Protest in Hongkong: Bis zu drei Jahre Haft bei „Respektlosigkeit“ gegenüber der Nationalhymne

Die pro-chinesische Regierung in Hongkong sorgte erneut für Aufruhr über die Gesetzesvorlage, mit der die „Respektlosigkeit“ gegenüber der chinesischen Nationalhymne zum Verbrechen erklärt wird. Am 24.05. gingen über 10.000 Menschen in Hongkong auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun.

Wir wollen die Freiheit bewahren, keine Lobeshymne für die Kommunistische Partei singen zu müssen“, sagte ein junger Demonstrant.

Nach dem Inkrafttreten des Nationalhymnengesetzes in Hongkong kann jeder, der in Hongkong für schuldig befunden wird, „die chinesische Nationalhymne auf verzerrte oder respektlose Weise gesungen zu haben“, mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 HK$ (ca. 5.900 EUR) und bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Hongkong-Fans halten Schilder mit der Aufschrift „Buh“ hoch, als die Nationalhymne während eines WM-Qualifikationsspiels im Mong-Kok-Stadion in Hongkong am 17. November 2015 gespielt wurde. Foto: Isaac Lawrence/AFP/Getty Images

Bis zu drei Jahre Haft bei „Respektlosigkeit“ gegenüber der Nationalhymne

Seit 2014 wächst der Unmut der Hongkonger gegenüber der Zentralregierung der Kommunistischen Partei in Peking. Es ist mehrmals vorgekommen, dass sich Tausende Fußballfans in Hongkong mit dem Rücken zum Spielfeld drehten, als die chinesische Nationalhymne im Sportstadion abgespielt wurde.

Ein Video zu den Demonstrationen am 24. Mai 2020 in Hongkong:

Das Nationalhymnengesetz in Hongkong wurde Ende 2017 von Peking in Auftrag gegeben, als der Ständige Ausschuss der chinesischen Legislative, der Nationale Volkskongress, den Beschluss fasste, das Gesetz in Anhang III des Grundgesetzes von Hongkong aufzunehmen.

Sobald ein nationales chinesisches Gesetz in Anhang III der Miniverfassung Hongkongs aufgenommen ist, kann die Regierung Hongkongs es durch die örtliche Gesetzgebung verabschieden.

Für den Chef der Exekutive der Stadt ist es möglich, die Legislative zu umgehen, indem er eine Rechtsmitteilung im Amtsblatt der Regierung herausgibt. Damit wird der Weg für die Anwendung des Gesetzes geebnet.

NGO: Hymnengesetz ist „eine entsetzliche Verletzung der Meinungsfreiheit“

Der Legislativrat (das Parlament) Hongkongs entschied sich für den Weg durch die Legislative und verabschiedete nach Angaben der staatlichen Medien Chinas im Januar 2019 die erste Lesung des Gesetzes über die chinesische [KPCh] Nationalhymne.

Anfang Mai dieses Jahres kündigte Carrie Lam, die Regierungschefin in Hongkong, an, dass die lokalen Gesetzgeber der Verabschiedung des Hymnengesetzes Vorrang einräumen sollten.

Die britische Nichtregierungsorganisation Hong Kong Watch verurteilt das geplante Nationalhymnengesestz als „eine entsetzliche Verletzung der Meinungsfreiheit“.

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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