Pedro Sánchez und die sozialistische Machtergreifung in Spanien

Der neue sozialistische Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez (*1972), kam durch den Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Anfang Juni an die Macht, obwohl seine Partei nur 84 der 350 Parlamentssitze innehat. Seither führt er eine Minderheitsregierung der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) an.

Zu Hilfe kam ihm dabei eine Korruptions- und Parteispendenaffäre um die regierende Volkspartei Partido Popular (PP), bei der 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Noch vor der Abstimmung schloss Rajoy einen Rücktritt seiner Regierung aus: „Ich habe ein Mandat der Bürger“, sagte der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Regierungschef Mariano Rajoy. Das Urteil richte sich weder gegen die spanische Regierung, noch gegen die PP, so Rajoy.

Doch alles kam anders.

Um an eine benötigte Abstimmungs-Mehrheit im Parlament zu gelangen, ging Sánchez eine Allianz mit den ehemaligen Verbündeten der PP, den spanischen Nationalisten des Baskenlandes (PNV) und den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen ein. Nur so konnten die benötigten Stimmen gegen die konservativen Kräfte erreicht werden und Rajoy mit 180 zu 169, bei einer Enthaltung, gestürzt werden.

Regierungsarbeit monatelang blockiert

Ein wenig weiter zurückblickend, Ende September 2016, sah es noch gar nicht gut für Sánchez aus. Offenbar war er seiner eigenen Partei PSOE sogar zu sozialistisch. Hintergrund des innerparteilichen Streites war, ob die Sozialisten eine konservative Regierung tolerieren sollen oder nicht.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte seinetwegen seit der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine voll funktionstüchtige Regierung. Am 3. Mai 2016 wurden beide Parlamentskammern aufgrund der nicht zustande kommenden Regierung verfassungsgemäß aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Juni 2016 anberaumt, bei denen sich Rajoys konservative Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptete und sogar entgegen den Prognosen noch Sitze (123+14) hinzu gewann. Allerdings blieb sie von einer absoluten Mehrheit (176) erneut weit entfernt. Wenn sich die Parteien jedoch bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen würden, müsste König Felipe VI. für den ersten Weihnachtstag erneut  Neuwahlen ansetzen.

Sánchez‘ Rücktritt öffnete Weg

Sánchez blockierte seit neun Monaten eine neue Amtszeit des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von den Konservativen. Auch deshalb war er von ranghohen Parteikollegen in der PSOE zuletzt immer schärfer kritisiert worden. Man warf Sánchez vor, dass seinetwegen Spanien seit Monaten keine voll funktionstüchtige Regierung mehr habe.

Am 27. September 2016 traten aus Protests gegen Sánchez 17 der 38 Vorstandsmitglieder der PSOE zurück. Da ihm intern auch eine Serie von Wahldebakeln der spanischen Sozialisten zur Last gelegt wurde, wurde ihm Tage später bei einem Treffen des Bundeskomitees der PSOE in Madrid die Unterstützung entzogen und Sánchez trat als Parteichef zurück.

Bald darauf legten die Sozialisten ihren Widerstand gegen eine konservative Minderheitsregierung unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Die monatelange Lähmung der spanischen Politik schien beendet.

Doch im Februar 2017 stellte sich Sánchez wieder zur Wahl des Parteivorsitzenden der PSOE und gewann diese im Mai darauf. Sánchez‘ Weg an die Spitze der spanischen Regierung begann …