EU-Landwirte machen mobil gegen vorgeschlagene Kürzungen im EU-Haushaltsplan

Europas Landwirte blicken mit Sorge auf die Verhandlungen zum nächsten EU-Mehrjahreshaushalt. Mehrere hundert baltische Landwirte demonstrierten zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel gegen geplante Kürzungen im Agrarbereich. Sie erhielten Unterstützung von den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands, wie auf Fotos auf Twitter zu sehen war. Die größte europäische Bauern-Gewerkschaft Copa-Cogeca bezeichnete die Verhandlungsbasis für ein Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2021 bis 2027 als „völlig inakzeptabel“.

Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder kommen am Nachmittag zusammen, um sich auf einen gemeinsamen Haushaltsrahmen zu verständigen. Die von Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagene Diskussionsgrundlage sieht rund 329 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Landwirtschaft vor. Das sind 53 Milliarden weniger als im vorherigen Sieben-Jahres-Haushalt. Der Anteil der Agrarmittel am Gesamtbudget der EU würde demnach von 35 auf 30 Prozent sinken.

Brexit hinterlässt Finanzlücke

Die Kürzungen sollen dazu dienen, das durch den Brexit entstehende Haushaltsloch zu stopfen. Auch soll mehr Geld in neue Bereiche wie Sicherheit, Bildung und Forschung fließen. Als Ausgleich schlug Michel mehr Flexibilität bei der Auszahlung der Agrarmitteln aus den verschiedenen Töpfen vor. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, die Gelder aus Brüssel mit eigenen Mitteln aufzustocken.

„Der Vorschlag bietet den Landwirten keine ausreichende Unterstützung, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen“, kritisierte die Copa-Cogeca. Die Gewerkschaft verwies auf die Klimaschutzziele der EU-Kommission, zu deren Erreichen die Landwirtschaft einen Beitrag leisten soll.

Baltische und belgische Landwirte protestieren gemeinsam

Die Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauens Präsident Gitanas Nauseda sicherten ihren Landwirten bei Besuchen der Demonstration Unterstützung zu. Ratas forderte eine Angleichung der Direktzahlungen für baltische Landwirte. Bislang variieren die gezahlten Agrarhilfen pro Hektar von Land zu Land – in der Regel zu Ungunsten der Osteuropäer. Am Nachmittag schlossen sich dutzende belgische Bauern mit ihren Traktoren den Protesten an.

Neben den ost- und südeuropäischen EU-Ländern wehrt sich vor allem Frankreich gegen Kürzungen im Agrarbereich. Die Landwirtschaft habe „zentrale und absolute Priorität“, hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast. In Spanien steht Regierungschef Pedro Sánchez unter Druck, nachdem in mehreren Regionen Landwirte mit Autobahnen-Blockaden ihre Unzufriedenheit kundgetan hatten.(afp/al)