Hongkonger Regierung blockiert Ermittlungen von internationalem Expertenteam gegen Polizeigewalt

Ein internationales Expertenteam, das in Hongkong an der Untersuchung der Polizei-Einsätze gegen Demonstranten beteiligt war, hat seine Arbeit vorzeitig eingestellt.

Die Untersuchung sei von der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht mit genügend Ressourcen und Vollmachten ausgestattet worden, erklärten die Fachleute am Mittwoch zur Begründung.

Der Rückzug der ausländischen Experten stellt für Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam einen schweren Rückschlag dar. Sie hatte durch die Einbindung von Experten aus dem Ausland die Glaubwürdigkeit der Untersuchung aufwerten wollen.

Dem erst seit einigen Wochen tätigen Beratergremium gehörten Experten für die Beaufsichtigung und Untersuchung von Polizei-Arbeit aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an.

Die Polizei reagiert seit geraumer Zeit unverhältnismäßig hart gegen die Proteste vor. Die Vorwürfe der Demonstranten gehen bis zu Mord und sexueller Vergewaltigung. Eine unabhängige Untersuchung der Polizei-Einsätze gehört zu den Kernforderungen der Demokratie-Bewegung.

Das internationale Expertenteam sollte die Hongkonger Behörde zur Beaufsichtigung der Polizei beraten und bei der Untersuchung der Einsätze bei Demonstrationen unterstützen.

Offenkundige Probleme

Die Experten konstatierten nun aber in einer schriftlichen Erklärung, die Hongkonger Aufsichtsbehörde für die Polizei leide offenkundig an einem Mangel an „Vollmachten, Kapazitäten und unabhängigen investigativen Möglichkeiten“.

Seit Beginn der Massenproteste vor einem halben Jahr wurden in Hongkong mehr als 6000 Menschen festgenommen. Ausgelöst worden waren die Proteste durch ein letztlich zurückgezogenes Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte.

Längst richten sich die Proteste aber generell die Peking-treue Hongkonger Regierung, den wachsenden Einfluss KP Chinas in der früheren britischen Kronkolonie sowie Einschränkungen demokratischer Rechte. (afp)

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