London bestellt nach Ausschluss von Hongkonger Abgeordneten Chinas Botschafter ein

Nach dem Ausschluss mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat Großbritannien den chinesischen Botschafter einbestellt. Die Regierung habe Liu Xiaoming ins Außenministerium gebeten, um ihre „tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen“ auszudrücken, erklärte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Donnerstag.

Liu verteidigte den Ausschluss der Abgeordneten als „gerechtfertigt und vernünftig“.

Die Hongkonger Behörden hatten am Mittwoch vier pro-demokratischen Abgeordneten mit sofortiger Wirkung ihr Mandat entzogen. Grundlage dafür war eine umstrittene Regelung, mit der die chinesische Regierung die Behörden in der Sonderverwaltungszone ermächtigt hatte, gegen Parlamentarier vorzugehen, die aus ihrer Sicht die „nationale Sicherheit“ bedrohen.

Peking versucht die versprochene Teil-Souveränität der einstigen Kronkolonie aufzulösen

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte den Ausschluss der Parlamentarier am Donnerstag scharf kritisiert und die neue Regelung aus Peking als „klaren Bruch der rechtlich bindenden chinesisch-britischen Erklärung“ zu Hongkong bezeichnet. In dieser hat sich die chinesische Regierung zur Wahrung weitreichender Autonomierechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie verpflichtet.

Peking versucht seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festlandchina die versprochene Teil-Souveränität der einstigen Kronkolonie aufzulösen.

Die Demokratie-Bewegung in Hongkong wehrt sich gegen die Übernahme durch die kommunistischen Kader aus Peking. Sie befürchten, dass in Hongkong bald ähnliche Zustände wie in Festlandchina herrschen – Menschenrechtsverletzungen, fehlende Bürgerrechte, keine Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Justiz und eine fehlende Religionsfreiheit. (afp/dts/er)