Kommt US-Einreiseverbot für KPC-Mitglieder? – China Experte: Kalter Krieg steht bevor

Berichten zufolge erwägt die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, den Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihren Familien die Einreise in die USA zu verwehren. Denjenigen, die sich bereits in den USA aufhalten, könnte ihr Visum entzogen werden und sie könnten ausgewiesen werden. Das Weiße Haus hat sich allerdings noch nicht detailliert zu dieser Frage geäußert. 

Nachdem berichtet wurde, dass die US-Regierung erwägt, Mitgliedern der KPC und ihren Familienangehörigen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten, reagierte das chinesische Regime verärgert. Chinesische Internetnutzer hingegen begrüßten die Nachricht. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, warnte Washington während einer Pressekonferenz am Donnerstag (16. 7.) davor, ein solches Verbot auszusprechen.

Verbot hätte enorme Wirkungen auf militärische und wirtschaftliche Beziehungen

Die „New York Times“ zitierte am Mittwoch erstmals anonyme Quellen, dass die Trump-Administration ein Reiseverbot für Mitglieder der KP Chinas und ihre Familien erwäge.

Dem China-Experten Tang Jingyuan zufolge delegitimieren die USA das KP-Regime, indem sie speziell auf die Partei abzielen – dies sei eine Schlüsselkomponente eines Kalten Krieges. „Die ideologische Entkoppelung ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der neue Kalte Krieg bereits Gestalt annimmt“, sagte er gegenüber der Epoch Times.

Nach Angaben der staatlichen „Xinhua“ Nachrichtenagentur hatte China Ende 2019 etwa 91,9 Millionen Parteimitglieder. Das Einreiseverbot in die USA betrifft Berichten zufolge auch Mitglieder der Volksbefreiungsarmee und Führungskräfte staatlicher Firmen – viele von ihnen sind wahrscheinlich Parteimitglieder.

Tang zufolge würde das Verbot bedeuten, dass die Kommunikation zwischen den USA und China im militärischen Bereich ausgesetzt wird. Doch die Auswirkungen auf Chinas Wirtschaft wären ebenfalls enorm.

„Wenn alle hochrangigen Führungskräfte der staatlichen Firmen nicht in die USA einreisen können, bedeutet das im Grunde genommen, dass diese Firmen hier keine Geschäfte mehr machen können“, erklärte Tang.

USA betonen Unterschied zwischen dem chinesischen Volk und dem Regime

Die US-Regierung betonte im Juni den Unterschied zwischen dem Regime und dem chinesischen Volk. Robert C. O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater der USA, formulierte in einer Rede: „Lassen Sie mich eines klarstellen, wir haben tiefen Respekt und Bewunderung für das chinesische Volk. Die USA können auf eine lange Geschichte der Freundschaft mit der chinesischen Nation zurückblicken. Aber die Kommunistische Partei Chinas ist weder China noch seinem Volk ebenbürtig“.

Tang sagte: Auch wenn viele der Partei beigetreten seien, ohne von ganzem Herzen an ihre Ideologie zu glauben, unterstützten sie dennoch ihre Übeltaten mit finanziellen Mitteln.

„Viele traten der Partei aus persönlichem Interesse bei. Wir wissen, dass man unter der kommunistischen Herrschaft als Parteimitglied viele Privilegien hat – wie zum Beispiel Beförderungen“, kommentiert er die Lage im kommunistischen China.

„Objektiv gesehen unterstützt man zwar nicht die Tyrannei der Kommunistischen Partei Chinas, verletzt Menschenrechte oder begeht Verbrechen, doch die Mitgliedschaft selbst ist eine Form der Unterstützung für die Partei. Und indem jemand Mitgliedsbeiträge einzahlt, unterstützt er sie finanziell“, fügte Tang hinzu.

Kinder der chinesischen Beamten studieren in den USA

In den letzten zehn Jahren ist inmitten der politischen und wirtschaftlichen Instabilität Chinas eine wachsende Zahl von Familienmitgliedern von KPC-Beamten in die Vereinigten Staaten und andere westliche Länder eingewandert und hat ihr Vermögen ins Ausland transferiert.

Viele führende Parteifunktionäre schicken auch ihre Kinder zum Studium in die USA. Xi Jinpings Tochter graduierte an der Harvard Universität. Auch die Tochter des chinesischen Premierministers Li Keqiang studiert in Harvard – um nur einige Beispiele zu nennen.

Sollte tatsächlich ein Reiseverbot in Kraft treten, könnten sich die Familienmitglieder dafür entscheiden, nach China zurückzukehren und sich wieder mit den Beamten zusammenzutun, während viele chinesische Studenten ihre Hoffnung auf ein Auslandsstudium aufgeben müssten.

„Vielleicht werden sie US-Bürgern die Einreise nach China oder US-Geschäftsleuten den Handel in China verbieten“, sagte Tang. Aber ein solches Ergebnis könne genau das sein, was die Trump-Regierung im Augenblick will. „Die Regierung will, dass die US-Firmen China schnell verlassen und in die USA zurückkehren. Wenn die KPC wirklich solche Maßnahmen ergreift, wird sie sich selbst ins Bein schießen“, so der China-Experte.

Mitglieder der KPC könnten aus den USA ausgewiesen werden

Am Donnerstag zitierte das „Wall Street Journal“ eine Quelle, dass leitende Beamte der Trump-Administration über das Reiseverbot diskutieren würden.

Auf einer Pressekonferenz am selben Tag, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, dass sie nichts von dem Reiseverbot wisse. „Wenn das wahr ist, denke ich, dass die USA wirklich erbärmlich sind“, sagte sie.

