EU-Mini-Asylgipfel: Albanien im Gespräch als potenzieller Standort für Auffanglager außerhalb der EU

Bereits mehrfach waren Auffanglager außerhalb der EU im Gespräch. So auch beim EU-„Mini-Asyl-Gipfel“ am Wochenende, wie jetzt bekannt wurde. Mehrere Regierungschefs sollen dort für diese Idee geworben haben, berichtet „Focus“.

Neben dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen sollen sich auch der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der EU-Ratschef Donald Tusk für solche Lager ausgesprochen haben. Als möglicher Standort für die Auffanglager fällt dabei immer wieder der Name Albanien.

Durch Auffanglager soll Europa für die Zuwanderer uninteressant werden

Mithilfe der Auffanglager könnte der Zustrom von Migranten geordnet werden, da hier frühzeitig entschieden werden könne, wer Aussicht auf Asyl in der EU hat und wer nicht. Migranten, die Asyl erhalten, könnten von den Auffanglagern auf die EU-Länder verteilt werden. Die übrigen würden zurück in ihre Heimatländer geschickt werden, schreibt Focus.

Mit den Auffanglagern erhoffen sich die Befürworter auch langfristig, die Zahl der Zuwanderer, die nach Europa wollen, zu reduzieren, da sich herumspräche, dass alle geprüft würden und abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt würden. Wenn gleichzeitig alle anderen Schlupfwege an der EU-Außengrenze geschlossen würden, könnte mithilfe der Auffanglager der EU-Binnengrenzenschutz entlastet werden oder so gut wie wegfallen.

Was spricht für Albanien als Standort für Auffanglager

Doch warum fällt immer wieder im Zusammenhang mit den Auffanglagern der Name Albanien. Das mag zum einen an der Lage Albaniens liegen, das auf einer Balkanroute liegt, die jetzt schon von Migranten genutzt wird. Zum anderen besitzt das Land Zugang zum Mittelmeer und wäre somit auch für Frontex-Schiffe mit aufgegriffenen Bootsflüchtlingen direkt erreichbar.

Außerdem gibt es ausreichend stabile demokratische Strukturen im Land, die anscheinend weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig ist das Land durch seine fehlende EU-Zugehörigkeit nicht ans Schengen- oder Dublin-Abkommen gebunden, was den Umgang mit den Asylverfahren vereinfacht.

Und es bestehen schon Partnerschaften und Verbindungen zwischen Albanien und EU-Staaten wie z. B. Österreich und Deutschland, die verdeutlichen, dass Albanien grundlegend willens ist, in der Asylpolitik mit der EU zusammenzuarbeiten. So gäbe es bereits ein Abkommen zwischen der EU und Albanien zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Frontex und der heimischen Polizei beim Grenzschutz, berichtet Focus.

Bundespolizei arbeitet bereits mit Albanien zusammen

Auch besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundespolizei und dem Balkanstaat. So ist die Bundespolizei mit einem sogenannten „grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten“ vertreten, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kürzlich bestätigte, berichtet Focus.

Auch zwischen Österreich und Albanien gibt es einen engen Kontakt in Fragen der Asylpolitik. Auffallend ist auch, dass die albanische Regierung aufgrund steigender Migrantenzahlen in der Balkan-Region ein eigenes Interesse bekundete, die Zuwanderung zu steuern. Und schließlich ist Albanien interessiert an einer Aufnahme in die EU.

Allerdings bleibt anzumerken, dass es keine konkrete Zusage seitens Albanien zu Auffanglagern im eigenen Land gibt und es im Land durchaus Skepsis und kritische Stimmen auch durch politische Parteien gibt, wenn es darum geht, dass mehr Migranten ins Land kommen. Bei möglichen Auffanglagern wäre dies ja der Fall. Daher könnte, wenn Brüssel tatsächlich Albanien um die Einrichtung von Asylzentren bittet, der innenpolitische Druck und die Vorbehalte der Bevölkerung zu mehr Migranten im Land dazu führen, dass Albanien der Bitte nicht nachkommen könnte, ohne in innenpolitische Schwierigkeiten zu geraten. (er)