Maas reist nach Moskau und St. Petersburg – Lange Liste an Konfliktthemen

Die Konflikte in der Ukraine und in Libyen stehen an diesem Dienstag im Mittelpunkt der ersten Russland-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seit Beginn der Corona-Krise.

Weitere Themen seines Gesprächs mit Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sollen der Umgang mit dem Iran, die Syrien-Krise und die Zusammenarbeit mit Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Wahrscheinlich kommen auch die zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Sprache.

„Wo es Klärungsbedarf gibt, dort sucht man am besten das offene Wort“, sagte Maas vor seiner Abreise. „Das deutsch-russische Verhältnis ist zu wichtig, um es sich selbst zu überlassen.“ Das sind die Konfliktthemen:

Ukraine-Konflikt:

Den Schlüssel für die Lösung des letzten blutigen Konflikts in Europa – im Osten der Ukraine – sieht die Bundesregierung in Moskau. Maas und Lawrow ringen seit Jahren um Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans, der bisher weitgehend auf Eis liegt. Ein nächster Gipfel zur Lösung des Konflikts ist in Berlin geplant. Überschattet werden die Vorbereitungen aber von immer neuen Vorwürfen, von russischer oder ukrainischer Seite gebe es zu wenig Bewegung in der Krise. Der Krieg zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk dauert seit 2014 an. Mehr als 13 000 Menschen starben bisher nach UN-Schätzungen.

Libyen-Krieg:

Mit dem Berliner Libyen-Gipfel im Januar hat die Bundesregierung eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Russland zählt zu den Mächten, die in dem Krieg kräftig mitmischen. Zwar steht das Riesenreich immer wieder in der Kritik, den aufständischen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Allerdings traf sich Lawrow in Moskau auch mit Regierungsvertretern aus Libyen. Die Bundesregierung dringt weiter auf eine Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von Berlin. Dazu zählt die Einhaltung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen. Russland zählt nach den Erkenntnissen der Vereinten Nationen zu den Ländern, das sich weiterhin nicht daran halten.

Mord an Georgier (Tiergarten-Mord):

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern werden unter anderem durch ein Verbrechen belastet. Im Herbst soll der Prozess wegen des Mordes an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in Berlin beginnen. Die Bundesanwaltschaft sieht russische Regierungsstellen als Drahtzieher. Die Bundesregierung wirft der russischen Regierung mangelnde Kooperation bei der Aufklärung vor und hat deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Nach der Anklage gegen den mutmaßlichen Auftragsmörder im Juni hatte Maas mit einer weiteren Strafaktion gedroht.

Hackangriff auf den Bundestag:

Für Verärgerung in Berlin sorgt auch die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin. Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hatte den Angriff kürzlich im Bundestag als „ungeheuerlichen“ Vorgang bezeichnet. Die russische Führung wies auch da eine Beteiligung zurück.

Grenzschließung wegen Corona:

Für die deutsche Wirtschaft geht es bei dem Besuch um ein ganz praktisches Problem in den deutsch-russischen Beziehungen. Sie dringt auf eine Wiederöffnung der Grenzen beider Länder. Der derzeitige „tote Punkt“ müsse durch die Maas-Reise überwunden werden, sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp. Für einen Ausbau der traditionell engen Wirtschaftskontakte müssten sich Unternehmer in die Augen sehen können, um neue Verträge abzuschließen. Die Grenzen der EU mit Russland sind wegen der Pandemie seit März geschlossen. Deutschland steht in Moskau in der Kritik, eine europäische Einigung auf eine Öffnung der Grenzen mit Russland zu bremsen.

Mit seiner eintägigen Russland-Reise verlässt Maas die EU erst zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise im März. Nach seinem Kurzaufenthalt in Moskau reist er nach St. Petersburg weiter, wo das Gedenken an die Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt stehen wird. Damals starben mehr als eine Million Menschen, als die Wehrmacht die Stadt aushungern ließ. Maas sprach vor seiner Abreise von einem „abscheulichen Kriegsverbrechen an der russischen Bevölkerung, für das Deutschland Verantwortung trägt, und das wir nie vergessen dürfen“. Die Bundesregierung unterstützt ein Krankenhaus für Kriegsveteranen und Überlebende mit zwölf Millionen Euro. (dpa)