Tor zu Europa – Orbán weiht ungarisches „Grenzjäger“-Regiment ein

„Unser großes Ziel […], Ungarn zum sichersten Land in Europa zu machen, wird durch das größte Problem unserer Zeit bedroht: die Migration“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Einweihungsfeier des neuen Grenzschutzregiments. Das Spezialregiment wird wörtlich „Grenzjäger“ genannt.

Orbán hielt bei der Zeremonie am 9. September in Budapest auch selbst eine Rede. Er unterstrich die Bedeutung und den Einfluss des Korps bei den Grenzen in Südungarn auf ganz Europa.

In einem ersten Schritt sollen 2.200 Grenzschutzbeamte ausgebildet und eingesetzt werden, sagte Orbán, und fügte hinzu, dass diese Zahl später auf 4.000 erhöht werden soll.

„Grenzjäger“ sollen Tor zu Europa zu machen

„Die Bedrohung durch die Migration und die damit verbundenen Risiken sind so groß, dass Ungarns wichtigste Aufgabe darin besteht, sie abzuwenden und zu verhindern. Was in der Antike als ‚Bevölkerungswanderung‘ bezeichnet wurde, ist heute als ‚Migration‘ bekannt. Wie auch immer wir es nennen, es bedeutet das Gleiche: eine Bedrohung der Zivilisation“, sagte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident sagte, eine Nation habe ein „angeborenes“ Recht, ihre nationale Identität zu wählen: „Wir haben ein angeborenes Recht darauf, dass Ungarn ein ungarisches Land bleibt.“

Premierminister Viktor Orbán bei der feierlichen Vereidigung von Grenzschutzbeamten in Budapest. Fotos: Károly Árvai/Kabinettsbüro des Premierministers.

Zu den Hauptaufgaben des Regiments gehöre, den Migranten klar zu machen, dass sie die Grenzen nicht überschreiten können. „Sie sind diejenigen, die ihnen das begreiflich machen müssen. […] Die Grenzjäger, werden sie abfangen, wenn nötig suchen, finden, aufhalten und dann aus Ungarn vertreiben. Einen nach dem anderen. Keine Ausnahmen“, so Orbán.

Der Druck steigt, die Migranten kommen

Der Premierminister hatte zuvor die Entscheidung zur Aufstellung der Truppe mit der Tatsache begründet, dass die Nahrungsmittelversorgung in vielen afrikanischen Ländern gefährdet sei. Es wird erwartet, dass die Nahrungsmittelkrise den Migrationsdruck an den südlichen Grenzen weiter erhöhen wird.

Orbán betonte, dass in den kommenden Wochen und Monaten Hunderttausende von illegalen Migranten auf dem Weg nach Ungarn und Europa sein könnten. Er sagte auch, dass die Aktionen der Migranten immer gewalttätiger werden. So kam es auf serbischer Seite bereits zu bewaffneten Zusammenstößen, bei denen es Tote gab. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sie versuchen, mit ihren Waffen nach Ungarn einzureisen“, sagte Orbán.

Seiner Meinung nach hat die Migration Europa gespalten. Die Länder, die Migranten offen ins Land lassen, sind „keine Nationen mehr“. „Diese Länder sind nichts anderes als Konglomerate von Völkern“, betonte er in Rumänien im Juli dieses Jahres.

Orbán sieht es als eine seiner Hauptaufgaben an, Europa zu schützen, wie er 2019 in seiner Begrüßungsrede an die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte: „Wenn es eine Welle von Migranten gibt, werden Serbien und Ungarn sie mit gemeinsamer Kraft stoppen und Europa und Deutschland schützen.“