Salvini schlägt zurück: Italiens Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Regionalwahlen in Umbrien deutlich

Einen historischen Sieg konnte das Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des Lega-Chefs Matteo Salvini am Sonntag (28.10.) bei den Regionalwahlen in Umbrien verzeichnen. Bei der Wahl zum Regionalpräsidenten konnte die von Lega, rechtskonservativen Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis Forza Italia unterstützte Kandidatin Donatella Tesei mit 57,6 Prozent eine deutliche Mehrheit erzielen.

Ihr von der Regierungskoalition aus Sozialisten (PD) und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unterstützter Gegenkandidat Vincenzo Bianconi kam auf 37,5 Prozent. Der unabhängige Mitte-Rechts-Kandidat Claudio Ricci blieb mit 2,6 Prozent bedeutungslos.

Wahlberechtigt waren etwa 703 000 Personen, gegenüber den vorangegangenen Regionalwahlen von vor vier Jahren stieg die Wahlbeteiligung um fast neun Prozent auf 64,4. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest nach dem Bruch der Regierungskoalition aus Lega und „Fünf Sterne“ im August des Jahres.

„Merkel-Koalition“ ohne Chance

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte damals das Regierungsbündnis mit der Begründung aufgelöst, „Fünf Sterne“ würde wichtige Infrastrukturprojekte blockieren. Er strebte Neuwahlen an, bei denen er Umfragen zufolge auf eine deutliche gemeinsame Mehrheit mit den Fratelli hätte hoffen können.

Die Linkspopulisten, denen bei Neuwahlen deutliche Verluste gedroht hätten, entschieden sich jedoch dazu, diese durch einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Sozialisten zu verhindern. Italienischen Zeitungen zufolge soll sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich eingeschaltet haben, um PD und M5S zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Im September bildeten diese dann ein zweites Kabinett unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte.

Die mittelitalienische Region Umbrien ist eine traditionelle Hochburg der Linken. Seit den 1970er Jahren hatten diese dort stets die Mehrheit gestellt. Dass diese nun eine so deutliche Niederlage verbuchen mussten, gilt als Warnsignal für die Linkskoalition in Rom.

Auch im Regionalparlament konnten die Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit erzielen: Die ursprünglich als norditalienische Regionalpartei gestartete Lega kam auf 37 Prozent der Stimmen. Die aus der postfaschistischen Allenza Nazionale hervorgegangenen Fratelli von Giorgia Meloni erzielten mehr als zehn Prozent, die Forza Italia fünf. Im linken Lager kam der PD auf 22 Prozent. Mit nur noch sieben Prozent wurden die „Fünf Sterne“ offenbar auch für ihren Pakt mit den Sozialisten abgestraft.

Kalabrien als nächster Stimmungstest

Neben der bundespolitischen Situation spielten auch regionale Entwicklungen bei dem Urnengang in Umbrien eine bedeutende Rolle. Wie „Voice of America“ analysiert, hatte Umbrien seit der globalen Finanzkrise der späten 2000er Jahre ein Minuswachstum von 15,6 Prozent in der Wirtschaftsleistung zu beklagen, gegenüber 5,2 Prozent italienweit. Auch ein im April bekannt gewordener Skandal im regionalen Gesundheitswesen hatte Einschätzung von Experten zufolge Einfluss auf das Ergebnis.

Wahlsiegerin Tesei kündigte an, sie wolle die Wirtschaft wiederbeleben, der Arbeitslosigkeit entgegenwirken und den Wiederaufbau der Region nach einem Erdbeben voranzubringen, das Umbrien vor drei Jahren erschüttert hatte. Gegenüber „Il Messagero“ sagte Tesei, man müsse, um den Trend umzukehren, „Ausgaben hinterfragen und Ressourcen zur Entfaltung bringen, um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern“.

Salvini nannte einmal mehr das Kabinett in Rom eine „illegitime Regierung“ und forderte Neuwahlen. Die Lega, deren Hauptthemen niedrige Steuern und eine restriktive Einwanderungspolitik sind, könnte aktuellen Umfragen zufolge landesweit immer noch auf 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Premier Conte schloss es aus, die Regierungskoalition wegen eines „Resultats in einer Region mit weniger als zwei Prozent der Einwohner des Landes“ aufzulösen. Im Dezember und Januar stehen weitere Regionalwahlen auf dem Programm – in der verarmten süditalienischen Region Kalabrien und in der weiteren linken Hochburg Emilia Romagna.