Irankrise: Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten.
Bei einem Telefonat mit Trump am Mittwoch habe Stoltenberg dem US-Präsidenten darin zugestimmt, dass die Nato einen größeren Beitrag zur „regionalen Stabilität“ im Nahen Osten und zum „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ leisten sollte, teilte die Nato mit.
Trump hatte vor dem Telefonat angekündigt, er wolle von der Allianz verlangen, dass sie sich „viel mehr“ als bislang im Friedensprozess für den Nahen Osten engagiere.
Der US-Präsident trug dem Nato-Generalsekretär seine Forderung vor, nachdem der Iran in der Vornacht zwei von der US-Armee und anderen internationalen Streitkräften genutzte Militärbasen im Irak mit Raketen angegriffen hatte.
Die Angriffe waren eine Vergeltungsmaßnahme für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani am vergangenen Freitag durch einen US-Drohnenangriff in Bagdad.
Die Nato hat eine Mission mit rund 500 Soldaten zur Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Der Einsatz wurde allerdings nach der Tötung Soleimanis aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Stoltenberg beschrieb dies jedoch als lediglich vorläufige Maßnahme. (afp)
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Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.
Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.
1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.
Dank der Unterstützung der KP China konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. Diese Tatsachen werden in Kap. 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ dargelegt.
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