Ukrainischer Top-Staatsanwalt untersucht Verschwörung zugunsten Clintons bei den US-Wahlen 2016

Haben die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden illegal Informationen weitergegeben, um die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen? Dieser Frage geht der oberste Staatsanwalt der Ukraine nach, der dafür eine Untersuchung eingeleitet hat.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Lutsenko sagte The Hill, dass die Untersuchung durch die Veröffentlichung einer Audioaufzeichnung eines ukrainischen Strafverfolgungsbeamten ausgelöst wurde. Dieser sagte, dass seine Behörde schädigende Informationen über den damaligen Vorsitzenden der Trump-Kampagne Paul Manafort veröffentlicht hätte, um den Kandidaten Donald Trump zu schädigen und Clinton zu stärken.

Die schädlichen Informationen über Manafort gelangte 2016 in die Hände der US-Medien und veranlasste Manafort, die Kampagne zu verlassen. Die Informationen standen auch nach der Wahl im Mittelpunkt der Anschuldigungen gegen Trumps Kampagne. Manafort wurde Anfang März zu sieben Jahren Gefängnis wegen Verbrechen im Zusammenhang mit seiner Arbeit in der Ukraine verurteilt, die vor seinem Einsatz in Trumps Kampagne stattfand.

Öffentlichkeit auf Nachricht über Pro-Clinton-Wahlkampfeinmischung aus der Ukraine nicht vorbereitet

Nachrichten über die Untersuchung in der Ukraine trafen auf eine Öffentlichkeit, die auf den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller wartete. Am Freitag übergab er den Abschlussbericht über seine Russland-Absprachenermittlung an das US-Justizministerium. Wie auch die Schlussfolgerungen aus zwei Untersuchungen des Kongresses nahelegen, wird nicht erwartet, dass Mueller Trump wegen eines Fehlverhaltens belastet.

Ein ukrainisches Gericht entschied Ende 2018, dass die Veröffentlichung von Informationen über Manafort einen illegalen Versuch darstellte, die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Lutsenko erzählte John Solomon von The Hill, dass die Veröffentlichung der Informationen besonders beunruhigend sei, weil die involvierte ukrainische Strafverfolgungsbehörde in häufigem Kontakt mit der US-Botschaft der Obama-Regierung in Kiew stand.

Das FBI untersuchte Manafort 2014, lehnte es aber ab, ihn zu verklagen. Das FBI hatte während der Untersuchung ein Büro in der Botschaft von Kiew eingerichtet. Zwei Jahre später tauchten Gerüchte über Manafort in den US-Medien auf, dicht gefolgt von der berüchtigten „Crossfire Hurricane“-Untersuchung der Trump-Kampagne durch das FBI. Diese drehte sich weitgehend um ein Dossier über Trump, das vom ehemaligen britischen Spion Christopher Steele zusammengestellt und vom Democratic National Committee (DNC) und der Clinton-Kampagne bezahlt wurde.

Das FBI kündigte Steele schließlich wegen seiner Gespräche mit den Medien, aber er fuhr fort, Informationen an das Crossfire-Team des FBI durch den leitenden Beamten des Justizministeriums Bruce Ohr weiterzugeben.

Laut Solomon starteten Steeles Bestrebungen, das Dossier über Trump zusammenzustellen, im Rahmen einer Reihe von Gesprächen mit Ohr Ende 2015 und Anfang 2016, während sie Informationen über Manafort suchten.

Präsident Donald Trump hob Salomons Bericht auf Twitter hervor.

Obamas Botschafter in der Ukraine wollte Korruptionsermittlungen verhindern

Lutsenko warf dem US-Botschaftspersonal aus der Obama-Ära auch vor, sich in seine Bemühungen, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingemischt zu haben. Er habe vom US-Botschafter eine Liste von Personen erhalten, von denen der Botschafter empfahl, sie nicht zu verfolgen, meinte Lutsenko.

Der US-Botschafter lehnte es ab, bei einer Untersuchung der Veruntreuung von US-Hilfsgeldern zu kooperieren. Dies wurde durch ein Schreiben an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine belegt.

„Wir sind sehr besorgt über diese Untersuchung, für die wir keine Grundlage sehen“, schrieb der offizielle Vertreter der US-Botschaft, George Kent, damals.

Beamte des US-Außenministeriums decken den früheren US-Botschafter

Das Außenministerium gab am 20. März eine Erklärung heraus, in der es Lutsenkos Behauptung bezüglich der „Nichtverfolgung“ als „eine völlige Erfindung“ bezeichnete. Die Behörde erklärte auch, dass sie das Büro von Lutsenko nicht mehr finanziell unterstütze.

Lutsenko ist nicht der Einzige, der sich über die US-Botschaft in Kiew beschwerte. Im Jahr 2018 schrieb der republikanische Abgeordnete Pete Sessions einen Brief an Außenminister Mike Pompeo und bat darum, Marie Yovanovitch, die US-Botschafterin in der Ukraine, abzuberufen. Laut Sessions hat Yovanovitch „privat und wiederholt über ihre Verachtung für die gegenwärtige Regierung gesprochen, in einer Weise, die eine sofortige Absetzung erfordern könnte“.

Sessions schrieb, dass er konkrete Beweise für Yovanovitchs Verhalten habe.

Bevor er Generalstaatsanwalt wurde, war Lutsenko, während der Amtszeit des von Russland unterstützten Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein prominenter Aktivist gegen den russischen Einfluss in der Ukraine.

Eine der ersten Geschichten über Manaforts Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska wurde von Yahoo News veröffentlicht. Der Autor des Artikels, Michael Isikoff, arbeitete mit Alexandra Chalupa zusammen, einer ukrainisch-amerikanischen Mitarbeiterin, die als Beraterin für den DNC tätig war. Im Rahmen ihrer Arbeit traf Chalupa mit hochrangigen Beamten der ukrainischen Botschaft in Washington zusammen.

Neben Manafort hat Mueller zwei weitere Personen im Zusammenhang mit Arbeiten in der Ukraine angeklagt: Manaforts Geschäftspartner Rick Gates und den in Belgien geborenen Niederländer Alex van der Zwaan.

Am 20. März berichtete Fox News, dass Staatsanwälte kurz davor stehen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie den ehemaligen Obama-Berater des Weißen Hauses Greg Craig anklagen. Er hat es unterlassen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen, während er im Namen der Ukraine arbeitete. Der Fall konzentriert sich auf die Arbeit, die Craig 2012 für Janukowitsch als Teil von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom – der Firma, die früher van der Zwaan beschäftigte – geleistet hatte.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Top Prosecutor Probing Ukrainian Plot to Boost Clinton in 2016 Election