Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Falschaussage im Amri-Ausschuss

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen. Ein entsprechender Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Freitagsausgaben) wurde der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ausschusskreisen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft habe den Ausschuss in einem Brief über ihren Schritt informiert, der auf widersprüchliche Aussagen mehrere Beamter zurückgehe.

Die Staatsanwaltschaft wolle die Aussagen des Beamten M. vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, des Beamten K. vom Bundeskriminalamt (BKA) sowie des Oberstaatsanwalts K. beim Bundesgerichtshof unter die Lupe nehmen, hieß es im Umfeld des Ausschusses gegenüber AFP. Hintergrund sei vermutlich die Anzeige eines Opferanwalts.

Staatsanwaltschaft fordert Protokolle an

In dem Schreiben an den Ausschuss bittet die Staatsanwaltschaft um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zweier Sitzungen im November und Dezember, wie es in dem RND-Bericht heißt.

Der LKA-Beamte M. hatte ausgesagt, der BKA-Beamte K. habe ihm erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein bestimmter V-Mann „aus dem Spiel genommen“ werde, weil er „zu viel Arbeit“ mache. Dieser V-Mann lieferte Hinweise zu dem späteren Attentäter Anis Amri und anderen radikalen Salafisten.

Oberstaatsanwalt K. bestätigte vor dem Ausschuss, dass der LKA-Beamte ihm von diesem Gespräch berichtet habe, und betonte, die Schilderung sei ihm glaubhaft erschienen. Der BKA-Beamte hingegen bestritt die Darstellung zunächst, relativierte das Dementi aber später in dem Gremium. Mehreren Ausschuss-Mitgliedern kam dies mindestens unglaubwürdig vor. Zeugen in Untersuchungsausschüssen sind zur Wahrheit verpflichtet.

Einer lügt

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Wenn nun die Staatsanwaltschaft Berlin ein Prüfverfahren wegen Falschaussage anlegt, zeigt das, welche Relevanz diesem Vorgang im Untersuchungsausschuss des Bundestages zugemessen wird.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben hier vollkommen unterschiedliche Aussagen gehört, sodass klar ist: Einer hat gelogen.“

In der Sache gehe es darum, so Mihalic zum RND, ob das Bundeskriminalamt oder gar die Bundesregierung selber die Gefährlichkeit von Amri unterschätzt und die Übernahme des Falles zehn Monate vor dem Anschlag ohne sachliche Begründung abgelehnt hätten. Der Attentäter Anis Amri hatte im Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz mit einem Lkw zwölf Menschen getötet.(afp)