„Historisches“ Abkommen: Google zahlt in Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich

Der US-Internetkonzern Google legt einen Steuerstreit mit Frankreich gegen die Zahlung von einer Milliarde Dollar bei. Das sieht eine Einigung mit der Regierung in Paris vor, wie Google am Donnerstag mitteilte. Die Abmachung soll dem Konzern weitere juristische Schritte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ersparen. Ähnliche Einigungen hatte Google zuvor mit Großbritannien und Italien getroffen.

Die französische Regierung nannte das Abkommen „historisch“ und erklärte, der Steuerstreit sei nun „definitiv beigelegt“. Frankreich hatte Google vorgeworfen, seine Gewinne in dem Land klein zu rechnen. Der Fiskus verlangte deshalb zuletzt eine Nachzahlung von gut 1,1 Milliarden Euro von dem Konzern. Im April hatte das Pariser Berufungsgericht noch Google Recht gegeben, die Regierung kündigte jedoch Rechtsmittel an.

„Gute Nachricht für die Staatsfinanzen“

Um sich weiteren Streit zu ersparen, willigte der Konzern nun in die Zahlung ein. Sie umfasst nach seinen Angaben eine außergerichtlich festgelegte Buße von 500 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung in Höhe von 465 Millionen Euro.

Dies sei „eine gute Nachricht für die Staatsfinanzen“ in Frankreich, erklärte Haushaltsminister Gérald Darmanin. In diesem Jahr dürfte das Land die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Neuverschuldung reißen, im kommenden Jahr will die Regierung die Regeln aber wieder einhalten.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte im Mai 2016 Büros von Google in Paris durchsucht. Der Staat forderte zunächst Nachzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die Summe wurde später aber auf 1,15 Milliarden Euro reduziert.

Google beschäftigte zuletzt rund 700 Menschen in Frankreich und zahlte für das Jahr 2015 lediglich rund 6,7 Millionen Euro Steuern. Der Verkauf von Werbeanzeigen für den französischen Markt bei Google selbst oder der Tochter YouTube wird von Google Ireland Limited abgewickelt. In Irland mit seinem niedrigen Steuersatz hat Google seinen Europasitz.

Konzerne sprechen von Steueroptimierung

Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook werden in europäischen Ländern immer wieder Steuervermeidungs-Praktiken vorgeworfen. Die Konzerne beteuern, es handle sich um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung.

Behörden verdächtigen die Konzerne, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern – wie beispielsweise Frankreich – künstlich kleinzurechnen.

Das französische Parlament hatte kürzlich eine neue Digitalsteuer für US-Internetkonzerne wie Google und Amazon besiegelt, die in Europa kaum Steuern zahlen. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Abgabe als „unfair“ und drohte Frankreich mit Strafzöllen auf Wein.

Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August erzielte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben aber eine Einigung mit Trump. Sie sieht vor, dass Frankreich die Digitalsteuer fallen lässt, wenn es eine internationale Einigung auf eine solche Abgabe gibt. (afp)