Österreichs Bundesminister zum neuen ORF-Gesetz: „Die Finanzierung ist noch nicht geklärt“

In Österreich laufen derzeit Koalitionsgespräche zu einer Umstrukturierung des ORF. Während die Österreichische Volkspartei noch zögert, drängt die FPÖ massiv auf Veränderung. Eine Entscheidung dazu  soll noch vor dem Sommer fallen.

Bundesminister Gernot Blümel betonte vor dem Ministerrat am 3. April, dass es einen „Paradigmenwechsel“ brauche. Der ORF müsse gemeinsam mit heimischen Privatsendern eine „gute Konkurrenz“ für Google und Facebook sein.

Wir haben das ORF-Gesetz derzeit in Verhandlung“, sagte Blümel laut „horizont“.

Bereits im Juni soll das neue ORF-Gesetz auf den Weg gebracht und im Herbst beschlossen werden. Ähnlich einer Aktiengesellschaft soll der ORF dann seinen Gewinn steigern bei gleichzeitiger Senkung der Personalkosten.

„Eine ausreichende, langfristige Finanzierung“ müsse sichergestellt sein, betonte er am Dienstagabend im ORF-„Report“ laut „horizont“. Die Frage, wie das erreicht wird, sei nicht „substanziell“.

Ob und wie viel das Land aus dem Budget der Steuerzahler für die Aufrechterhaltung des ORF zuschießt, hängt von der Entwicklung des neuen ORF ab. Über eine Abschaffung der Rundfunk-Gebühren könne daher noch nicht gesprochen werden.

Österreicher zahlen für die Öffentlich-Rechtlichen jährlich zwischen 250 Euro und 320 Euro je Haushalt.

Armin Wolf, Journalist des Jahres 2018, sprach in seiner Dankesrede im Februar während der Preisverleihung in Wien klare Worte zur Situation beim ORF:

Der ORF hat in den letzten Jahren 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingespart und seit Jahren folgt ein Sparpaket aufs nächste. Sehr viel kürzen kann man da einfach nicht mehr, ohne ganz brutal ins Programm zu schneiden und massenweise Journalistinnen und Journalisten zu kündigen. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr will, muss man ihn nicht unbedingt abschaffen. Man kann ihn auch totsparen.“

Der 92-jährige Wiener Hugo Portisch, einer der bedeutendsten Journalisten Österreichs, sagt zu „Standard“.:

Die innere Unabhängigkeit der ORF-Journalisten haben wir mit unserem Rundfunkvolksbegehren aus dem Jahr 1964 erkämpft. Das war ein wesentlicher Punkt des Volksbegehrens, der von allen akzeptiert wurde und der sich bis heute gehalten hat. Ich glaube, dass die Journalisten im ORF auch heute unabhängig sind. Man soll nicht versuchen, sie einzuspannen und Maulkörbe zu verteilen, um sie an die Leine zu nehmen. Je aggressiver eine Regierung ist, desto eher versucht sie das zu machen.“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte : Er wolle die Finanzierungsstruktur des ORF unverändert erhalten. Einer kompletten Finanzierung der Landesstudios aus dem Landesbugets könne er nichts abgewinnen.

Es wird sich an der Finanzierung des ORF, so hoffe ich, nichts ändern“, so Doskozil laut „horizont“.

(sua)