Nato berät über INF-Streit und Verteidigungsausgaben

Die Verteidigungsminister der 29 Nato-Staaten werden heute erstmals über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen beraten.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll bis August zwar noch einmal versucht werden, die Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu retten. Gleichzeitig will das Bündnis aber bereits mit den Planungen für eine Welt ohne INF-Vertrag beginnen.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt.

Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit einem Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Eine Entscheidung über die Nato-Reaktion auf die mutmaßliche Vertragsverletzung durch Russland wird voraussichtlich erst fallen, wenn im August die sechsmonatige Kündigungsfrist ausläuft.

Weiteres Thema beim zweitägigen Ministertreffens in Brüssel ist die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob den USA die von Deutschland vorgelegten Planungen ausreichen. US-Präsident Donald Trump hatte die deutschen Ausgaben zuletzt immer wieder als zu niedrig kritisiert. (dpa)