Hua fragte auch rhetorisch: „Als mächtigstes Land der Welt – abgesehen von Drohungen und Sanktionen – welchen anderen Eindruck könnten die Vereinigten Staaten der Welt vermitteln?“

Unterdessen veröffentlichte Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Zeitung „Global Times“, einen langen Artikel über Weibo. Der Artikel kritisiert das mögliche Reiseverbot mit folgenden Worten: „Es ist ein Verbrechen, das dem Weltfrieden schadet. Es wird die Menschen in ein 21. Jahrhundert drängen, das von enormer Unsicherheit geprägt ist“.

Nach den Kommentaren der Sprecherin des Außenministeriums und vom Chefredakteur der „Global Times“ wurden die chinesischen Wörter für „Tretet aus der KP aus“ (auf Chinesisch „Tuidang“) zu einem beliebten Suchbegriff bei Google.

Laut dem China-Experten Tang sei der beste Weg für das chinesische Volk, um US-Sanktionen zu vermeiden, der Austritt aus der Partei. Einige ziehen dies vielleicht bereits in Erwägung.

In China erlaubt das Regime den Mitgliedern der KPC nicht, aus der Organisation auszutreten. Aber in den letzten Jahren hat sich unter den Chinesen auf der ganzen Welt eine Basisbewegung herausgebildet, welche die KPC denunziert und deren Mitstreiter die Partei verlassen.

Nach den Informationen, die auf der Website des in den USA ansässigen gemeinnützigen Tuidang-Zentrums verfügbar sind, haben bis heute 360 Millionen Menschen ihre Verbindung zur KPC und den ihr angeschlossenen Organisationen gekündigt.

Kalter Krieg mit China wäre härter und riskanter als mit der Sowjetunion

Laut Tang könnte die US-Konfrontation mit der KPC im Vergleich zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion härter und riskanter werden. „Damals gab es eine Grenze zwischen den beiden Seiten und eine klare Demarkationslinie. Wenn man tief in den Einflussbereich der anderen Seite eindringen wollte, war das eigentlich unmöglich“, analysiert der Experte.

„Während der 40 Jahre, die seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem kommunistischen China vergangen sind, betrachteten die USA China immer als strategischen Partner und Freund“, erklärt Tang.

In diesen 40 Jahren wären die USA nicht vor der KPC auf der Hut gewesen und hätten auch keine Vorkehrungen getroffen. Tang glaubt, dass die KP Chinas genau diesen Umstand ausgenutzt hat. „Sie hat die Offenheit und Freiheit der USA genutzt, um sie massiv zu infiltrieren. Und eine solche Infiltration findet in allen Bereichen statt“, fügte er hinzu.

Als Beispiele nannte er die staatlichen Medien der KPC, welche offen kommunistische Propaganda in den USA verbreiten. Die Nutzung von Konfuzius-Instituten, um Chinas Zensur in US-Hochschulen durchzusetzen, sowie die wirtschaftliche Kontrolle wichtiger US-Lieferketten wie beispielsweise der Pharmaindustrie.

Dem Experten zufolge habe die Kommunistische Partei Chinas bereits ein solches Niveau erreicht, dass sie eines der grundlegendsten Rechte des amerikanischen Volkes einschränken könne, „eines der grundlegendsten Rechte, das dem amerikanischen Volk von der Verfassung gewährt wird, nämlich die Meinungsfreiheit“, betont Tang und fügt hinzu: „Egal, wie mächtig die Sowjetunion einst war, sie hat es nicht geschafft, ein solches Niveau zu erreichen“.

Laut Tang müssen sich die USA in Bezug auf China wahrscheinlich mehr anstrengen, als damals im Kampf gegen die Sowjetunion, um in diesem neuen Kalten Krieg erfolgreich zu sein.

Chinesische Internetnutzer begrüßen das Verbot

Chinesische Internetnutzer waren von der Nachricht eines Reiseverbots begeistert und drängten das Weiße Haus, dieses Verbot so bald wie möglich zu erlassen. Auf der Social-Media-Plattform Weibo brachten sie zum Ausdruck, dass das Verbot korrupte Beamte davon abhalten würde, ihre veruntreuten Vermögenswerte ins Ausland zu transferieren. Das Verbot würde die Beamten auch daran hindern, aus China zu fliehen, sobald sie in das Fadenkreuz des Regimes geraten.

„China litt jahrzehntelang unter Korruption. [Das Reiseverbot] ist die konkrete Medizin, auf die wir so lange gewartet haben“, schrieb der chinesische Internetnutzer Baozi am Donnerstag auf Weibo.

„Präsident Trump ist der Direktor des chinesischen Anti-Korruptionsbüros“, scherzte Qingchun auf Weibo.

Yan Yilin schlug vor, dass andere Mitglieder des „Five Eyes“-Bündnisses, also Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, sich den Vereinigten Staaten anschließen und ein solches Verbot einführen sollten.

Einige chinesische Internetnutzer aus Übersee schlugen sogar ein härteres Verbot vor: „Jeder Chinese muss in den sozialen Medien eine Erklärung abgeben, dass er kein Mitglied der KPC ist, bevor er in die USA einreist“. Bei der Beantragung von Einwanderungsvisa in die Vereinigten Staaten sollten Reisende gefragt werden, ob sie Mitglieder kommunistischer Parteiorganisationen sind.

Sie erklärten, dass ein echtes Mitglied der KPC es nicht wagen würde, in den chinesischen sozialen Medien zu behaupten, sie seien es nicht. Die Nachricht würde von der chinesischen Internet-Überwachung aufgefangen und die Behörden würden den Beamten oder seine Familie für eine solche Untreue wahrscheinlich bestrafen.

(Mit Material von Epoch Times USA/sza)

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