Iran: Halten uns nicht mehr an Limit zur Uran-Anreicherung – Auswärtiges Amt „äußerst besorgt“

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die jüngste Eskalation im Atom-Streit mit dem Iran reagiert. „Deutschland ist – wie auch unsere E3-und EU-Partner – äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus begonnen hat“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Man warte jetzt auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Man habe in der Vergangenheit wiederholt an den Iran appelliert, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, welche die Nuklearvereinbarung weiter aushöhlten. „Wir rufen Iran mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen, die unvereinbar mit den Verpflichtungen Irans im Rahmen des JCPOA sind“, fügte der Sprecher hinzu.

Dazu gehöre auch das Überschreiten der im JCPOA festgelegten Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran. „Mit den anderen JCPOA-Teilnehmern stehen wir in engem Austausch über unsere weiteren Schritte im Rahmen des JCPOA, einschließlich einer möglichen Sitzung der Joint-Commission“, so der Sprecher weiter.

Noch ein 60-Tage-Ultimatum von iranischer Seite

Der Iran hatte zuvor angekündigt, künftig die Anreicherung von Uran über dem im internationalen Atomabkommen festgelegten Wert von 3,67 Prozent aufzunehmen. Grund sei, dass die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens ein 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung verstreichen ließen. Auf welchen Wert Uran künftig angereichert werde, stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrouz Kamalvandi, in Teheran.

Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag.

Mit der höheren Urananreicherung verstößt der Iran gegen eine zentrale Auflage des Atomabkommens. Man wolle das Abkommen aber noch nicht aufgeben, hieß es vonseiten der iranischen Führung weiter.

Zudem stellte der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghschi den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens am Sonntag ein neues Ultimatum. Er hoffe, dass im Streit um die verhängten Sanktionen eine „Lösung“ gefunden werde, andernfalls werde Teheran in 60 Tagen weitere Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgeben, sagte Araghschi. Welche Verpflichtungen aus dem Abkommen in 60 Tagen aufgegeben werden könnten, sagte Araghschi nicht. Dies werde zu einem „angemessenen“ Zeitpunkt bekannt gegeben.

Ölprovokation vor Gibraltar

Die rückläufigen Ölverkäufe des Iran seien eines der Hauptprobleme, die gelöst werden müssten, sagte der stellvertretende Außenminister.

Am Donnerstag war vor Gibraltar ein Tanker von den Behörden des britischen Territoriums gestoppt worden. Er steht im Verdacht, trotz geltender Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen zu wollen. Trump und die britische Premierministerin Theresa May berieten am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses in Washington in einem Telefonat über die weitere Umsetzung der Sanktionen gegen Teheran.

Das Atomabkommen von Wien war im Juli 2015 geschlossen worden und im Januar 2016 in Kraft getreten. Im Gegenzug zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen sollten die westlichen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Zuletzt hatten sich die USA allerdings aus dem Atomabkommen zurückgezogen und die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.

Die restlichen Unterzeichnerstaaten wollten das Abkommen ohne die USA fortsetzen. Mit der Zweckgesellschaft INSTEX wollten die EU-Mitgliedsländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien US-Wirtschaftssanktionen umgehen. Die Rettungsversuche waren bisher allerdings nicht effektiv. (dts)