Justizkreise: Frankreich lässt Ermittlungen wegen Völkermords in Ruanda fallen

Frankreich lässt seine Ermittlungen wegen des Völkermords in Ruanda 1994 fallen. Dies verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris.

In dem Verfahren waren sieben Vertraute des ruandischen Machthabers Paul Kagame angeklagt. Bereits im Oktober hatten Ermittler für eine Einstellung plädiert, da die Beweise gegen die Ruander „unzureichend“ seien. Der Fall sorgt seit 20 Jahren für diplomatische Spannungen zwischen Paris und Kigali.

Die französischen Ermittler gingen dem Anschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana nach. Der Abschuss von Habyarimanas Flugzeug und sein Tod 1994 waren Auftakt des Völkermords. Bei Massakern in dem ostafrikanischen Land wurden mindestens 800.000 Angehörige der Volksgruppe der Tutsis getötet, aber auch moderate Hutus. Nach dem Völkermord kam der Tutsi Kagame an die Macht.

Der Anwalt der Witwe Habyarimanas, Philippe Meilhac, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er werde Berufung gegen die Entscheidung der Justiz einlegen. Die Ermittlungen in Frankreich waren 1998 aufgenommen worden, da bei dem Angriff auch der französische Pilot der Maschine ums Leben kam.

Ein französischer Untersuchungsrichter kam zu dem Schluss, dass Vertraute des früheren Rebellenführers Kagame hinter dem Anschlag standen und erließ 2006 deshalb mehrere internationale Haftbefehle gegen die Vertrauten des heutigen Staatschefs und ranghohe Militärs. Die ruandische Führung brach daraufhin vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab.

Eine ruandische Kommission kam 2009 zu dem Schluss, dass Hutu-Extremisten für den Anschlag auf Habyarimana verantwortlich waren. Die Regierung in Kigali wirft Frankreich ihrerseits vor, ruandische Armeeeinheiten ausgebildet zu haben, die sich später am Völkermord beteiligten. (afp)