Geiseldiplomatie: Chinas KP-Regime will Huawei-Managerin freipressen – mit Diplomaten aus Kanada als Druckmittel

Das KP-Regime in China will zwei im eigenen Land wegen angeblicher Spionage inhaftierte Kanadier freilassen, wenn Kanada im Gegenzug Huawei-Managerin Meng Wanzhou freilässt, gegen die ein Auslieferungsantrag der USA vorliegt. Im Dezember 2018 wurde Meng in Kanada verhaftet. Die USA werfen ihr Betrug gegenüber mehreren Banken sowie Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran vor.

Bis dato hat das Regime einen Zusammenhang geleugnet

Wenige Tage nach der Verhaftung Mengs wurden in China der frühere kanadische Diplomat Michael Kovrig und der Unternehmer Michael Spavor festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Die Führung in Peking hatte stets bestritten, dass es zwischen beiden Fällen einen Zusammenhang gäbe.

Nun hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, nach Berichten kanadischer Medien, unter anderem „The Globe and Mail“, die Katze aus dem Sack gelassen und ein vielsagendes Statement zu Erklärungen von Juristen abgegeben, die sich zur Frage des Einflusses der kanadischen Regierung auf das Auslieferungsverfahren geäußert hatten. Einige hatten erklärt, Ottawa stehe dieses Recht zu und die Regierung sollte die Freilassung Mengs veranlassen.

Zhao zeigte sich von dieser Rechtsmeinung angetan und erklärte am Mittwoch (24.4.): „Optionen dieser Art liegen im Rahmen der Herrschaft des Rechts und könnten Spielräume für eine Lösung bezüglich der Situation der beiden Kanadier eröffnen.“

Könnte Justizministerium Auslieferungsverfahren gegen Huawei-Managerin stoppen?

Anfang der Woche hatten der frühere liberale Justizminister Allan Rock und die frühere Verfassungsrichterin Louise Arbour unter Berufung auf eine Rechtsmeinung des in Toronto ansässigen Anwalts Brian Greenspan erklärt, die Regierung in Ottawa liege falsch, wenn sie erkläre, keinen Einfluss auf das Auslieferungsverfahren nehmen zu können.

Greenspan hat im Bereich des Auslieferungsrechts jahrzehntelange Erfahrung, weshalb ihm von Rock und Arbour offenbar Autorität in diesem Bereich zugebilligt wurde. Ihnen zufolge könnte das kanadische Justizministerium „jederzeit seine Unterstützung des Auslieferungsverfahrens zurückziehen“. Die logische Konsequenz daraus wäre eine umgehende, gerichtlich angeordnete Freilassung Mengs.

Premierminister Justin Trudeau lehnt ein Vorgehen dieser Art weiterhin ab. Er hat Bedenken, eine politische Intervention könnte Kanadas „starkes und unabhängiges“ Justizsystem unterminieren:

Wer mit dem Gedanken spielt, unsere Werte oder die Unabhängigkeit unseres Justizsystem zu schwächen, versteht nicht, wie wichtig es ist, für unsere Prinzipien und Werte einzustehen.“

Peking instrumentalisiert Ehefrau der Geisel

Zhao wies wiederum darauf hin, dass auch Vina Nadjibulla, die Ehefrau von Michael Kovrig, in mehreren Interviews für eine Intervention der Politik in Kanada zugunsten Mengs plädiert hatte – was angesichts der Interessenlage als wenig verwunderlich erscheint. Der Sprecher des KP-Regimes, in dem die Justiz Befehlsempfängerin der Partei ist, nahm ausdrücklich auf sie Bezug und erklärte:

„Selbst wenn es eine Sache der Justiz ist, wie es von kanadischer Seite heißt, hat der kanadische Justizminister, wie auch Kovrigs Ehefrau sagt, jederzeit die Möglichkeit, den Auslieferungsprozess zu beenden. Das zeigt, dass die Regierung in Kanada die Sache in einer gerechten Weise und im Einklang mit den kanadischen Gesetzen lösen kann.“

China und die „Schulhofschläger-Taktik“

Zuvor hatte das Regime in Peking Trudeau mehrfach aufgefordert, damit aufzuhören, „verantwortungslose Bemerkungen“ zu äußern. Dieser hatte gemutmaßt, die Verhaftung der beiden Kanadier sei ein Racheakt der KP für die Inhaftierung der Huawei-Managerin. Die in der Vorwoche gegen Kovrig und Spavor erhobenen „Spionage“-Anklagen wären etwas „völlig anderes“ und „in China gibt es keine willkürlichen Verhaftungen“.

Der frühere Botschafter Kanadas in China, Guy Saint-Jacques, erklärte, er sei „nicht überrascht“, dass das KP-Regime einen Gefangenenaustausch anbiete. Dass die Führung in Peking auf den Zug der von Rock und Arbour geäußerten Rechtsmeinung aufspringen würde, sei absehbar gewesen. Es wäre jedoch, auch wenn es für die Familien der Opfer „sehr traurig“ wäre, falsch, sich auf das Angebot einzulassen:

„Dieser Geiseldiplomatie nachzugeben wäre nicht richtig“, erklärte Saint-Jacques. „Kanadas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, nachdem wir erst die Unterstützung anderer Länder in dieser Sache gesucht hatten.“

Chinas „Schulhofschläger-Taktik“ dürfe nicht zum Erfolg führen, so Saint-Jacques. Die Justiz müsse über das weitere Vorgehen in Sachen Meng entscheiden.

Kanada als Schwerpunkt chinesischer Einflusspolitik

In ihrem jüngst erschienenen Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ schildern Clive Hamilton und Mareike Ohlberg, wie das KP-Regime in China vor allem Kanada zum Zielgebiet umfassender Einflussarbeit erkoren hatten.

Enge Vertraute der KP-Führung hatten bereits 2015 für den damaligen Wahlkampf Justin Trudeaus private Spendensammlungs-Events ausgerichtet und der Stiftung seines Vaters Pierre Elliott Trudeau 200.000 Kanadische Dollar gespendet.

Da es seinen Wiederwahlchancen geschadet hätte, Chinas Forderungen im Zusammenhang mit dem Auslieferungsprozess Meng Wanzhous nachzugeben, hat Trudeau dem Regime die großzügigen Zuwendungen politisch nicht vergolten.

Während der Huawei-Krise musste er infolge des öffentlichen Drucks sogar den kanadischen Botschafter in Peking, John McCallum, entlassen, nachdem dieser bereits damals gegen die offizielle Position der kanadischen Regierung gefordert hatte, das Auslieferungsverfahren gegen Meng niederzuschlagen.

Regimefreundlicher Botschafter durch früheren pro-chinesischen Chefmanager von McKinsey ersetzt

Trudeau erklärte dennoch, McCallum, der sich zum Sprachrohr des KP-Regimes gemacht hatte, bleibe „eine Inspiration für alle Kanadier und ein Beispiel für die Welt“. Ersetzt wurde McCallum durch den früheren McKinsey-Chefmanager Dominic Barton.

Dieser war in dieser Funktion auch für das Asiengeschäft zuständig und hat das Unternehmen als Klienten angeworben, als es um Beratungsdienstleistung rund um den Bau künstlicher Inseln zu militärischen Zwecken im Südchinesischen Meer ging. Der „New York Times“ zufolge hatte Barton „dabei geholfen, das Ansehen autoritärer und korrupter Regierungen in aller Welt zu heben“.