden Pressekonferenz.

Auf der Ratstagung wurde beschlossen, eine militärische Ausbildungsmission der EU zur Schulung ukrainischer Soldaten einzuleiten. Nur Ungarn hat nicht für den Beschluss gestimmt.

EU-Ausbildungsmission kann zu Eskalation führen

Szijjártó erklärte gegenüber der Presse, dass Ungarn das einzige Land sei, das nicht für die Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission gestimmt habe. Es habe von der Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung Gebrauch gemacht.

Die konstruktive Stimmenthaltung verhindert den Beschluss nicht, sondern ermöglicht einem Mitgliedstaat lediglich ein Opt-out.

„Wir beteiligen uns nicht an dieser Ausbildungsmission, wir entsenden keine Ausbilder und wir tragen nicht zu den Kosten der Operation bei, betonte Szijjártó. Die Ungarn werden auch im Einzelfall entscheiden, ob sie Truppenbewegungen oder Nachschub im Zusammenhang mit dem Ausbildungsprogramm über Ungarn zulassen.

Wir halten es für keine gute Idee, irgendetwas zu tun, was zu einer Eskalation führt, die das Risiko mit sich bringen könnte, dass die zentrale oder westliche Hälfte Europas in den Konflikt hineingezogen wird“, sagte der Minister.

Die Ausbildung findet auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten statt, mit Zentrum in Brüssel. Laut einer offiziellen Mitteilung des Rates wird die Militärmission mit einem Mandat für zunächst zwei Jahre und einem Budget von 106,7 Milliarden Euro für diesen Zeitraum ausgestattet.

Außenminister: „Wir wollen nicht, dass die Einheit der EU unseretwegen zerbricht“

Ungarn vertritt den Standpunkt, dass die Sanktionspolitik ein völliger Fehlschlag ist und dass es an der Zeit ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU dem stellen.

„Manche in der EU scheinen nicht in dieser Welt zu leben“, sagte der ungarische Außenminister. Viele EU-Außenminister seien nicht bereit, der Realität ins Auge zu sehen. Während die EU-Wirtschaft leidet, würden sie unerklärlicherweise von dem Erfolg von Sanktionen sprechen.

Auf die Frage, warum Ungarn für die Sanktionspakete gestimmt habe, wenn es diese Politik verurteilt, sagte der Außenminister: „Wir wollen nicht, dass die Einheit der EU unseretwegen zerbricht, deshalb haben wir für die Sanktionen gestimmt“. Jedes Mal komme es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, wenn Ungarn versuche, sich von den Sanktionen zu befreien, wie zum Beispiel den Energiesanktionen.

„Unfaire Kritik“

Auf der Pressekonferenz wies der Außenminister weiter darauf hin, dass er die Kritik unfair finde, dass die Ungarn nicht ihr Möglichstes täten, um den Ukrainern zu helfen. Er betonte, dass sich Ungarn in einer besonderen Situation befinde, da das Land unter doppeltem Druck stehe. Es nimmt zwar massenhaft ukrainische Flüchtlinge auf, ist aber auch für den Schutz der Südgrenze der EU zuständig.

Ungarn führe die größte humanitäre Aktion seiner Geschichte durch, bei der bereits anderthalb Millionen Ukrainer während ihres Aufenthalts versorgt worden seien. Zudem hätten mehr als 1.200 Schulen und Kindergärten in Ungarn bereits im September begonnen, ukrainische Kinder zu unterrichten.

Außerdem steuere Ungarn mehrere zehn Millionen Euro zur Europäischen Friedensfazilität bei, die größtenteils zur Unterstützung der Ukrainer verwendet wird, so der Außenminister.

Seine Kritik an die EU-Kommission war klar zu hören: Die EU bestraft Ungarn in dieser kritischen Zeit, indem sie EU-Mittel zurückhält, während Ungarn aufgrund seiner geografischen Lage am meisten von den wirtschaftlichen Nachteilen der Sanktionen betroffen ist.