Terrorangriff in Newsticker: CDU-Politiker Schuster fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

+++ Newsticker +++

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Angriff von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsauschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Es ist mindestens ein europäisches Problem. Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel.“

Deshalb werde neben dem gemeinsamen deutschen Terrorabwehrzentrum auch ein europäisches gebraucht, sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker schlug daher vor, Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen und um die Terrorkompetenz zu erweitern. „Da müssten dann auch die Nachrichtendienste rein.“ Zudem mahnte er, weiter in die Bundespolizei zu investieren.

Da es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen gebe, würde im Notfall umso mehr Schleierfahndungen gebraucht. Diese ließen sich nur durch die Bundespolizei bewerkstelligen.

Bei dem Angriff in der Altstadt von Straßburg am Dienstagabend waren nach jüngsten Angaben drei Menschen getötet und 13 verletzt worden. Nach dem Täter, einem 29-jährigen polizeibekannten Gefährder, wurde am Mittwoch noch gefahndet. Die französischen Behörden schlossen nicht aus, dass er nach Deutschland geflohen ist.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte als Konsequenz aus dem Anschlag eine intensivere Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern bei der Terrorismus-Bekämpfung. „Wir haben da noch immer Probleme bei der europäischen Zusammenarbeit“, sagte Hofreiter dem Sender SWR Aktuell.

„Nur in der Zusammenarbeit der europäischen Länder untereinander ist man in der Lage, solche Bedrohungen effizient und effektiv zu bekämpfen“, sagte Hofreiter. Die einzelnen Länder seien dafür zu klein. Als konkrete Maßnahmen nannte der Fraktionschef die Abstimmung der Datenbanken von Sicherheitsbehörden und eine Vereinheitlichung von Standards bei der Polizeiarbeit.

Gesetzesverschärfungen seien keine Lösung – das zeige auch das deutsche Beispiel des Anschlags auf den Breitscheidplatz im Dezember. „Da hatten wir keine gesetzlichen Probleme, sondern wir hatten Umsetzungsprobleme.“ Es komme auf eine gute Zusammenarbeit und eine gute Ausstattung der Polizei an.

Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte.

Der Tatverdächtige habe mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte der Staatsanwalt am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige „mit einer Handfeuerwaffe gesichtet“ worden.

Er habe außerdem noch ein Messer benutzt, mit dem der 29-jährige Tatverdächtige mehrere Personen verletzt habe, so der Staatsanwalt weiter. Er sei mit einem Taxi vom Tatort weggefahren. Der Taxifahrer habe angegeben, dass der Verdächtige mit einer Handfeuerwaffe unterwegs gewesen sei. Nachdem der Verdächtige das Taxi verlassen habe, sei es zu einem Schusswechsel mit Polizisten gekommen, so der Staatsanwalt.

Der Tatverdächtige sei polizeibekannt gewesen. Unter den bisher bekannten Straftaten seien mehrere Diebstähle und Gewaltanwendungen gewesen. Zudem sei er „den Ermittlungsbehörden wegen seiner Radikalisierung bekannt“ gewesen. „Die Bedrohung ist immer noch real“, sagte der Staatsanwalt. „Wir beklagen den Tod von zwei Personen, eine dritte Person ist hirntot, zwölf Personen wurden verletzt, sechs davon sehr schwer“, so der Staatsanwalt weiter. Eine spezielle Einrichtung sei für die Angehörigen der Opfer eingerichtet worden.

Terror in Frankreich. 12. Dezember 2018. Foto: PATRICK HERTZOG/AFP/Getty Images

Deutschland hat keinen Hinweis auf islamistischen Hintergrund

Der mutmaßliche Attentäter in Straßburg war in Deutschland nicht als islamistischer Gefährder bekannt. Es gebe dazu keine Informationen sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Bekannt sei allerdings, dass die betreffende Person das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU aberkannt worden sei. Gesucht wird derzeit ein 29-jähriger Franzose mit nordafrikanischen Wurzeln, der bereits wegen etlicher Diebstähle in Frankreich, der Schweiz und in Deutschland verurteilt worden war.

Auch Bruder von Attentäter gesucht

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ nicht nur an der Suche nach dem Attentäter von Straßburg beteiligt, sondern fahnden auch nach dessen Bruder. Die beiden wohnten in Straßburg, wie das Blatt berichtete. Die Brüder würden als radikalisiert eingestuft und dem Straßburger Islamistenmilieu zugerechnet, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Zeitung. Kontakte zur Salafistenszene in Deutschland seien bislang allerdings nicht bekannt.

Präfektur korrigiert Angaben – Drei Tote und 13 Verletzte in Straßburg

Nach dem Angriff in der Altstadt von Straßburg hat die Präfektur ihre Angaben korrigiert: Es gebe drei Tote und 13 Verletzte, teilte die Verwaltungsbehörde am Mittwoch in der elsässischen Hauptstadt mit. Kurz zuvor hatte die Präfektur die Bilanz mit zwei Toten und 14 Verletzten angegeben. Unter den Opfern sind nach ersten Erkenntnissen keine Deutschen, wie das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung erklärte.

