Orban weist EU-Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit als „obskur“ zurück

Nach der Einigung über den EU-Rechtsstaatsmechanismus hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes als „obskur“ gegenüber „Bild“ zurückgewiesen. Es sei „so obskur, dass es schwerfällt, überhaupt darauf zu reagieren.“

Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Länder hätten „ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft“, sagte Orban weiter. Daraus resultierend sei „Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut“. Dieses könne und müsse „aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer Fakten diskutiert werden“.

Der ungarische Regierungschef forderte die Kritiker in den Reihen der EU-Politiker auf, Fakten zu nennen, anstatt mit allgemeinen, nicht belegten Vorwürfen Stimmung zu machen:

Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, dass Anschuldigungen gern in diffusen Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden“, äußerte er weiter.

Es müsse „glasklar definiert werden“, worauf die Vorwürfe der Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gegen sein Land basierten  – „und ob sie begründet sind oder eben nicht“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer am Dienstagmorgen beschlossenen Erklärung zum Finanzgipfel grundsätzlich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Viele Details dieses Rechtsstaatsmechanismus blieben aber noch unklar, sie sollen bei einem weiteren EU-Gipfel per Einstimmigkeit noch einmal konkretisiert werden. Orban hatte diese sehr vage Gipfel-Einigung als einen Sieg gefeiert.

Geld gegen Rechtsstaat

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als „durchwachsenes Ergebnis“ bezeichnet. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten zu bewerten, weil sie zielgerichtetere und ausgewogenere Hilfen als der ursprüngliche Vorschlag ermöglichten.

Die ‚Sparsamen Fünf‘ und insbesondere Mark Rutte, hätten gut daran getan, mehr Kontrolle der Reformfortschritte zu verankern. „Sonst würde das Geld ohne wirksame Verbesserungen verpuffen“, so die FDP-Politikerin. Dass erstmals das Prinzip „Geld gegen Rechtsstaat“ verankert werde, sei ebenfalls ein wichtiger Fortschritt. „Doch das Rechtsstaats-Instrument bleibt bedauerlicherweise weiterhin in den Händen der Mitgliedsstaaten und wird so auch künftig Spielball nationaler Interessen sein.“ Die Gefahr „politischen Geschachers“ im Rat bestehe fort. (afp/dts/dpa/sua)