Sieg für Trump: Sonderausschuss zieht Vorladung zurück

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der wegen des Einbruchs in das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Donald Trump ermittelt, zog seine Zwangsvorladung für den Ex-Präsidenten zurück. Damit trugen der ehemalige Staatschef und seine Anwältin einen großen Sieg davon.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson (Mississippi), gab in einem Brief an Trumps Anwälte bekannt, dass der Ausschuss die im Oktober ausgestellte Vorladung nicht mehr weiterverfolge. „In Anbetracht des bevorstehenden Endes unserer Untersuchung kann der Sonderausschuss die auf die Vorladung bezogenen Informationen nicht mehr weiterverfolgen“, schrieb Thompson in dem Brief vom 28. Dezember. Vergangene Woche hatte der Ausschuss seine Untersuchungen abgeschlossen und den Abschlussbericht veröffentlicht.

„Daher ziehe ich mit diesem Schreiben die Vorladung des ehemaligen Präsidenten Trump formell zurück und teile Ihnen mit, dass er nicht mehr verpflichtet ist, dieser Folge zu leisten oder Unterlagen vorzulegen“, fügte Thompson hinzu.

Die weiße Fahne geschwenkt

Harmeet Dhillon, eine von Trump nach seiner Vorladung beauftragte Anwältin, begrüßte die Entscheidung des Gremiums. Ihre Kanzlei hätte aus Gründen der Gewaltenteilung Klage eingereicht, weshalb der Ausschuss nun die weiße Fahne geschwenkt und die Vorladung zurückgezogen hätte, teilte Dhillon in einer Nachricht in den sozialen Medien am frühen Donnerstag mit.

„Wir waren zuversichtlich, vor Gericht zu gewinnen“, so Dhillon. Der 6.-Januar-Ausschuss habe Millionen für eine „politische Hexenjagd“ verschwendet. Dies habe einen „totalen Missbrauch von Verfahren und Macht“ gezeigt, der keinem „legitimen gesetzgeberischen Zweck“ diene.

Trump: „Ich habe nichts Falsches getan“

Auch Trump äußerte sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zu der Aufhebung der Vorladung.

„Ich wurde gerade darüber informiert, dass der ‚Abgewählte Ausschuss politischer Verbrecher‘ die Vorladung gegen mich bezüglich des 6.-Januar-Protests gegen die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 zurückgezogen hat“, schrieb Trump.

„Wahrscheinlich haben sie das getan, weil sie wussten, dass ich nichts Falsches getan habe. Oder sie waren dabei, vor Gericht zu verlieren. Vielleicht spielte auch die Beteiligung des FBI an der Wahlmanipulation bei ihrer Entscheidung eine Rolle. Auf jeden Fall ist die Vorladung GESTORBEN!“, fügte er hinzu.

Trumps Erwähnung vom FBI ist wahrscheinlich eine Anspielung auf die veröffentlichten Twitter-Files, die beweisen, dass die Behörde versuchte, durchgesickerte Informationen über Hunter Bidens Laptop vor den Präsidentschaftswahlen 2020 zu verschleiern.

Der Ex-Präsident hatte das 6.-Januar-Gremium stark kritisiert, dessen Untersuchung er als parteiische „Hexenjagd“ und „gefälschten Prozess“ bezeichnete.

Abschlussbericht veröffentlicht

Trump hatte am 6. Januar 2021 eine Rede bei einer Kundgebung in der Nähe des Weißen Hauses gehalten. Damals hatte er seine Befürworter ermutigt, zum Kapitol zu marschieren, wo der Kongress dabei war, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu bestätigen.

Während Trump an diesem Tag zu friedlichem Verhalten aufgerufen hatte, war eine Gruppe von Menschen in das Kapitol eingedrungen. Dabei war es zu einer gewaltsamen Konfrontation mit den Ordnungskräften gekommen.

Die Ereignisse des Tages wurden Gegenstand umfassender Untersuchungen, wobei Trumps politische Gegner ihn beschuldigten, einen „Aufstand“ angezettelt zu haben.

Das zur Untersuchung eingesetzte Kongressgremium veröffentlichte am 22. Dezember seinen Abschlussbericht, in dem es die Auffassung vertrat, dass Trump mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert werden sollte: Aufruhr, Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Falschaussage und Betrug der Bundesbehörden.

„Unsere strafrechtlichen Empfehlungen basierten auf der Schwere des Vergehens, der zentralen Rolle der Akteure und den uns zur Verfügung stehenden Beweisen“, sagte Jamie Raskin (Maryland), eine der sieben Demokraten im Ausschuss, nach der Anhörung gegenüber Reportern.

Trump: Es macht mich noch stärker

Trump wies die strafrechtlichen Vorwürfe zurück und erklärte in einem Beitrag auf Truth Social, dass die Maßnahmen des Ausschusses ihn in keiner Weise geschwächt hätten.

„Diese Leute verstehen nicht, dass freiheitsliebende Menschen sich um mich scharen werden, wenn sie hinter mehr her sind. […]“

 „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb Trump in der Erklärung.