Nach dem Täter, einem 29-jährigen polizeibekannten Gefährder, wurde weiter mit Hochdruck gefahndet. Es könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass er nach Deutschland geflohen sei, sagte Frankreichs Innenstaatsekretär Laurent Nuñez. Nach dem Angriff seien aber die Grenzen und die Stadt Straßburg abgeriegelt worden.

Die für den Anti-Terror-Kampf zuständige Pariser Staatsanwaltschaft kündigte für 12.00 Uhr eine Pressekonferenz an. Staatsanwalt Rémy Heitz will sich demnach vor Ort in Straßburg äußern. Die Ermittler gehen dem Verdacht auf „Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ nach.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist eine „terroristische Motivation“ des 29 Jahre alten Verdächtigen bisher nicht belegt. Staatssekretär Nuñez sagte, die Polizei habe ihn am Dienstagmorgen festnehmen wollen, aber nicht in seiner Wohnung angetroffen. Der Einsatz habe im Zusammenhang mit „einer versuchten Tötung“ gestanden, wegen der es auch fünf weitere Festnahmen gegeben habe. Diese Vorwürfe hätten aber nichts mit der Straßburger Tat zu tun.

Terror in Frankreich. 12. Dezember 2018. Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Neue Angaben der Präfektur – Zwei Tote und 14 Verletzte in Straßburg

Nach dem Angriff in der Altstadt von Straßburg hat die Präfektur eine neue Bilanz vorgelegt: Es gebe zwei Tote und 14 Verletzte, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Darunter seien sieben schwer Verletzte und sieben leicht Verletzte. Zuletzt hatten die Behörden von drei Toten und 13 Verletzten gesprochen. Unter den Opfern sind nach ersten Erkenntnissen keine Deutschen, wie das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung erklärte.

Nach dem Täter, einem 29-jährigen polizeibekannten Straßburger, wurde weiter mit Hochdruck gefahndet. Es könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass er nach Deutschland geflohen sei, sagte Frankreichs Innenstaatsekretär Laurent Nuñez. Nach dem Angriff seien aber die Grenzen und die Stadt Straßburg abgeriegelt worden.

Keine Deutschen unter den Opfern

Unter den Opfern des Angriffs auf den Straßburger Weihnachtsmarkt sind nach ersten offiziellen Angaben keine Deutschen. Unter den drei Toten und 14 Verletzten seien „nach jetziger Kenntnis keine Deutschen“, teilte das Krisenreaktionszentrum der Bundesregierung am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die französischen Behörden sprechen bislang von drei Toten und 13 Verletzten.

Nach dem Täter, einem 29-jährigen polizeibekannten Gefährder, wurde weiter mit Hochdruck gesucht. Es könne „nicht ausgeschlossen“ werden, dass er nach Deutschland geflohen sei, sagte Frankreichs Innenstaatsekretär Laurent Nuñez. Nach der Tat seien aber die Grenzen und die Stadt Straßburg abgeriegelt worden.

Auch die Bundespolizei in Baden-Württemberg kontrollierte den Grenzverkehr und riet wegen der laufenden Fahndung nach dem Täter von einem Grenzübertritt ab. Die französische Regierung rief die höchste Warnstufe aus.

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise

Nach dem Angriff auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für Frankreich verschärft. Reisende würden gebeten, „besonders vorsichtig zu sein und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten“, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch.

Bei dem Angriff waren am Dienstagabend drei Menschen getötet sowie acht Menschen schwer und fünf weitere leicht verletzt worden, wie es in einer neuen Bilanz der Präfektur am Mittwochmorgen hieß. Nach dem Täter wurde weiter mit Hochdruck gesucht. Die französische Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe aus.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte im Kurzbotschaftendienst Twitter die „feige Tat“. „Wir sind tief erschüttert vom Anschlag in Straßburg“, schrieb er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich am Dienstagabend ähnlich geäußert.

Terror in Frankreich. 12. Dezember 2018. Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Bundespolizei kontrolliert Grenze zu Frankreich

Nach dem Terroranschlag in Straßburg kontrolliert die Bundespolizei mehrere Grenzübergänge von Deutschland nach Frankreich. Pendler von Deutschland nach Frankreich müssten sich auf Wartezeiten bis zu 90 Minuten einstellen, sagte ein Sprecher. Wie lange die Kontrollen noch dauern, sei unklar. Nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch der öffentliche Nahverkehr werde überprüft. Dazu zählt auch die grenzüberschreitende Tram D. Diese war in der Nacht bereits komplett gesperrt worden, inzwischen fährt sie aber wieder.

