Großbritannien stoppt militärische Ausbildung der Hongkonger Polizei

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ könnte die Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Hongkong weiterhin einschränken. Die britische Regierung setzt die Verträge zur Militärausbildung der Hongkonger Polizei außer Kraft. Offiziell soll die Corona-Pandemie der Grund sein. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigt gegenüber „The Guardian“, dass eine generelle Zusammenarbeitet nach der Pandemie einer Überprüfung bedarf.

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“, welches Hongkong von Peking auferlegt wurde, hat weltweit dazu geführt, dass Regierungen ihre wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Hongkong überdenken. So wurden auch die Beziehungen zwischen London und Peking noch angespannter. 

Die britische Regierung hatte das Sicherheitsgesetz als „klare Verletzung“ der Autonomie Hongkongs kritisiert. Premierminister Boris Johnson kündigte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs an, was Peking wiederum als eine „grobe Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Johnson bezeichnete das „Sicherheitsgesetz“ als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997. Großbritannien hat das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone „sofort und auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt. 

Trainingsprogramme der Hongkonger Polizei auf Eis gelegt

Nun rücken die Ausbildungen von Polizisten in Hongkong in den Fokus. Sowohl die britische Armee als auch die Royal Air Force (britische Luftstreitkräfte) führen seit längerem befristete Trainingsprogramme für die Polizei von Hongkong, den staatlichen Flugdienst und das Seekadettenkorps durch.

Diese Programme sollen nun jetzt „auf Eis gelegt“ werden, berichtet die britische Zeitung „The Guardian“.

Nach Angaben der britischen Regierung wurde die Entscheidung wegen der Corona-Krise getroffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte jedoch der Zeitung mit, dass die Verträge überprüft werden, wenn die Pandemie vorüber sei.

„Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass die Verabschiedung und Auferlegung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit für Hongkong durch China eine Verletzung der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung darstellt, und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong direkt bedroht“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Angesichts der Coronavirus-Beschränkungen wurden alle Ausbildungen mit Personal aus Hongkong unterbrochen. Sie werden neu bewertet, wenn die Beschränkungen aufgehoben werden“, so der Sprecher weiter.

Ausbildung erhalten 26 Länder, welche als „nicht frei“ bezeichnet werden

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Sam Tarry hat das Verteidigungsministerium die Verträge offengelegt, welche die Streitkräfte mit Ländern auf der ganzen Welt abgeschlossen haben.

Darin zeigt sich, dass das Vereinigte Königreich den Philippinen eine Kommandoausbildung angeboten hat und Offiziersausbildungsprogramme für China und Ägypten durchführt. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass die britische Armee auch Militärpersonal in Kasachstan, Usbekistan, Pakistan, Sri Lanka, Kamerun und Nigeria ausbildet.

„Viele dieser Armeen haben eine erschreckende Menschenrechtsbilanz vorzuweisen und sind für die Einhaltung brutaler und repressiver Gesetze verantwortlich“, sagte Andrew Smith von der Lobbygruppe Kampagne gegen Waffenhandel gegenüber „The Guardian“. Nach Smith mache sich Großbritannien an den Missbräuchen mitschuldig.

Insgesamt bietet Großbritannien 26 Ländern, welche von der in den USA ansässigen Denkfabrik Freedom House als „nicht frei“ eingestuft werden, militärische Ausbildungen an.

„Unsere Streitkräfte sind der internationale Maßstab für Spitzenleistung und Professionalität, und es ist keine Überraschung, dass die Kollegen aus anderen Ländern hierher kommen wollen, um unter ihnen zu trainieren“, sagte Emily Thornberry, Schattenstaatssekretärin für internationalen Handel in Großbritannien.

„Aber wenn einige dieser Länder in brutale Konflikte verwickelt sind, wie im Jemen oder in Libyen, oder in die gewaltsame Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung, wie in Kamerun und auf den Philippinen, haben wir die moralische Pflicht, zu verhindern, dass die Fähigkeiten und Taktiken, die ihr Dienstpersonal hier lernt, nach ihrer Rückkehr gegen unschuldige Zivilisten eingesetzt werden“, fügte Thornberry hinzu.

Sie fordere eine Überprüfung der Verträge, damit „wir nicht nur auf die gesamte Ausbildung unserer Streitkräfte stolz sein können, sondern auch darauf, wie sie im Ausland eingesetzt wird“.

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