Und weiter: „Die Amerikaner wissen, dass ich 20.000 Soldaten zur Gewaltverhinderung am 6. Januar eingesetzt habe. Und dass ich im Fernsehen gesagt habe, dass alle nach Hause gehen sollen.“

Er verglich die strafrechtlichen Vorwürfe des Ausschusses auch mit dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Diesbezüglich hatte man ihn im Februar letzten Jahres vom Vorwurf der Aufwiegelung freigesprochen.

Sowohl die „gefälschten Anklagen des höchst parteiischen abgewählten Ausschusses vom 6. Januar“ als auch der „Amtsenthebungsverfahrensschwindel“ (Englisch: Impeachment Hoax # 2) seien überprüft und widerlegt. „Ich habe überzeugend gewonnen“, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Und „Double Jeopardy anyone!“ Dabei bezieht er sich auf die Double-Jeopardy-Klausel des fünften Zusatzartikels zur US-Verfassung der Vereinigten Staaten, die festlegt, dass niemand wegen einer Straftat mehr als einmal angeklagt werden darf.

Für das Justizministerium sind die strafrechtlichen Empfehlungen des Gremiums nicht bindend, deshalb ist es noch unklar, ob die Bundesbehörde auf sie reagieren wird. Wenn die Behörde die Strafverfolgung fortsetzt und eine Verurteilung erreicht, könnte Trump mit Geldstrafen und bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen.

Der Ex-Präsident wies darauf hin, dass die strafrechtlichen Empfehlungen des 6.-Januar-Ausschusses darauf abgezielt hätten, seine Kandidatur für das Weiße Haus zu durchkreuzen. Erst vor Kurzem hatte er angekündigt, 2024 erneut für das höchste Amt der Nation zu kandidieren.

FBI und Laptop von Hunter Biden

Eine neue Ausgabe der von Elon Musk unterstützten Twitter Files zeigt, dass es eine „organisierte Anstrengung“ von Bundesstrafverfolgungsbeamten gab, um Social-Media-Plattformen und Nachrichtenagenturen ins Visier zu nehmen, die vor der Wahl 2020 über den Laptop von Hunter Biden berichteten.

„In Twitter Files #7 präsentieren wir Beweise, die auf eine organisierte Handlung von Vertretern der Geheimdienste hindeuten, die auf leitende Angestellte von Nachrichten- und Social-Media-Unternehmen abzielten, um durchgesickerte Informationen über Hunter Biden zu widerlegen, bevor und nachdem sie veröffentlicht wurden“, schrieb der Autor Michael Shellenberger, der am 19. Dezember Screenshots veröffentlichte, die anscheinend den Nachrichtenaustausch zwischen hochrangigen Twitter-Mitarbeitern und dem FBI im Oktober 2020 zeigen.

Shellenberger veröffentlichte Dateien im Zusammenhang mit der Angelegenheit um Hunter Bidens Laptop und teilte Nachrichten, die zu zeigen scheinen, dass das FBI daran arbeitete, den Bericht zu diskreditieren. Zudem zeigte er die Bemühungen, seine Veröffentlichung in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl über die Social-Media-Plattform zu verhindern.

Schellenberger beschrieb ein Muster, nach dem es schien, dass FBI-Agenten zusammen mit ehemaligen FBI-Agenten innerhalb des Unternehmens an einer Desinformationskampagne beteiligt gewesen seien. Die Kampagne hätte auf Top-Führungskräfte von Twitter und Facebook sowie von Nachrichtenorganisationen abgezielt, um sie darauf vorzubereiten, veröffentlichte Informationen zu Hunter Biden zu diskreditieren.

Das FBI hat jegliches Fehlverhalten abgestritten und in einer Erklärung an die Epoch Times gesagt, dass es Twitter nur Informationen über mögliche „ausländische bösartige Einflüsse“ zur Verfügung stellte.

Ungefähr zu der Zeit, als die Angelegenheit um Hunter Bidens Laptop bekannt wurde, gab eine Gruppe von 51 Ex-Geheimdienstmitarbeitern eine Erklärung ab, in der es hieß, die Geschichte um den Laptop weise „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ auf. Dies stellte sich jedoch später als unwahr heraus.

„Das FBI arbeitet regelmäßig mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen zusammen, um Informationen über subversive, nicht deklarierte, verdeckte oder kriminelle Aktivitäten ausländischer Akteure mit bösartigem Einfluss zu erhalten“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Epoch Times in einer E-Mail.

„Die Maßnahme basiert nicht auf dem Inhalt einer bestimmten Botschaft oder Erzählung. Privatwirtschaftliche Einrichtungen entscheiden unabhängig darüber, welche Maßnahmen sie auf ihren Plattformen und für ihre Kunden ergreifen, nachdem das FBI sie darüber informiert hat.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „January 6 Committee Withdraws Subpoena for Trump“ (redaktionelle Bearbeitung il)

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