Russland und die USA: Zusammenfassung zum INF-Abrüstungsvertrag

Russland hat den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen kritisiert. Die Entscheidung Washingtons, sich vorerst aus dem Vertrag zurückzuziehen, sei ein weiteres Beispiel für die Abkehr der US-Regierung von ihren internationalen Verpflichtungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Freitag. Es gehe nicht um die Frage einer „Schuld Russlands“. Sie sagt:

Es ist die Strategie der USA, sich ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen zu entledigen.“

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor in Washington mitgeteilt, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten vorerst nicht mehr an den Vertrag gebunden.

Er warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in „schamloser“ Weise verletzt zu haben. Mit der Erklärung setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde.

Pompeo forderte Russland auf, innerhalb dieser Frist zur „vollen und nachprüfbaren Einhaltung“ des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, „endet der Vertrag“, sagte der US-Außenminister.

Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Pompeo unterstrich, dass seine Regierung weiterhin bereit sei, mit Moskau über die Abrüstung zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten hätten weiter die Hoffnung,

ihre Beziehungen mit Russland wieder auf ein besseres Fundament zu stellen, aber die Verantwortung für einen Kurswechsel liegt bei Russland“.

Die Nato unterstützt Washington

Die Nato erklärte ihre volle Unterstützung für die Entscheidung Washingtons. Russland müsse zu einer „umfassenden und nachprüfbaren Einhaltung“ des Abkommens zurückkehren.

„Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte auch Merkel in Berlin.

Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Moskau vor, den Vertrag mit Verstößen „faktisch außer Kraft gesetzt“ zu haben. Er rief beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest beide Seiten zum Dialog auf.

Was wäre die Alternative zur Aufrüstung?

Das „Straubinger Tagblatt“ schreibt zur Kündigung des INF-Vertrags: „Die Vorstellung einer ‚Zivilmacht‘, die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die humane Seite des Autokraten appellieren? Dabei zusehen, wie Russland sich schlimmstenfalls die ehemalige sowjetische Einflusssphäre zurückholt? Die unschöne Wahrheit ist: Einzig die im Kalten Krieg erprobte Abschreckung mit militärischer Gewalt kann ein bestimmtes Maß an Sicherheit vor diesem Szenario bieten.“

Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican und IPPNW forderten die Bundesregierung auf, alles gegen ein mögliches neues Wettrüsten und eine Stationierung von neuen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu tun.“Die Bundesregierung sollte jetzt klar im Sinne der deutschen Bevölkerung sagen: Wir wollen hier keine Atomwaffen, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg in Europa haben“, sagte Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied von Ican Deutschland, der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Debatte über einen Rüstungswettlauf werde „Europa wieder zerreißen“ und „am Ende des Tages auch schwächen“, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Bukarest im Vorfeld der Erklärung Pompeos. „Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht.“

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz forderte dagegen die Stationierung von US-Atomraketen in Europa. Dies liege im „europäischen Interesse“, sagte Czaputowicz dem aktuellen „Spiegel“. (afp/ks)