Trotz Milliardenhilfe gehen Bauernproteste weiter – Traktoren auf dem Weg zu Robert Habeck

Trotz der geplanten Milliardenhilfe der Großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht mit einem Ende der Bauernproteste.

Nach wie vor herrsche eine große Unruhe in der Landwirtschaft, sagte Rukwied der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ursache sind ständig steigende Anforderungen und mangelnde Planungssicherheit“, so der Präsident.

Sollte die Branche durch weitere Einschränkungen zusätzlich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden, „wird das nicht zu einer Beruhigung beitragen“. In diesem Zusammenhang kritisierte Rukwied erneut die geplanten Verschärfungen der Düngeregelungen und das Aktionsprogramm zum Insektenschutz.

Zugleich sagte der Präsident: „Wir sind auch keine Bittsteller.“ Man verfolge den Ansatz, über moderne, digitale Technik Dünger noch präziser auszubringen. „Die Mittel sehen wir daher als Investitionsimpuls in moderne Technik“, so Rukwied.

Habeck wird heute zu Bauern in Bayern sprechen

Die Grünen starten ihren Kommunalwahlkampf in Bayern am Freitag mit einer Auftaktveranstaltung in Aschaffenburg, bei der der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck eine Rede halten wird. Land schafft Verbindung (LsV) rief Landwirte am Donnerstag aufgerufen, mit ihren Schleppern nach Aschaffenburg zu fahren.

„Wir werden Herrn Habeck mit einer großen Demo in Aschaffenburg empfangen und ihm die Vielfalt der Probleme in der Landwirtschaft aufzeigen“, heißt es in der LsV Mitteilung.

Der Grünenchef hat bereits zugesagt, dass er auf der LsV-Bühne vor der Arena zu den Bauern sprechen wird. Erwartet werden 500 Teilnehmer aus Unterfranken, Hessen und Baden-Württemberg. Um 17 Uhr ist die geplante Anreise der Landwirte, 18 Uhr soll Habeck vor den Bauern sprechen. Erst um 20 Uhr beginnt die offizielle Veranstaltung der Grünen.

Landwirte bekommen eine Milliarde Euro

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt.

Um Landwirte bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung zu unterstützen, soll in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, wie die Parteichefs von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag nach Beratungen im Kanzleramt mitteilten. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld soll in Krisenbranchen auf 24 Monate verlängert werden.

Noch keine Einigung gab es in der Frage zusätzlicher Investitionen. Dafür setzte der Koalitionsausschuss eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum nächsten Spitzentreffen Vorschläge ausarbeiten soll.

Die Parteichefs von CDU, SPD und CSU werteten die Beschlüsse als Erfolg. „Wer hätte im Dezember gedacht, dass die Koalition so weit voranschreitet“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von „intensiven Diskussionen in guter Atmosphäre“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer agte zum Abschluss der sechsstündigen Beratungen, sie sei „etwas müde, aber gut gelaunt“. (afp/nh)