Paukenschlag: EVP setzt Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres aus. Die Suspendierung gelte ab sofort, teilte die EVP am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel mit.

Dafür stimmten 190 EVP-Vertreter, dagegen drei, wie der EVP-Präsident Joseph Daul im Kurzbotschaftendienst Twitter ausführte. Dies bedeute, dass die Fidesz nicht an Parteitreffen teilnehmen dürfe, keine Stimmrechte mehr habe und keine Kandidaten für EVP-Posten nominieren dürfe.

Damit zieht die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus der EU-kritischen Haltung von Orbans Fidesz-Partei. Sie steht deswegen bereits seit längerem in der Kritik.

Nach einer umstrittenen Plakatkampagne in Ungarn gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört, hatten 13 Mitgliedsparteien aus den Benelux-Staaten und Skandinavien den Ausschluss oder die Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz gefordert. Der EVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Manfred Weber (CSU), hatte sich vor gut einer Woche mit Orban in Budapest getroffen, um einen Ausweg zu suchen. Das Treffen brachte aber keine Lösung. (afp/so)