Kurz fordert neuen EU-Vertrag mit härteren Sanktionen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse „neben klaren Spielregeln auch Sanktionen vorsehen, die tatsächlich greifen“, schreibt Kurz in einem Beitrag für die FAZ (Samstagsausgabe).

Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten zwar willens sind, Fördermittel aus Brüssel anzunehmen, aber gleichzeitig unser gemeinsames Wertefundament schwächen – wer Teil der Europäischen Union sein will, der muss unsere Grundwerte respektieren und hochhalten.“

Es könne „auf Dauer nicht toleriert werden, dass die einen Staaten anständig haushalten und die nötigen Reformen durchsetzen, während andere unbeirrt Schulden machen und sich im Ernstfall auf Brüssel verlassen“, schreibt Kurz in der FAZ.

Zudem fordert er, in der europäischen Verwaltung zu sparen. „Nachdem es gerade en vogue ist, für jede Herausforderung eine neue EU-Behörde zu erfinden, sollte zumindest für jede neu geschaffene eine existierende abgeschafft werden.“

Darüber hinaus müssten „wir uns bei der Masse an EU-Bestimmungen, die wir über die Jahre geschaffen haben, fragen, ob diese noch alle notwendig sind. Ich stimme in diesem Punkt mit Manfred Weber überein und fordere wie er die Abschaffung von zumindest 1.000 Verordnungen beziehungsweise Richtlinien.“

Es sei „uns in Europa zu sehr zur Gewohnheit geworden, Freiheit und Verantwortung immer mehr abzugeben. Vom Bürger zur Politik, von der Politik zur Verwaltung und von der Verwaltung zu den Gerichten.“ Fortschritt und Leistungsfähigkeit kommen aber, so Kurz in der FAZ, nicht durch Regulierung, sondern durch Freiheit und Eigenverantwortung. (dts)