Taiwan verlangt „aufrichtige“ Reue für Niederschlagung von Tiananmen-Protesten

30 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat Taiwan die chinesische Regierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Peking müsse die Ereignisse am 4. Juni 1989 „aufrichtig bereuen“ und sich „proaktiv für demokratische Reformen einsetzen“, forderte der für die China-Politik zuständige Rat für Festlandangelegenheiten am Montag in Taipeh. Er forderte die chinesische Regierung zudem auf, sich ihrem „historischen Fehler“ zu stellen und sich „so bald wie möglich aufrichtig zu entschuldigen“.

Die chinesische Armee war in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz wochenlang für mehr Demokratie demonstriert hatten. Hunderte – nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend – Menschen wurden getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu. Berichte über das Blutbad werden zensiert, jedes öffentliche Gedenken wird unterdrückt.

Am Sonntag hatte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe die blutige Niederschlagung der Proteste als gerechtfertigt bezeichnet. Die Regierung habe damals „korrekt“ gehandelt, indem sie Maßnahmen ergriffen habe, um die „politischen Turbulenzen zu stoppen“, sagte Wei auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Er könne nicht verstehen, wieso China noch immer vorgeworfen werde, unangemessen reagiert zu haben.

„Schutzimpfung für die chinesische Gesellschaft“

Ähnlich äußerte sich am Montag die Staatszeitung „Global Times“. Unter der Überschrift „4. Juni immunisierte China gegen Unruhen“ bezeichnete die Zeitung die Vorfälle auf dem Tiananmen-Platz in ihrer englischsprachigen Ausgabe und auf ihrer Internetseite als „Schutzimpfung für die chinesische Gesellschaft“, die Chinas „Immunität“ gegen „größere politische Unruhen in der Zukunft“ stärken werde.

Chinesische Politiker und Staatsmedien äußern sich sonst nur selten zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste. Die Vorfälle von 1989 sind in China bis heute ein Tabu.

Verteidigungsminister Wei hatte sich bei der Sicherheitskonferenz in Singapur auch zu Taiwan geäußert. Peking werde alle Anstrengungen unternehmen, eine Wiedervereinigung auf friedlichem Weg zu erreichen, sagte der General und fügte hinzu: „Doch wir werden nicht versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Die Aussage hatte in Taiwan Empörung ausgelöst.

Taiwan hatte sich nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 von China abgespalten. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. (afp)