Griechenland: Abkehr von Migrationspolitik linker Vorgängerregierung – 10.000 Migranten zurück an Erdogan

Die neue griechische Regierung will bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Migranten in die Türkei zurückführen. Dies erklärte die konservative Regierung am Montag in Athen nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Diese war nach dem tödlichen Brand im chronisch überfüllten Lager Moria auf Lesbos einberufen worden.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Maßnahme eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Migranten in die Türkei zurückgebracht worden, hieß es in der Erklärung.

Zudem kündigte die Regierung mehr Grenzpatrouillen in der Ägäis und die Errichtung geschlossener Lager für illegale Einwanderer oder abgewiesene Asylbewerber an. Zudem sollen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten weiter aufs Festland verlegt werden.

Bei dem Brand im Lager Moria war am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen, womöglich gab es bis zu drei Tote. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Migranten in dem Lager.

Ankara hatte in einer Vereinbarung mit der EU im März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten massiv gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70.000 Migranten in Griechenland.(afp)