Europas Sozialdemokraten dringen auf Mindeststeuer für Tech-Giganten

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Aktivitäten stattfinden und, am wichtigsten, wo die Gewinne anfallen“, heißt es in einem Positionspapier zur künftigen EU-Digitalpolitik, das Vizefraktionschef Ismail Ertug erarbeitet hat, berichtet der „Spiegel“. Zuletzt hatte Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer in Höhe von drei Prozent auf den im Land erwirtschafteten Umsatz eingeführt – und damit Sanktionsdrohungen der USA ausgelöst.

Die EU könnte ab 2021 folgen, wenn es bis dahin auf internationaler Ebene keine Einigung gibt. Die Europa-SPD will zudem auf Vorhaben der für Digitalthemen zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager (Liberale) Einfluss nehmen. So fordern sie für das Europaparlament das Recht, wettbewerbsrechtliche Untersuchungen, etwa bei Tech-Konzernen, anstoßen zu können.  Zudem sollen Arbeitnehmer verbrieft bekommen, außerhalb ihrer Arbeitszeiten mobil nicht erreichbar sein zu müssen. (dts)