Tourist aus Thailand getötet

Bei dem Terroranschlag in Straßburg ist auch ein Tourist aus Thailand getötet worden. Das Außenministerium in Bangkok bestätigte, dass es sich bei einem der Opfer um einen 45 Jahre alten Mann handelt, der zusammen mit seiner Frau zu einem Urlaub in Frankreich war.

Die Frau blieb dem Ministerium zufolge unverletzt. Nach Medienberichten starb der Thailänder durch einen Schuss in den Kopf. Nach Angaben der französischen Regierung wurden bei dem Anschlag am Dienstagabend drei Menschen getötet und zwölf verletzt.

Großfahndung nach polizeibekanntem Islamist läuft

Nach der Attacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt mit mindestens drei Toten haben die Behörden fieberhaft nach dem flüchtigen Täter gesucht. An der Fahndung sind 350 Sicherheitskräfte beteiligt, wie Innenminister Christophe Castaner in der Nacht auf Mittwoch in Straßburg sagte.

Außerdem rief die Regierung die höchste Terrorwarnstufe aus. Derweil wurden weitere Angaben zu dem polizeibekannten Gefährder bekannt, der in der Vergangenheit auch in Deutschland verurteilt worden war.

An der Suche nach dem 29-Jährigen waren nach Castaners Angaben unter anderem 100 Mitarbeiter der Kriminalpolizei, Spezialeinheiten und Soldaten beteiligt. Unterstützt wurde die Fahndung durch zwei Hubschrauber. Außerdem wurden weitere Kräfte nach Straßburg geschickt. Die Bundespolizei in Baden-Württemberg kontrollierte den Grenzverkehr und riet wegen der laufenden Fahndung nach dem Täter von einem Grenzübertritt ab.

Der Mann hatte am Dienstagabend an drei Orten in Straßburg Angriffe verübt, wie der aus Paris in die elsässische Stadt geeilte Innenminister Castaner sagte. Er habe dabei drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt, sechs von ihnen schwer. Bei der Flucht habe sich der Angreifer zwei Mal Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert.

Der Mann soll dabei von Soldaten verletzt worden sein. Ein Soldat wurde bei einem Schusswechsel leicht an der Hand verletzt.

Der aus Straßburg stammende Mann sei in der Vergangenheit sowohl in Frankreich als auch in Deutschland verurteilt worden, sagte Castaner. Seine Strafen habe er abgesessen.

Er hätte aber nach Angaben aus informierten Kreisen am Dienstagmorgen wegen anderer Vorwürfe – nach unterschiedlichen Angaben wegen bewaffneten Raubes oder im Zuge von Ermittlungen wegen versuchten Mordes – festgenommen werden sollen. Er wurde aber nicht in seiner Wohnung angetroffen.

Die Sicherheitsbehörden hatten den Angreifer zudem als Gefährder eingestuft. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete am Dienstagabend Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Mord und Mordversuch im Zusammenhang mit einer terroristischen Unternehmung“ und wegen „Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung“ ein.

Die französische Regierung rief die höchste Terrorwarnstufe „urgence attentat“ (etwa: „Notfall Anschlag“) aus, wie Innenminister Castaner sagte. Bislang galt in Frankreich die zweithöchste Stufe „Verstärkte Sicherheit – Anschlagsrisiko“. Auf allen französischen Weihnachtsmärkten würden die Sicherheitskontrollen verschärft, um Nachahmungstaten zu verhindern, sagte Castaner. Auch die Grenzkontrollen sollen verstärkt werden. Außerdem würden die Soldatenpatrouillen in Frankreich ausgeweitet.

Staatschef Emmanuel Macron versprach den Opfern des Angriffs die Solidarität Frankreichs. „Solidarität der gesamten Nation mit Straßburg, unseren Opfern und ihren Familien“, schrieb Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Aus dem Ausland kamen zahlreiche Beileidsbekundungen. „Erschüttert über die schreckliche Nachricht aus Straßburg“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Welches Motiv auch immer hinter den Schüssen steckt: Wir trauern um die Getöteten und sind mit unseren Gedanken und Wünschen bei den Verletzten.“ Die britische Premierministerin Theresa May äußerte sich „schockiert und traurig über die schreckliche Attacke in Straßburg“.

Frankreich ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel islamistischer Anschläge geworden. Seit Anfang 2015 wurden dabei mehr als 240 Menschen getötet.

Straßburgs Weihnachtsmarkt ist einer der ältesten und größten in Europa. Er gilt seit längerem als potenzielles Anschlagsziel und wird deswegen verstärkt von der Polizei bewacht.

Nach den Schüssen auf dem Weihnachtsmarkt riegelte die Polizei auch das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg ab. Wegen der polizeilichen Absperrung konnten Parlamentarier, Mitarbeiter und Journalisten das Gebäude am Abend zunächst nicht verlassen. In der Nacht begannen die Behörden dann, die Menschen aus dem Gebäude zu bringen. (afp/dpa/dts)