Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück

Nach den USA, Ungarn und Österreich lehnt auch Tschechien den UN-Migrationspakt ab.

Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden, kritisierte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln vertritt in der Flüchtlingspolitik eine harte Haltung. Das EU-Mitgliedsland Tschechien weigert sich vehement, Migranten aufzunehmen.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen „Diskriminierung“ von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Abkommen ausgeklinkt. Ungarn und Österreich zogen sich bereits zurück. Polen und Bulgarien meldeten ebenfalls Bedenken an. (afp/er)